VonOve Bornholtschließen
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Oldenburg soll im zweiten Quartal abgeschlossen werden. Davon sind 420 Personen betroffen.
„Der Einführung von Bezahlkarten sehen wir kurzfristig entgegen“, teilte der Landkreis Oldenburg am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Bekanntlich sollen Asylbewerber damit staatliche Leistungen beziehen und auch zahlen können.
„Es sind noch einige IT-Arbeiten zu erledigen, ehe die Karten bestellt werden können und alle betroffenen Fälle auf das neue Zahlungssystem umgestellt werden“, heißt es vom Landkreis weiter. Voraussichtlich werde dies im zweiten Quartal abgeschlossen sein.
CDU hatte Karte schon vor einem Jahr gefordert
Im Landkreis Oldenburg betrifft die neue Karte etwa 420 Personen, welche Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Diese Menschen werden Bezahlkarten erhalten, die sie laut Landkreis in zahlreichen Verkaufsstellen nutzen können. „Ebenso haben sie die Möglichkeit, sich monatlich bis zu 50 Euro Bargeld pro leistungsberechtigter Person von dieser Karte auszahlen zu lassen.“
Die Kreis-CDU hatte schon vor einem Jahr die Einführung von Bezahlkarten gefordert (wir berichteten). „Unsere Forderung zielt darauf ab, den Landrat zu beauftragen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Karte zu implementieren, die die herkömmliche Barauszahlung wesentlich beschränken würde“, hatte Philipp Albrecht, der scheidenden Kreisvorsitzende der Partei, den Antrag in einer Pressemitteilung begründet.
Durchgesetzt hatten sich die Christdemokraten mit ihrem Vorschlag nicht. Für die SPD hatte Thore Güldner, der sowohl im Kreis- als auch im Landtag sitzt, seine Verwunderung über das Verhalten der Kollegen ausgedrückt. „Der CDU-Vorstoß ist populistisch und suggeriert, dass eine Bezahlkarte die alleinige Lösung bei den Herausforderungen in der Geflüchteten-Politik ist.“ Er hatte eine praktikable und diskriminierungsfreie Umsetzung angemahnt.