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© Michael Krüger

Fast zehn Millionen Euro im Minus, 56 Millionen Euro neue Schulden. Der Kreishaushalt hat schon ruhigere Zeiten erlebt. Das erste Zahlenwerk deutlich jenseits der 400-Millionen-Marke zeigt aber auch einen Landkreis, der die Herausforderungen der Zeit annimmt. Politischen Streit gibt es nicht – nur kritische Zwischentöne.

Rotenburg – Mehr Einnahmen denn je, die höchsten laufenden Ausgaben aller Zeiten, geplante Investitionen in bislang unbekannter Höhe und dazu ein Schuldenstand, der rasant in die Höhe schnellt: Der Kreishaushalt 2024 ist ein besonderer. Anders als in manch einem Vorjahr gibt es dennoch keinen politischen Streit, die Entscheidung für das Zahlenwerk fällt im Kreistag einstimmig.

Landrat Marco Prietz (CDU) möchte sich an diesem Donnerstagmittag im Rotenburger Kreistag nicht noch einmal mit Zahlen und Details beschäftigen, dafür hätten die vergangenen Wochen der Haushaltsberatungen ausreichend Raum geboten. Auf knapp unter zehn Millionen Euro ist das Defizit noch gesunken, eine kleine frohe Botschaft für die Politik im Kreisausschuss am Morgen vor der Kreistagssitzung. Dazu Investitionen von gut 80 Millionen Euro. Können die alle wider Erwarten alle tatsächlich umgesetzt werden, würden 56 Millionen Euro neue Schulden für den Landkreis hinzukommen. Jenseits dieser Leitplanken betont Prietz Grundsätzliches auch mit Blick auf die Koalition in Berlin, die um den Bundeshaushalt ringt: „Man muss Schwerpunkte setzen und sich entscheiden, wofür man Geld ausgibt.“

Lob vom Landrat für Zusammenarbeit

Eigentlich keine ganz neue Erkenntnis, wohl aber auch für Kommunen in diesen Zeiten immer wichtiger, weil Geld keine „unendliche Ressource“ sei. Prietz macht die notwendige Fokussierung der öffentlichen Hand an Ausgaben im Sozialbereich fest. Binnen zehn Jahren seien diese um 84 Prozent gestiegen, damit tue man zwar viel Gutes, aber 64 Prozent des gesamten Kreishaushalts mache dieser Bereich bereits aus. „Ist die Wirtschaft in dieser Zeit auch in dieser Dynamik gestiegen, um es zu finanzieren?“, fragt er rhetorisch. Die einfache Antwort: Nein.

Es gibt jetzt auch in Berlin Verdachtsmomente, dass Geld keine unendliche Ressource ist.

Die „Soziallast“ sei für den Kreishaushalt ebenso ein Problem wie mehr und mehr Aufgaben, die man für Bund und Land übernehme, aber nicht finanziert bekomme. Könne man das aktuelle Defizit noch aus Überschüssen der Vorjahre ausgleichen, müsse es nicht nur im Kreis, sondern insgesamt in der Politik künftig angesichts der großen Herausforderungen und Krisen eine offensivere Priorisierung geben: „Wofür wollen wir Geld ausgeben?“ Die Haushaltsberatungen im Landkreis könnten diesbezüglich vorbildlich sein, er als Landrat sei „gesegnet“ mit der „politischen Gemengelage“. Es habe „konstruktive und menschlich anständige Beratungen“ gegeben, die bei allen kleinen Differenzen gemeinsam klare Ziele verfolgen: Die Investitionen „in die Zukunft“ – Schulen, Breitband, Straßen – machten das deutlich.

Wölbern lenkt Blick auf Klimakrise

Widerspruch gab es diesbezüglich von der „Opposition“ im Kreistag nicht wirklich. Wohl aber vor allem von SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern ein paar kritische Zwischentöne. Neben der sich auftürmenden Personalentwicklung in der Kreisverwaltung, der Kostenentwicklung im Sozialbereich und dem mangelnden Wohnungsbau auch aus kommunaler Hand mahnte er mehr Bemühungen beim Klimaschutz und bei der Energietransformation an. Das „existenzielle Problem“ des Klimawandels habe auch der Landkreis „noch nicht ausreichend erkannt“ und in seine Entscheidungen eingebunden. „Zu wenig ambitioniert“ seien zum Beispiel eigene Maßnahmen beim Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch die der Ausgleiche im Sinne des Natur- und Artenschutzes für den Flächenverbrauch. „Wir müssen Schritt halten mit dem Tempo der Veränderungen.“ Von den kommenden Haushalten erwarte er deutlich stärkere Impulse in dieser Richtung.

Gehe der Landkreis den Weg mit und nicht nur hinterher, eröffneten sich für Kommunen ganz neue Chancen. Es sei fatal, dass sich eine negative Erzählung vom Klimaschutz breitmache. Die Energiewende hin zur dezentralen Produktion sei doch ein „neuer Weg, um Mittel für Sportstätten, Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser, Straßen, Schulen und Kitas zu erwirtschaften“. Allein beim Thema Windkraft gehe es in den kommenden 20 Jahren um Milliarden Euro. Wölbern abschließend: „Wir haben es in der Hand..“