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Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Rotenburg und Landrat Marco Prietz schwören Bürger auf Ausgabenkürzungen ein. Dabei sei die Einnahmenseite – noch – ordentlich.

Selsingen – Der Landkreis Rotenburg weist ein Minus von 27 Millionen Euro für den Ergebnishaushalt 2025 aus, in den Städten und Gemeinden sieht es finanziell kaum besser aus. Entsprechende Warnrufe würden in Bundes- und Landesministerien unterschätzt oder nicht wahrgenommen, und das sei vorsichtig ausgedrückt, so Gerhard Kahrs (CDU), seines Zeichens Selsingens Samtgemeindebürgermeister und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis. Kurz: „Unsere Sichtweise kommt beim Land nicht an.“ Dennoch werden die Bürgermeister im Kreis sowie Landrat Marco Prietz (CDU) nicht müde, auf ihre Nöte hinzuweisen, wohlwissend, dass Land und Bund auch defizitär sind.

Die Sorge ist, dass das Finanzloch weiter wächst. Denn noch stiegen die Steuereinnahmen, aber sich andeutende Wirtschaftskrisen, wie es sie Anfang der 1990er- und Ende der 2010er-Jahre gab, könnten die Situation der Kreise und Kommunen zusätzlich verschlechtern. Und mit mehr Geld aus Hannover oder Berlin rechnen Kahrs, Prietz und Co. auch nicht wirklich. Dafür müssten Bund und Land Steuern erhöhen, und Deutschland sei schon ein Steuerhochland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, so Kahrs.

„... sonst bekommen wir Kostensteigerungen nicht in den Griff.“

Daher könne das Problem nur auf der Ausgabenseite gelöst werden. Prietz schwebt eine Reform ähnlich wie vor gut 20 Jahren durch Hartz IV vor, „sonst bekommen wir Kostensteigerungen nicht in den Griff.“ Der Kreis sieht sich etwa bei den Ausgaben in der Jugendhilfe gebeutelt, die Kommunen bei den Kosten der Kindertagespflege. Nach der Einführung der Beitragsfreiheit für die Eltern sollte eigentlich das Land zwei Drittel der Kosten übernehmen, die Kommunen ein Drittel, doch das Land habe diesen Anteil nie erreicht.

Und die Einführung der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter steht für 2026 noch aus beziehungsweise an. Für die kommunalen Vertreter ist die Ganztagsgrundschule ein klassisches Beispiel, weil das Land das entsprechende Gesetz verabschiedet hat, während die Finanzierung noch fraglich sei. „Uns werden Aufgaben übergestülpt, ohne dass wir die Mittel dafür haben“, so Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle (parteilos). „Wir müssen es ausbaden.“ Dass Bund und Land sich an Ausgaben nicht oder zumindest nicht stärker beteiligten, erklärt sich Eberle in seiner persönlichen Wahrnehmung damit, dass Politiker auf dieser Ebene durch die Schuldenbremse verfassungsrechtliche Probleme oder Nachteile für die nächste Wahl befürchten.

Land gibt Versprechen, die Kommunen nicht einhalten können

Rotenburgs Bürgermeister Torsten Oestmann (parteilos) springt Eberle bei: „Es brodelt und man reagiert emotional, auch wenn man sachlich bleiben will.“ Wenn etwa die Ganztagsbetreuung nicht funktioniere, wären wohl die Gemeinden erste Ansprechpartner für unzufriedene Eltern, nicht etwa die Landesebene. Oestmann war zuletzt mit der Frage konfrontiert, wer denn in Rotenburg die Einhaltung des Cannabisgesetzes kontrolliere. Die Antwort: Niemand, weil die Stadt sich das nicht leisten könne. „In Hannover hört man dann, wenn kein Geld dafür da ist, soll man es eben nicht machen“, berichtet Prietz, der zudem Präsident des niedersächsischen Landkreistages ist, „aber dann frage ich mich doch, was so ein Gesetz soll.“

Hinzu kämen Dokumentationspflichten und kaum zu bewältigende Anforderungen für öffentliche Ausschreibungen, von Bürokratieabbau sei wenig zu spüren. Während früher auf dem Land viel in Eigenleistung möglich war, koste eine neue Bushaltestelle heute angesichts von Vorschriften zum Material und zur Barrierefreiheit schnell mal 100 000 Euro. „Beim Bau eines Feuerwehrhauses brauchen wir einen Fachplaner für Toiletten“, sagt Prietz etwas spöttisch. Vom Nutzen solcher indirekter Kosten, sogenannter Overhead-Kosten, spüre der Bürger wenig.

Die Bestandsaufnahme ernüchtert

Auch wenn der Landkreis durch die Kreisumlage pro Einwohner immer noch weniger Geld erhalte als andere Kreise etwa im hannoverschen Umland – der Landrat betont, dass die Lage im Kreis Rotenburg kein Einzelfall sei. Im Gegenteil: Das hiesige Minus sei aktuell niedriger als im Durchschnitt, es gebe derzeit keinen niedersächsischen Landkreis mit ausgeglichenem Haushalt. Doch Prietz verweist auf einen 40-Millionen-Euro-Kredit, den der Landkreis aufnimmt, und auf Schulden, die von 20 auf 100 Millionen Euro hochgeschnellt seien. „Das ist dramatisch“, und Besserung sei nicht in Sicht.

Soweit die ernüchternde Bestandsaufnahme, doch was ist die Lösung? Kahrs schwört die Bürger darauf ein, dass „viele schöne Sachen“ künftig nicht mehr bezahlbar seien. Auch Eberle meint, „Geschenke“ würden schwierig. Daher der Appell der Hauptverwaltungsbeamten an Bund und Land: Bitte keine Versprechen mehr, die auf kommunaler Ebene nicht einzuhalten seien, denn die Ausgaben müssten sinken. Offenbar haben die Bürgermeister die Hoffnung noch nicht aufgegeben, in Hauptstädten gehört zu werden.