VonJudith Tausendfreundschließen
Trotz zahlreicher Zugänge fühlen sich Betroffene alleingelassen. Wir haben zwei Wähler begleitet, die in Lauenbrück und in Fintel „aus dem Rolli heraus“ gewählt haben.
Wählen aus dem Rollstuhl heraus, geht das so einfach? Carsten Hüsing, 55 Jahre, Lauenbrücker, sitzt seit 15 Jahren im Rolli. „Hier im Ort habe ich keine Schwierigkeiten.“ Er wisse aber, dass das auch anders aussehen kann. Hüsing, im Lauenbrücker Gemeinderat aktiv, ist zudem Schwerbehindertenvertreter der Feuerwehr Hamburg. Dementsprechend kennt er viele, pflegt viele Kontakte. Er begrüßt die Barrierefreiheit des Wahllokals: Die Türen gehen automatisch auf, in einem Rutsch kann er durchrollen in den Ratssaal. Hier nimmt er seine Wahlunterlagen entgegen. Auch die Wahlkabinen sind so aufgestellt, dass der Kommunalpolitiker problemlos mit seinem Rolli einparken kann. „Das klappt alles gut.“
Ich habe das Gefühl, unsichtbar zu sein.
Auch in seinem Alltag in Lauenbrück sieht er wenig Ecken, die nicht barrierefrei sind. „Es gibt manchmal Wege, da sind die Übergänge zwischen der Straße und dem Bürgersteig schwierig.“ Oft sei dies historisch bedingt so angelegt. „Früher hat man sich da keine Gedanken gemacht. Nach seiner Erfahrung seien oft die Örtlichkeiten, an denen Landschaftsplaner und Architekten Barrierefreiheit herstellen wollen, suboptimal. „Meistens wird versucht, für Blinde und Rollstuhlfahrer ein gemeinsames Paket zu schnüren, das geht aber oft schief.“ Beispielsweise wenn Kleinstpflaster verlegt wird, hilft dies den Menschen, die sehbehindert sind, da sie den Untergrund gut erfühlen können. Für einen Rollstuhlfahrer ist das Pflaster aber fatal. „Man müsste die Experten dann am besten mal in den Rollstuhl setzen.“ Er betont aber, dass es in Lauenbrück an sich gute Ansätze in der Sache gebe. Das inklusive Wahlrecht gibt es in seiner jetzigen Fassung seit 2019. „Die Umsetzung solcher Prozesse dauert in der Regel zehn Jahre oder noch länger.“ Die Erfahrung mache er auch als Schwerbehindertenvertreter.
Das Thema Barrierefreiheit fehlte im Wahlkampf völlig
Ines Witt ist seit 2018 auf einen Rollstuhl oder einen E-Scooter angewiesen. Die jetzige Wahl ist ihre dritte Wahl. Gemeinsam mit ihrem Mann Volker Witt – Schatzmeister des CDU-Gemeindeverbands Fintel und in der Samtgemeinde Fintel unter anderem im Bau- und Planungsausschuss – besucht sie die beiden Wahllokale in Fintel. Diese sind ebenerdig in der Finteler Grundschule angesiedelt. Eine Rampe sorgt für die problemlose „Anfahrt“ in die Schule hinein. Die beiden gehen und fahren gemeinsam in ihr Lokal (die Aufteilung der Wahllokale erfolgt nach Straßenname). Dort wählen sie. Bevor Ines Witt zur Wahlkabine fahren kann, muss ein Stuhl weggestellt, auch ein Tisch verschoben werden. „Ohne Hilfe geht es nicht“, stellt sie fest. Auch komme sie nicht richtig in die Wahlkabine rein. Dennoch sei es schön, dass die Schule keine Treppe habe.
