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© Moritz Frankenberg/dpa

Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen nimmt zu. Die vorläufigen Zahlen für 2023 zeigen einen alarmierenden Anstieg.

Hannover/Celle – Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten, wie vorläufige Daten zeigen. Bis zum 27. November 2023 wurden landesweit rund 4500 solcher Delikte registriert, so das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Zahlen für das laufende Jahr liegen laut einer Sprecherin des LKA bereits deutlich höher.

Es wird erwartet, dass die politisch motivierte Kriminalität um etwa 50 Prozent zunimmt. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Kriminalitätslage bis zum Jahresende entwickelt.

Aktuelle Zahlen politisch motivierter Kriminalität zeichnen alarmierendes Bild für Niedersachsen

Im Jahr 2023 waren bis zum 16. Dezember mehr als 2300 Taten aus dem rechtsextremistischen Spektrum gemeldet worden. Für 2024 ist im gleichen Zeitraum laut LKA ein Anstieg um mehr als 40 Prozent festzustellen. Bei Taten aus dem linksextremistischen Bereich wurden im gleichen Zeitraum 2023 mehr als 500 Taten gemeldet, in diesem Jahr haben sich diese Taten in etwa verdoppelt.

Die Innenministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, gibt normalerweise erst im Mai des Folgejahres einen Rückblick auf die politisch motivierte Kriminalität des Vorjahres. Im Mai 2024 warnte die SPD-Politikerin vor einer Verrohung der Gesellschaft. „Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat ist ganz klar die rechte Gewalt“, betonte Behrens.

Im Jahr 2023 ging die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten im Bundesland um etwa zehn Prozent auf 4596 Fälle zurück. Jedoch verzeichnete die Polizei bei rechtsextremer Kriminalität einen Anstieg von 25 Prozent auf 2313 Fälle.

Straftaten aus dem „Reichsbürger“-Spektrum waren 2023 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Für 2024 wird jedoch eine Reduzierung um mehr als 40 Prozent in diesem Bereich erwartet, so das LKA. Die Fallzahlen liegen leicht über dem Niveau von 2019. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter stellen die Legitimität der Bundesrepublik infrage.

Razzia gegen sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ im Juni

Im Juni ging die Justiz in Niedersachsen mit einer großangelegten Razzia gegen potenzielle Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe um den „Reichsbürger“-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vor. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit ihrer Zentralstelle Terrorismusbekämpfung übernahm im Zusammenhang mit der Gruppe Reuß und der „Kaiserreichsgruppe“ 13 Verfahren von der Bundesanwaltschaft. Die „Kaiserreichsgruppe“ soll einen Plan zur Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geschmiedet haben.

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung in Celle, die für ganz Niedersachsen zuständig ist, verzeichnet einen Anstieg der Ermittlungsverfahren von 47 im Jahr 2022 auf 55 im Jahr 2023 und bereits 81 im Jahr 2024 (Stand 12. Dezember), wie ein Sprecher auf Anfrage der dpa mitteilte.

Neben rechtsextremer Kriminalität nahmen 2023 laut Innenministerium auch Straftaten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas in Israel und dem Krieg in Gaza zu. Diese waren oft von Judenfeindlichkeit geprägt: 2023 gab es 273 Fälle, im Jahr davor waren es nur sechs Fälle.

Das Aufkommen von Straftaten im Zusammenhang mit Antisemitismus blieb laut LKA in den Jahren 2019, 2023 und 2024 etwa gleich. (dpa)