VonUlrike Hagenschließen
Der aktuelle Handelskonflikt zwischen der EU und China könnte nicht nur die Autoindustrie, sondern auch Niedersachsens Schweinezüchter treffen.
Hannover – Die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im April hatte Hoffnungen geweckt. Neben dem Abkommen, dass aus Deutschland wieder Äpfel und Rindfleisch nach China exportiert werden, gab es Hinweise, dass auch der Export von deutschem Schweinefleisch, der nach dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Jahr 2020 gestoppt wurde, wieder aufgenommen werden könnte.
Nun aber beunruhigt die Meldung, dass China eine Antidumping-Untersuchung gegen Schweinefleisch-Produkte aus der EU als Reaktion auf die Einführung vorläufiger Strafzölle auf chinesische Elektroautos, die am 4. Juli in Kraft getreten sind, einleitete. Die möglicherweise folgenden Strafzölle hätten auch Auswirkungen auf Landwirte und Fleischverarbeiter in Niedersachsen.
China kontert Strafzölle und nimmt Schweinefleisch aus der EU ins Visier
In Deutschland blickt die deutsche Wirtschaft mit Sorge auf die weitere Entwicklung, weil Vergeltungsmaßnahmen Chinas gefürchtet werden, die nicht nur deutsche Autohersteller, sondern auch die Landwirtschaft treffen könnten. Bei den von Antidumping-Untersuchungen aus Peking betroffenen Produkten handelt es sich um frisches, kaltes und gefrorenes Schweinefleisch, um Innereien vom Schwein und Schweinefett.
Die möglichen folgenden Strafzölle auf diese Produkte würden zwar besonders Spanien hart treffen, da China für das Land der zweitgrößte Absatzmarkt ist – hätten aber auch Konsequenzen für deutsche Landwirte, erklärte Steffen Reiter, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF) am Mittwoch (10. Juli) gegenüber IPPEN.MEDIA: „Die Handelsbeschränkungen könnten zu Preisdruck auf dem europäischen und damit indirekt auch auf dem deutschen Fleischmarkt führen.“
Chinesen essen insbesondere Teile des Tieres, die hier kaum mehr nachgefragt werden. Auch im Sinne der Nachhaltigkeit, Stichwort: ‚from nose to tail‘, ist der asiatische Markt unverzichtbar.
EU-Handelsstreit mit China: Strafzölle könnten auch Niedersachsens Schweinezüchter treffen
Es werde bisher intensiv über die Wiederaufnahme der Exporte von deutschem Schweinefleisch gesprochen. Denn der Markt sei „alternativlos“ für die deutsche Fleischwirtschaft. Reiter: „Chinesen essen insbesondere Teile des Tieres, die hier kaum mehr nachgefragt werden.“ Und auch im Sinne der Nachhaltigkeit, Stichwort: ‚from nose to tail‘, sei der asiatische Markt unverzichtbar. Zu Hoch-Zeiten– vor dem Auftreten der Schweinepest – habe es eine Wertschöpfung von einer Milliarde Euro pro Jahr gegeben, „das ist Geld, was den Landwirten fehlt, um beispielsweise in Ställe zu investieren“.
Dumping und Antidumping-Zoll
Von Dumping spricht man, wenn gleichartige Waren auf dem Exportmarkt zu einem geringeren Preis angeboten werden als auf dem Heimatmarkt (Preisdumping). Dies gilt auch dann, wenn im Heimatmarkt die Waren unter ihren Vollkosten verkauft werden (Kostendumping), sofern die Vollkosten zuzüglich angemessenen Gewinnzuschlags höher sind als der Preis auf dem Exportmarkt.
Die Feststellung von Dumping allein ist allerdings noch keine hinreichende Begründung, um im Rahmen der Antidumping-Maßnahmen einen Antidumping-Zoll zu erheben. Es muss darüber hinaus positiv festgestellt werden, dass dieses Dumping eine materielle Schädigung („material injury“) der Hersteller im Importland kausal herbeigeführt hat. Laut Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) darf das Importland einen Schutzzoll auf das entsprechende Produkt erheben, um faire Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Dieser Antidumping-Zoll darf dabei nicht höher sein als das Dumping selbst.
Quelle: BDI
Antidumping-Untersuchungen: EU-Schweinefleisch drohen Strafzölle aus China
VDF-Chef Reiter: „Während die Vorlieben der deutschen und europäischen Konsumenten sich auf die edlen Teilstücke konzentrieren, gelten in asiatischen Ländern Teile wie Öhrchen, Pfötchen und Schwänzchen, die hier sonst im Hundefutter landen, als Delikatesse“.
Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute
Trotz Drohungen aus China: Landwirtschaftsministerium setzt Export-Gespräche mit Peking fort
Als positives Signal jedoch werte man die Erklärung des Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), das im Juni gegenüber dem Pressedienst Agra Europe erklärte, die Gespräche zum Export von deutschem Schweinefleisch nach China ungeachtet des angekündigten Anti-Dumping-Verfahrens fortzuführen. „Ein Anti-Dumping-Verfahren steht einer Wiederöffnung des chinesischen Marktes nicht grundsätzlich entgegen“, wird dort das Berliner Agrarressort zitiert.
In Niedersachsen gibt es nach Angaben der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands 3850 schweinehaltende Betriebe mit insgesamt 6,93 Millionen Schweinen (Stichtag: 3. Mai 2024). Die mögliche Einführung von Strafzöllen könnte somit eine erhebliche Bedrohung für die regionale Landwirtschaft darstellen.
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