Keine Resonanz auf konkrete Vorschläge
„Die Themen Barrierefreiheit, Inklusion, das ganze Gesundheitswesen, aber auch das Schulsystem, die Bildung – all das kam im Wahlkampf überhaupt nicht vor“, kritisiert die Fintelerin. Vor drei Jahren initiierte ihr Mann eine Arbeitsgruppe namens „Barrierefreie Mobilität in Fintel“. Zuletzt hatte er noch im letzten Jahr mit einem Zeitungsartikel dafür geworben, dass sich mehr Finteler Einwohner in der Sache engagieren. „Aber das interessiert überhaupt keinen.“ Auf seine Aktivitäten habe es „null Resonanz“ gegeben. „So lange die Leute gesund sind, machen die sich keine Gedanken zu diesem Thema“, so seine Frau. Niemand mache sich Gedanken, wie beispielsweise bestimmte Wege per Rollstuhl bewältigen könne. „Man sieht uns einfach überhaupt nicht.“ Sie wird noch konkreter: „Ich habe das Gefühl, unsichtbar zu sein.“
Nicht nur im Wahlkampf fehlt den beiden die Präsenz des Themas Teilhabe, Inklusion, Barrierefreiheit. Auch im Alltag stehen sie immer wieder vor Hürden. Wenn sie in Urlaub fahren wollen, können sie oft nicht buchen, da die barrierefreien Zimmer – mit denen geworben würde – dann auf einmal nicht zu buchen sind. Spontane Ausflüge seien nicht möglich. „Auch kommunalpolitisch spielen solche Themen kaum mehr eine Rolle, gerade da die Kommunen viele freiwillige Leistungen streichen“, so Volker Witt. Die Erreichbarkeit etwa von Rathaus, Sparkasse und Co in Fintel sei gut. Beide loben auch ausdrücklich das Personal des Il Castello, das sich sehr bemühen würde. „Dennoch fehlt mir zum Beispiel eine Behindertentoilette.“ Freizeit, Einkaufen – gerade auch der Einkauf von Kleidung – und Urlaubsplanung seien ein großes Problem und Thema. Hoffnung in der Sache haben die beiden auch für die Zeit nach der Wahl eher nicht. „Egal, wer die Wahl gewinnt, wir sehen nicht, dass unsere Belange da beachtet werden.“ Das sei frustrierend, auch ermüdend. Aufgeben wollen sie nicht. Volker Witt will die Arbeitsgemeinschaft weiter anbieten. Ines Witt fragt sich, warum die Resonanz so gering ist. „Eigentlichen müssten die Menschen sich dafür interessieren.“
Infos zur Barrierefreiheit in den Wahllokalen des südlichen Landkreises:
Nahezu alle Verantwortlichen der Kommunen achten in Bezug auf die Barrierefreiheit vorrangig darauf, dass das Wahllokal mit einem Rollstuhl befahrbar ist. Sofern das gegeben ist, wird in den Wahlbenachrichtigungen die betreffende Einrichtung als barrierefrei ausgewiesen. Außer in Scheeßel: Die Gemeinde hat keines der Wahllokale als barrierefrei gekennzeichnet. Hier waren sich die Verantwortlichen nicht sicher, ob die Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl dafür ausreicht. Die Verpflichtung eines Hinweises bestehe erst seit der Europawahl im vergangenen Sommer, heißt es in einem Schreiben der Gemeinde. Wünschenswert wäre diesbezüglich eine Konkretisierung des Gesetzgebers.
Wer jedoch eine Wahlbenachrichtigung mit einem nicht barrierefreien Wahllokal erhalten hat, kann sich bei der jeweiligen Kommune erkundigen. Sollte die Örtlichkeit tatsächlich nicht mit dem Rollstuhl befahrbar sein, und die betroffene Person möchte direkt am Wahlsonntag die Kreuze machen, dann kann sie im Vorfeld einen Wahlschein beantragen, mit dem sie in einem beliebigen Wahllokal im eigenen Wahlkreis den Stimmzettel ausfüllen und in die Urne werfen kann.
Menschen mit Sehbeeinträchtigungen haben die Möglichkeit, sich vorab eine Schablone vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen zu besorgen, die sie zum Ausfüllen des Stimmzettels am Sonntag mit in die Kabine nehmen können. Des Weiteren sind Begleitpersonen in den Wahlkabinen erlaubt.