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© Schultz

Das, sagt Tilman Purrucker, habe es so noch nicht gegeben. Die Fraktionen im Rotenburger Stadtrat geben auf Initiative des CDU-Fraktionschefs eine gemeinsame Erklärung ab. Es geht um die Unterbringung von Obdachlosen in der Kreisstadt. Ein Signal, auf das Bürgermeister Torsten Oestmann dankbar reagiert. Aber es steckt noch mehr dahinter, sagen die Grünen.

Rotenburg – Selten hat sich der Rotenburger Stadtrat bei kniffligen Fragen in der Vergangenheit so geschlossen präsentiert, wie in diesen Tagen. Mit einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen sendet die Rotenburger Kommunalpolitik nun ein klares Signal. Ausgelöst hat diese Erklärung ein Fernsehbeitrag von Radio Bremen über die Unterkunft für Obdachlose am Kesselhofskamp. Ein Beitrag, der einen „Shitstorm“ ausgelöst hat. Bürgermeister Torsten Oestmann haben fast vier Tage lang Drohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen auf allen Kanälen erreicht, betont er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Untragbare Zustände bemängelt in dem Beitrag ein Bewohner der Notunterkunft am Kesselhofskamp. Vieles, was er im Interview angesprochen habe, sei allerdings nicht mit ausgestrahlt worden, erklärt der Bürgermeister. Aber: „Ich bin mit der Gesamtsituation auch nicht glücklich“, fügt er hinzu. Und das gilt auch für die Fraktionen im Stadtrat.

Diese sprechen gemeinsam von „einer für das Ansehen unserer Stadt schädlichen Diskussion um die Unterbringung von Wohnungslosen in Rotenburg“ – ausgelöst von einem „redaktionell stark verzerrten“ Beitrag im Regionalfernsehen. Und weiter: „Auch ohne diese Berichterstattung war und ist uns der allgemein bestehende bauliche Handlungsbedarf an unseren Unterkünften für Wohnungslose bewusst.“ Genau das soll sich ändern. Schon seit dem Frühjahr, betont Torsten Oestmann, sei man sich einig darin, dass im kommenden Haushalt 250 000 Euro bereitgestellt werden sollen, um das Vorhaben in die Tat umzusetzen.

Wir platzen aus allen Nähten.

Ordnungsamtsleiter Thorsten Schiemann unterstreicht die Dringlichkeit im Gespräch mit der Kreiszeitung: „Wir platzen aus allen Nähten. Und wir müssen daran.“ Zunächst also geht es darum, mehr Platz zu schaffen. Daher ist vorgesehen, Wohncontainer anzumieten, um sich wieder etwas Luft zu verschaffen. Man habe einen Standort dafür im Auge, erklärt der Bürgermeister, aber eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Zurzeit habe die Stadt Rotenburg rund 40 Frauen und Männern ein Dach über dem Kopf zu verschaffen.

„Als Stadt muss unser Ziel bei allen Unterkünften für Wohnungslose immer sein, die Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung der Politik. Dabei seien gewisse Voraussetzungen zu erfüllen: ein hinreichend großer Raum, der genügend Schutz vor Witterungsverhältnissen bietet, wozu im Winter die Beheizbarkeit gehört; die Gewährleistung eines hinreichenden Maßes an Privatsphäre; eine Waschmöglichkeit und ein WC sowie die grundsätzliche Reinigungsfähigkeit der Unterkunft; eine einfache Kochstelle; eine zweckmäßige Möblierung mit mindestens einem Bett und einem Schrank beziehungsweise Kommode; ein Stromanschluss und eine funktionierende Beleuchtung; alle nötigen Voraussetzungen zur Einhaltung der entsprechenden städtischen Satzung.

„Wir haben keine Zweifel, dass dieses Ziel von Torsten Oestmann als Bürgermeister und Thorsten Schiemann als Leiter des Ordnungsamtes fortwährend verfolgt wird“, heißt es in der Erklärung. Die Grünen betonen auf Anfrage, dass es ihnen jedoch nicht nur darum gehe, Bürgermeister und Verwaltung angesichts der jüngsten Diskussionen den Rücken zu stärken.

Elisabeth Dembowski und Stefan Fuchs machen klar, dass es vor allem wichtig sei, mit der Erklärung einen Pflock einzuschlagen, damit klar ist, dass im kommenden Jahr etwas passiert. Dementsprechend sei die ursprüngliche Variante der Erklärung gemeinsam überarbeitet worden. Fuchs: „Alle müssen nun bei den Haushaltsberatungen dahinter stehen.“

Nicht zuletzt auch darin begründet sich die Freude Oestmanns über Ratserklärung. „Jetzt besteht eine gute Chance, das Thema nicht nur genauer zu betrachten, sondern es auch weiterzuentwickeln.“ Die Fraktionen seien im aktuellen Fall davon überzeugt, dass die kurzfristige Verlegung eines stark verhaltensauffälligen Bewohners zum Schutze der anderen Bewohnerinnen und Bewohner in die Unterkunft für Wohnungslose im Kesselhofskamp erfolgt sei. „Es ist richtig, dass dieses Gebäude insbesondere aufgrund von Vandalismus seiner vorherigen Bewohner in einem schlechten Zustand ist und das Ordnungsamt Einweisungen eigentlich vermeiden wollte.“ Andererseits könne die Stadt obdachlose Personen, die Gewalt gegen andere Bewohnerinnen und Bewohner oder Sachen ausüben und ihr Verhalten trotz mehrfacher Ermahnung nicht ändern, nicht weiter mit diesen zusammenwohnen lassen, weil sie auch den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern gegenüber Schutzpflichten zu erfüllen habe.

Wohncontainer sollen helfen, Druck vom Kessel zu nehmen

Elisabeth Dembowski betont, wie wichtig es sei, künftig vor allem die Privatsphäre der obdachlosen Frauen zu schützen. Nicht zuletzt auch, um Übergriffe zu vermeiden, zu denen es dem Vernehmen nach immer wieder kommt.

Was ist konkret geplant? Thorsten Schiemann will mit einer Containerlösung zunächst Druck vom Kessel nehmen, also Platz schaffen für den Fall, dass der Bedarf weiter steigt. In diesem Zuge will die Stadt die große Unterkunft Hemphöfen / Wallbergstraße aufmöbeln und so herrichten, dass eine klarere Geschlechtertrennung sichergestellt ist. Darüber hinaus werde die Stadt weiter an einer weiteren Unterkunft am Birkenweg festhalten. Eine Unterkunft, die sechs Personen Platz bietet. Schiemann sagt aber auch: „Das sind alles keine neuen Pläne, die eine Reaktion auf den Fernsehbeitrag sind.“ Wie lange die Containerlösung gebraucht werde, lasse sich nicht sagen. Sie diene aber auch als Puffer, wenn einzelne Personen, die aus Sicherheitsgründen zu isolieren sind. So, wie zuletzt im Fall Kesselhofskamp, der langfristig in der Planung keine Rolle spiele.