1,1 Milliarden Euro als Windkraft-Werbung? „Wir verkaufen unsere Heimat“

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Die Prognose einer Windkraft-Wertschöpfungsstudie sieht gut aus. Aber was kommt am Ende wirklich dabei heraus? Und wer bekommt das Geld? Die Kreispolitik diskutiert.
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Die Zahl, die im Raum steht, klingt wirklich gut: Eine Windkraft-Wertschöpfung von 1,1 Milliarden Euro ist für den Landkreis Rotenburg möglich. Gejubelt wird nicht, dafür beginnen zuweilen erste Verteilungskämpfe.

Rotenburg – 1,1 Milliarden Euro klingen nach einem ordentlichen Geldregen. Und dann soll das laut der Lobby-Vertreterin auch noch konservativ geschätzt sein. Ein Grund zum Jubeln? Es sind auf jeden Fall hohe Zahlen, mit denen eine Wertschöpfungsstudie zur Windenergie im Landkreis Rotenburg hantiert. Bekanntermaßen muss dieser vier Prozent seiner Fläche für Windkraft zur Verfügung stellen – und soll im Gegenzug ordentlich abkassieren. Dass es zum Geldregen kommt, davon ist aber nicht jeder überzeugt.

Die Studie der Deutschen Windguard, die der Landkreis mit 10. 000 Euro mitfinanziert hatte, wurde vergangene Woche in Hannover zunächst der Welt und am Dienstag in einem deutlich kleineren Rahmen dem Umweltausschuss des Rotenburger Kreistags vorgestellt. Silke Weyberg war dafür zu Gast. Sie ist Geschäftsführerin des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE), einem Lobbyverein. Das meiste aus der Wertschöpfungsstudie war bereits bekannt: Bis 2040 könnten Unternehmen, Bürger und Kommunen im Landkreis mit bis zu 1,1 Milliarden Euro rechnen. 725 Millionen Euro davon könnten der regionalen Wirtschaft zugutekommen, die kommunale Wertschöpfung wird auf 370 Millionen Euro geschätzt.

Ist die Studie nur ein Werbe-Prospekt?

So schön das klingt: Den Kreispolitikern schien am Dienstag nicht zum Jubeln zumute. Über allem steht die Frage, ob all das Geld wirklich die Belastungen durch die dann überdurchschnittlich hohe Anzahl an Windkraftanlagen ausgleicht. Es gibt Vorbehalte. Aus Sicht von Reinhard Lindenberg (WFB) und Volker Kullik (SPD) ist die mehr als 45 Seiten starke Studie nicht mehr als unnötige Werbung für den ohnehin aufgedrückten Windkraft-Ausbau.

Einen praktischen Nutzen für seine Kreistagsabeit sieht Lindenberg in der Studie ebenfalls nicht. Der Kreistag könne nur entscheiden, wo ein Windpark gebaut werden kann, aber nicht, wo tatsächlich gebaut werden wird. Die Bevölkerung brauche dabei keinen Anreiz, damit die Windräder gebaut werden. Die kämen sowieso. „Wir haben die vier Prozent vorgegeben bekommen, die wir umsetzen sollen. Dafür brauche ich keinen Werbeprospekt.“ Kullik hätte sich eher eine Studie gewünscht, „wo wir als Gemeinden Geld generieren können, wenn wir schon unsere Heimat verkaufen“.

Zweifel an der Geldsumme werden laut

Ohnehin wurden Zweifel an der angekündigten Geldsumme laut. Hinterfragt wurde, ob eine Ausgleichszahlung wirklich als Wertschöpfung angesehen werden kann, da sie ja einen Schaden wiedergutmachen solle. Kritisch sehen die Ausschussmitglieder ebenfalls, ob die angekündigte Zahlung von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom an die Gemeinden ebenfalls geeignet ist, Bürger zu überzeugen. Selbst LEE-Chefin Weyberg geht davon aus, dass das Geld vom Betreiber wieder auf die Kunden umgelegt wird.

Bemängelt wurde in diesem Zusammenhang ebenso, dass die Gemeinden über diese Erträge nach aktueller Planung nicht frei verfügen dürfen. Der Gedanke ist, dass damit freiwillige Leistungen finanziert werden, um einen sichtbaren Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen. Die Ausschussmitglieder, die in ihren Heimatgemeinden Ämter innehaben, wie etwa Hellweges Bürgermeister Wolfgang Harling (SPD) ließen durchblicken, dass sie das Geld auch gerne in Pflichtaufgaben wie Kindergärten investieren würden.

Wie kommt das Geld zum Bürger?

Überspitzt formuliert, haben mit der Umweltausschusssitzung die Verteilungskämpfe um die 1,1 Milliarden Euro begonnen. Harling wünscht sich zum Beispiel eine Möglichkeit, dass kleinere Gemeinden sich ebenfalls an Windkraft-Projekte beteiligen können. Aber es fehle das Geld, um darin zu investieren. Der Ausschuss wünscht sich überdies mehr Möglichkeiten für Bürger. Lindenberg: „Profitieren tun jetzt nur die Verpächter, belastet werden aber alle.“ Der Ertrag müsse möglichst breit verteilt werden. Weyberg äußerte sich zuversichtlich, dass das geschehen kann. Die Bürger und Kommunen seien in der Sache jetzt eine ganze Menge schlauer als noch vor 20 Jahren. „Ich glaube, dass es schon bessere Ideen gibt, als man gesetzlich abbilden kann.“

„Natürlich ist eine ganze Menge Lobbyismus mit dabei“, sagte der Erste Kreisrat Torsten Lühring. Die Studie zeige aber, dass der Landkreis mit breiter Brust auftreten könne. „Wir sind ein Energielandkreis. Das kann man positiv darstellen und bewusst machen, dass das ein wesentlicher Wirtschaftszweig ist und noch mehr wird.“ Wie ordentlich der Geldregen am Ende ausfällt, bleibt aber abzuwarten.

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