Niedersachsen-Wahl 2022: Weil vor letzter Amtszeit – „Er muss jetzt handeln“
VonJens Kiffmeier
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Stephan Weil (SPD) steht nach dem Sieg bei der Niedersachsen-Wahl 2022 vor seiner letzten Amtszeit. Doch wie kraftvoll ist er noch als Ministerpräsident?
Hannover – Ambitionslos und amtsmüde: Stephan Weil (SPD) wurde im Wahlkampf zur Niedersachsen-Wahl 2022 hart von der CDU angegangen. Doch der Ministerpräsident hat es allen noch einmal gezeigt: Weder die Anfeindungen der Union noch die spürbaren Folgen der Energiekrise haben dem Sozialdemokraten ernsthaft geschadet. Am Sonntag (9. Oktober 2022) machte der 63-Jährige seine Partei bei der Landtagswahl erneut zur stärksten Kraft.
Endergebnis zur Wahl in Niedersachsen: Stephan Weil (SPD) darf regieren – doch mit wem?
Betrachtet man die Ergebnisse zur Niedersachsen-Wahl 2022, dann hat Weil beste Chancen, in seinem Amt bestätigt zu werden. Statt mit einer Großen Koalition will Weil am liebsten mit Rot-Grün weiterregieren. Einmal will er es noch wissen. Er werde die vollen fünf Jahre „durchziehen“, versprach er bereits im Vorfeld. Dann soll Schluss sein. Doch wie groß ist seine Gestaltungsmacht? Sollte er nach der Hälfte der Legislaturperiode den Staffelstab an einen Nachfolger übergeben? Im Interview mit kreizeitung.de bewertet Politikexperte Frank Brettschneider, Professor an der Uni Hohenheim, das Endergebnis der Landtagswahl und Weils Rolle als „lame duck“:
Ergebnis bei Landtagswahl Niedersachsen: Chaos von Ampel und CDU hat AfD gestärkt – sagt Frank Brettschneider
Jede Partei sucht dem Ergebnis der Wahl noch etwas Gutes abzugewinnen. Welche Signalwirkung geht von der Niedersachsen-Wahl Ihrer Einschätzung nach aus?
Erstens: Die Wählerinnen und Wähler wünschen sich ein Ende des Durch- oder gar des Gegeneinanders in der Bundesregierung. Zweitens: Sie nehmen die CDU/CSU derzeit nicht als Alternative zur Bundesregierung wahr. Und drittens: Beides nützt der AfD.
Bahnen sie eine rot-grüne Koalition an? Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg nach der Bekanntgabe der Ergebnisse zur Niedersachsen-Wahl 2022.
Die Gestaltungsmacht hat er weiterhin. Aber er muss sie auch wahrnehmen. Er muss handeln. Und die SPD sollte jetzt keine Nachfolge-Diskussion beginnen, sondern sich auf das Arbeiten konzentrieren.
Ist ein Wachwechsel nach der Hälfte der Legislaturperiode nicht angebrachter?
Nicht zwingend. Es mag dafür parteitaktische Erwägungen geben. Die sind aber den Menschen weitgehend egal; sie wollen eine aktive Regierung.
Bittere Ergebnisse zur Niedersachsenwahl: CDU um Althusmann und die FDP konnten nicht punkten –warum?
Die Gaskrise hat die Landtagswahl überschattet. Statt Landesthemen spielten bundespolitische Animositäten eine große Rolle: Wie sehr hat der Wahlkampf die Suche nach passenden Entlastungslösungen torpediert?
Einige bundespolitische Streitereien sind sicher dem Wahlkampf in Niedersachsen geschuldet. Da wollten Parteien Punkte machen – und haben dann ihre Kritik am politischen Wettbewerber übertrieben. Vor allem in Krisenzeiten schadet das dem Ansehen von Politik insgesamt.
Vor allem CDU und FDP haben mit rauen Tönen einen Lagerwahlkampf vom Zaun gebrochen. War der Streit um die AKW-Laufzeiten nur Folklore für die eigenen Stammwähler?
Es gibt schon einen sachlichen Kern dieses Streits: Müssen AKWs auch im nächsten Jahr noch betrieben werden, um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu haben? Und wie sehen die Alternativen aus? Darüber zu diskutieren, ist sinnvoll. Aber nicht mit Schaum vorm Mund. Da geht es mitunter tatsächlich eher um die Mobilisierung jeweils der eigenen Stammwähler, als um eine sinnvolle Lösung.
Sollte es zwischen Regierung und Opposition in Krisenzeiten mehr Kooperation geben? Oder braucht es eine gewaltige Gegenstimme?
Auch in Krisenzeiten brauchen wir Diskussionen über den richtigen Weg. Sowohl in der Öffentlichkeit, als auch in den Parlamenten. Aber es kommt auf den Ton an. Er sollte konstruktiv und an der Sache orientiert sein – statt rein taktisch oder sogar verletzend. Von einer Hau-den-Lukas-Rhetorik profitiert am Ende nur die AfD.
Vorläufiges amtliches Endergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen: SPD stärkste Kraft
Bei der Wahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 waren 6,1 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt 14 Parteien zur Niedersachsen-Wahl hatten sich aufstellen lassen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fuhr die SPD rund 33,4 Prozent der Stimmen ein. Die CDU verbuchte lediglich 28,1 Prozent. Dies ist ihr schlechtestes Landesergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen seit mehr als 60 Jahren. Landeschef Bernd Althusmann kündigte deswegen seinen Rücktritt an. Die Grünen legten dagegen deutlich zu und landeten mit 14,5 auf Platz drei. Auch die AfD gewann stark und erreichte 10,9. Bitter endete der Abend für die Linke und die FDP. Während die Linke in keiner Hochrechnung über die drei Prozent hinauskam, zitterten die Liberalen den Abend lange um den Einzug in den Landtag. Doch am Ende reichte es nicht. Die FDP verharrte bei 4,7 Prozent.
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