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Vier Prozent statt 4,89 Prozent seiner Fläche soll der Landkreis Rotenburg für die Erzeugung von Windenergie bereitstellen. Damit bewegt sich der Landkreis weiter an der Wind-Spitze, im Kreistag trifft die Nachricht aus dem Niedersächsischen Landkreistages größtenteils auf positive Resonanz.

Rotenburg – „Ein Wahnsinn“, sagte Landrat Marco Prietz noch Mitte Februar. 4,89 Prozent seiner Fläche sollte der Landkreis Rotenburg für die Erzeugung von Windenergie ausweisen. „Heftig“, fand das der Chef der Kreisverwaltung. Inzwischen hat sich diese Zahl auf vier Prozent gesenkt: Das ist eines der Ergebnisse aus der Sitzung des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT).

Die Landkreise und die Landesregierung haben sich darauf verständigt, dass kein Landkreis mehr als vier Prozent seiner Fläche für die Windkraft bereitstellen muss. Für Niedersachsen stellt das aber nicht das Ende selbst gesteckter Ziele dar: „Wir halten fest an dem Ziel, bis Ende 2026 2,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zur Verfügung zu stellen“, lässt sich Umweltminister Christian Meyer in einer Pressemeldung zitieren. Der Entwurf für das sogenannte Windenergie-an-Land-Gesetz solle demnach noch im Mai ins Landeskabinett, anschließend beginnt die Anhörung der Landkreise als verantwortliche Träger der Regionalplanung.

Anhörung der Landkreise folgt noch

Leicht sei die Einigung nicht gefallen, blickt Prietz zurück. In einem vom Landkreis herausgegebenen Statement spricht er von „hartnäckigen Verhandlungen“. Die hätten sich allerdings ausgezahlt. „Durch die Deckelung der Flächenziele auf maximal vier Prozent der Kreisfläche muss der Landkreis Rotenburg fast 2 000 Hektar weniger für Windenergie ausweisen als zunächst angenommen“, rechnet er vor. „Die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Landkreisen und die Praxistauglichkeit der Planungen werden so spürbar verbessert“, findet er. Trotzdem seien auch die verbliebenen rund 8 300 Hektar keinesfalls zu unterschätzen. „Damit steht unser Landkreis weiter bundesweit an der Spitze, wenn es um den Ausbau der Windenergie geht“, so der Landrat. Den luftigen Platz ganz oben teilt sich Rotenburg mit anderen Kreisen, die ebenfalls von der Deckelung profitieren: Uelzen (vormals 4,79 Prozent), Lüneburg (4,72), Gifhorn (4,68) und Helmstedt (4,06).

Während das Land an seinem Gesetz werkelt, bleibt auch der Landkreis Rotenburg nicht untätig. Prietz verspricht, dass Kreisverwaltung und Kreistag zügig die nächsten Schritte zur Ausweisung der Flächen gehen würden. Demnach sei es schon während der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Planung am Dienstag, 6. Juni, möglich, Karten mit den potenziellen Flächen zur Windenergieerzeugung zu sehen – diese sollen im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt werden.

Signal kommt gut an

In der Lokalpolitik kommt die Deckelung größtenteils gut an. „Ein gutes Signal“ etwa sieht der Landtagsabgeordnete Eike Holsten (CDU), der auch für die Gruppe aus CDU, WFB, FDP, Freie Wähler und BLZG spricht. „Unsere Forderung der Mehrheitsgruppe in der vergangenen Kreistagssitzung war eindeutig. Wir wollten eine niedersachsenweit gerechtere Lastenverteilung zwischen den Landkreisen. Hierfür hat sich der Landrat an der Seite seiner Kollegen starkgemacht“, blickt er zurück. Das Ergebnis sei „eine verbesserte Lösung“. „Als Landtagsabgeordneter bedauere ich aber, dass der Minister bis heute echte Transparenz im Verfahren schuldig bleibt“.

Reinhard Bussenius (Grüne) äußert sich nicht zur Deckelung direkt. Er begrüßt, dass der große Windkraftausbau kommt, wenn dann auch nur mit vier Prozent. Der Fraktionsvorsitzende habe Verständnis für alle, die sich an den Windkraftanlagen stören, betont aber auch: „Wir könnten mehr.“ Ob es bei den vier Prozent bleibt, stellt er infrage: „In zwei, drei Jahren kann viel passieren.“ Stefan Klingbeil, Vertreter der Partei die Linke in der gleichen Gruppe wie Bussenius, positioniert sich eindeutig: „Das ist eine vernünftige Geschichte, damit sind alle zufrieden“, sagt er.

Bernd Wölbern, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, begrüßt die Einigung. „Fläche ist eine Ressource, mit der man auch sparsam umgehen muss. Das ist ein gutes Ergebnis, auch weil es Mut macht. Es zeigt, dass die Landkreise verstanden haben, dass man nur gemeinsam etwas wird, nämlich wenn man solidarisch ist.“

Solidarität im Kompromiss wird gesehen

Die Solidarität im Kompromiss, aber auch auf dem Weg dorthin betonen neben Wölbern auch Holsten und auch alle direkt Beteiligten: Sowohl NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer als auch der Umweltminister und der Rotenburger Landrat. Prietz: „Abzuwarten bleibt, welche Möglichkeiten die Landesregierung für die Beteiligung für Bürger und Kommunen verpflichtend im Gesetz festschreibt. Uns ist als Landkreis sehr wichtig, dass die Region maximal an der Wertschöpfung beteiligt wird.“ Auch Wölbern ist in seinem Ausdruck eher vorsichtig. Er fasst zusammen: „Es ist ein gutes Ergebnis, aber es gilt erst dann, wenn es auch so im Gesetz steht.“