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© Krüger

Vorsichtig kalkuliert wurde bei der Kasse im Kreishaus schon immer. Am Ende stand in der Abrechnung der Haushaltsjahre in jüngerer Vergangenheit in schöner Regelmäßigkeit aber stets ein Millionen-Überschuss. Das ist vorbei. Schon in der ersten Haushaltsplanung 2025 klafft ein Minus von 14 Millionen Euro. Und die Schulden steigen immens.

Rotenburg – Marco Prietz (CDU) braucht keine Notizen, um seine 15 Minuten Einführung in den Kreishaushalt 2025 in aller Deutlichkeit vorzutragen. Was er am Mittwochnachmittag im Kreistag-Finanzausschuss vorstellt, ist den meisten Anwesenden aus vorherigen Beratungen und Fraktionsklausuren mit dem Landrat bekannt. An der Dramatik dessen, was Prietz und anschließend Kreisrätin Silke Fricke vorstellen, ändert das jedoch nichts: Im Kreishaushalt 2025 klafft bereits in der ersten Version des 490 Seiten starken Zahlenwerks eine Lücke von mehr als 14 Millionen Euro. Die Aussichten Richtung Jahresende deuten noch ein größeres Minus an. Und durch die hohen Investitionen des Landkreises vor allem in die Bremervörde Ostemed-Klinik und die kreiseigenen Schulen wird der Schuldenstand rapide in die Höhe schnellen.

36 Landkreise gibt es in Niedersachsen, dazu die Region Hannover. Für alle ist der Rotenburger Landrat seit ein paar Wochen offizieller Sprecher als Präsident des Niedersächsischen Landkreistags. Und so weiß Prietz über das Rotenburger Kreishaus hinauszublicken: Keiner dieser Landkreise kann in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. „Die Situation der Kommunalfinanzen ist dramatisch“, betont Prietz. Dabei gibt es kein Problem auf der Einnahmenseite. Trotz schwächelnder Konjunktur erwartet der Landkreis Rotenburg 2025 Erträge in Höhe von knapp 429 Millionen Euro. Allein die Kreisumlage, die wichtigste Einnahmequelle des Kreises, steigt bei einem gleichbleibenden Prozentsatz von 44 Punkten um fünf auf 106,7 Millionen Euro. Es geht stattdessen um die Ausgaben. Tarifsteigerungen und mehr Mitarbeiter, um mehr Pflichtaufgaben zu bewältigen, kosten den Landkreis mittlerweile 78 Millionen Euro, und dann geht es vor allem um Sozialausgaben. „Bei uns wird mehr bestellt als bezahlt“, verweist Prietz auf Land und Bund, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Bundesteilhabegesetz, Jugendhilfe, Unterstützung für Krankenhäuser: „Die Kosten laufen uns davon.“ 277 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt fließen in den großen Topf unter der Überschrift „Soziale Sicherung“. Abzüglich der Erstattungen müsse der Landkreis knapp 96 Millionen Euro zuschießen. Im Plan stehen für 2025 Ausgaben in Höhe von 443 Millionen Euro.

Kein Landkreis kann einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen

„Wir werden mit der Rezession leben müssen“, leitet auch Fricke als oberste Kämmerin des Landkreises passend zum Wetter ihre trübe Prognose für die nun in den Fachausschüssen des Landkreises anstehenden Haushaltsberatungen ein. Gerade der Zuschussbedarf für die drei sozialen Ämter der Kreisverwaltung steige „viel zu stark“ an. Kommunen erwarten eine bessere finanzielle Ausstattung für die Aufgaben, die ihnen auferlegt werden. Aber, egal ob es um die Betriebskosten von Krankenhäusern – fünf bis zehn Millionen Euro pumpt der Kreis mittlerweile jährlich in die Ostemed-Gesellschaft –, um Wohngelderstattungen oder Themen wie die Ganztagsbetreuung in den Kommunen geht: Zusätzliches Geld ist kaum zu erwarten. Auch die Haushalte in Hannover und Berlin haben ein Problem. Zuletzt haben die Landkreise erstmals gemeinsam eine Notbremse gezogen: Aus Protest gegen die rot-grüne Landesregierung ziehen sich die Veterinärbehörden vor Ort aus zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurück. Grund für den Boykott sei die lang anhaltende Weigerung der Landesregierung, die Kommunen für ihre übertragenen Aufgaben im Veterinärbereich fair finanziell auszustatten, es fehlen jährlich 41 Millionen Euro, heißt es.

Die Schuldensituation ist real und dramatisch.

Zum Defizit von 14,2 Millionen Euro im Kreishaushalt 2025 kommen deutlich steigende Schulden. Der Landkreis investiert weiter kräftig, lässt es sich positiv formulieren, aber mit den entsprechenden Folgen im Finanzhaushalt. War der Schuldenstand des Landkreises in den vergangenen Jahren von 100 auf 20 Millionen Euro gesunken, erwartet Prietz bereits in diesem Jahr einen Anstieg um 40 Millionen. 2025 könnte die Gesamtverschuldung auf 115 Millionen Euro steigen, bis 2028 nach Schätzungen auf 190 Millionen. Nicht nur kosten Großprojekte wie der Gigabitausbau, der BBS-Neubau in Bremervörde oder die Sanierung des Ratsgymnasiums viel Geld, auch dürften die Zuweisungen aus Bundes- und Landesmitteln künftig wegen anderer Berechnungsgrößen geringer ausfallen. Steigen Ausgaben weiter, springe die Konjunktur nicht an und blieben Ausgleichszahlungen aus, müssten ab 2026 die 13 Mitgliedskommunen für den Kreishaushalt stärker zur Kasse gebeten werden: Zwei Punkte mehr Kreisumlage sind möglich. Finanzausschuss-Vorsitzender Wolfgang Harling: „Die Schuldensituation ist real und dramatisch.“

Und dennoch: 2025 hat der Landkreis keine Investitionen gestrichen, den eigenen Personalbedarf erfüllt, die Kreisumlage stabil gehalten und freiwillige Ausgaben wie die zusätzlichen Rettungswachen oder Zuschüsse nicht beschnitten. Politisch dürfte es in den Haushaltsberatungen kaum Gegenwind geben. So wird der erste Aufschlag für den Kreishaushalt 2025 einstimmig zur weiteren Beratung angenommen.