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Am vergangenen Mittwoch wurden bürokratische Erleichterungen für Landwirte im EU-Parlament beschlossen. Auch der Sottrumer Jan-Christoph Oetjen, Mitglied der FDP und des EU-Parlaments, stimmte für die Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen.

Sottrum – Jan-Christoph Oetjen ist zufrieden mit dem Ergebnis der vergangenen Woche. Es sei nicht schwer, einen Bezug von der Europäischen Union herzustellen zu den Verhältnissen vor Ort, also zum Beispiel auch in seiner Heimat: „Wir erinnern uns an die Bauernproteste. Agrardiesel war ein Thema, aber auch die Bürokratie, die von der EU eingeführt wurde.“ Die Rede ist von einer ganzen Reihe neuer Regeln, die vor rund zwei Jahren eingeführt wurde. „GLÖZ“ ist die Abkürzung für diese Regeln und bedeutet, dass Ackerflächen in einem „Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ erhalten werden sollen.

Das ging vielen zu weit und war schwierig umzusetzen und zu kontrollieren, sagt Oetjen. Es geht etwa um die Regeln für die Fruchtfolge auf den verschiedenen Flächen. Oetjen wäre gern noch weiter gegangen, beispielsweise beim Zurückfahren der Dokumentationspflicht: Ausbringung von Nährstoffen, die Bodenproben, mit denen der Gehalt von Phosphat, Kali oder Stickstoff dokumentiert werden muss, also eine Nährstoffbilanz aufgezeigt werden soll.

„Es entsteht der Eindruck, dass Politik Landwirten nicht mehr vertraut“

Vieles würden die Landwirte ohnehin regelmäßig prüfen. „Es geht ganz praktisch darum, was in die Ackerschlag-Kartei eingetragen werden soll“, so Oetjen. „Die Bürokratie hat überhand genommen. Das hat auch etwas mit Kontrolle zu tun. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass Politik Landwirten nicht mehr vertraut.“ Ein Thema, das auch in anderen Berufen bekannt ist. „Es ist eine Unart geworden, alles und jedes dokumentieren zu müssen. So entstehen Unsummen von Stunden, die nicht dem eigentlichen Beruf gewidmet werden können, viele Stunden, wo der Landwirt nicht im Stall ist.“

Eine andere wichtige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die am Mittwoch auf den Weg gebracht wurde, ist die Nutzung der Flächen. Vier Prozent der Flächen durften nicht bewirtschaftet werden. „Das haben wir abgeschafft“, sagt Oetjen, „auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen“. Der Krieg in der Ukraine war ein Katalysator für die Entscheidung, denn sie gilt als die Kornkammer Europas. Daher sei es um die sichere Selbstversorgung Europas gegangen. „Der Angriff auf die Ukraine hat ganz klar die Perspektive im EU-Parlament verändert.“

Oetjen hebt hervor, wie schnell die EU reagiert habe: „Man sagt ja immer: Ach, Brüssel ist langsam, das dauert. Diesmal war es nicht so, wir haben Vorschläge umgesetzt, die im Februar gemacht wurden und wollten es auch nicht in die nächste Legislaturperiode verschieben.“ Denn am 9. Juni wird in Deutschland im Rahmen der EU-weiten Europawahl bekanntlich gewählt, 96 der bald 720 Abgeordneten kommen aus Deutschland.

Seine Partei, die FDP, habe zusammen mit einer Koalition von Konservativen und den Christdemokraten für die Änderung gestimmt, die Grünen, die SPD und die Linken waren gegen den Antrag. „Es gibt aber auch fraktionslose Abgeordnete im Parlament und die rechtsextreme Fraktion. Hier gab es kein einheitliches Abstimmungsverhalten, soweit ich weiß.“

Apropos rechtsextrem: Natürlich sei die Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ein Thema, das viele beschäftigt, nicht nur im EU-Parlament. „Man muss unterscheiden zwischen den Wählern der AfD und den AfD-Politikern“, meint Oetjen. Aber es sei erschreckend, dass ein EU-Abgeordneter mit solchen Ermittlungen konfrontiert werde. Das schade der Reputation des Parlaments. „Und Krah ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, er hat Zugang zu Material über die Sicherheitslage in Europa.“ Es hatte bereits Hinweise für die Nähe zu Russland gegeben. So war Krah regelmäßiger Gast auf einer mehrsprachigen Plattform namens „Voices of Europe“– also Stimmen Europas – die ihre Inhalte in verschiedenen Sozialen Netzwerken verbreitete. Geldgeber war offenbar ein betuchter Russe, der dem Kreml nahestehen soll. „Diese Politiker werden offensichtlich von anderen Kräften gesteuert“, resümiert Oetjen.

Ein weiteres Thema, für das sich der Sottrumer seit Jahren eingesetzt hat, ist die Steuerung der Migration. Unlängst wählte ein Polit-Magazin Oetjen zu den Mitgliedern im EU-Parlament, die in den vergangenen Jahren den größten Einfluss auf die Migrationspolitik hatten. Zehn Gesetze, die sich mit den Asylregeln der EU befassen, bilden den sogenannten Asyl- und Migrationspakt, etwa Gesetze zur Verteilung der Geflüchteten innerhalb von Europa oder ihrer Versorgung.

„Natürlich brauchen wir Menschen, die nach Deutschland kommen“, betont Oetjen, „dafür gibt es in unserem Land das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.“ Auf EU-Ebene sehe es aber anders aus. Laut Schätzung ist nur die Hälfte der Menschen, die nach Europa kommen, wirklich hilfsbedürftig.

Grenzverfahren für Asylbewerber

Ein Grenzverfahren für Asylbewerber sei notwendig, damit es nicht weitergehe mit der tödlichen Lotterie: Wer schafft es über das Mittelmeer? „Natürlich wollen wir einen sicheren Hafen bieten für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen“, so der Politiker. Notwendig sei aber ein Dreiklang für mehr Ordnung in der Asylpolitik: „Wir helfen denen, die wirklich fliehen müssen. Wir bieten bessere Zugangsmöglichkeiten für diejenigen, die wir unbedingt als Fachkräfte brauchen.“ Und zu guter Letzt mehr Ordnung an den Außengrenzen: „Wer keine Aussicht hat zu bleiben, wird abgewiesen.“