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© Schumacher

EUROPAWAHL: Das BSW scheint im Wahlkampf unter den Parteien optisch stark überrepräsentiert. Das liegt daran, dass Plakate dort eigentlich nicht hängen dürfen. Die AfD gab derweilen an, mit dem Plakatieren gewartet zu haben, aus Angst vor Beschädigung ihrer Plakate.

Rotenburg – Bald ist EU-Wahl. Mittlerweile hängen überall die farbenfrohen Plakate der Parteien, die für ihre Kandidaten werben. Einige Parteien zeigen sich hier besonders handlungsfreudig. Allerdings gibt es dabei einiges zu beachten. Die Plakate einer Partei mussten bereits kurzerhand beseitigt werden.

„Ein paar Regeln gibt es dafür schon“, sagt Uwe Knabe, Verantwortlicher für Straßenrecht der Stadt Rotenburg. Vor allem dürfe die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund dürfen Verkehrszeichen, Verkehrsinseln und andere Verkehrseinrichtungen wie Poller nicht plakatiert werden.

Auch zu den Ampeln muss ein Mindestabstand von 15 Metern, zu Straßeneinmündungen 10 Metern, eingehalten werden. Im Geh- und Radwegbereich müssen sich die Plakate auf einer Höhe von mindestens 2,20 Meter befinden. Der gesamte Innenstadtbereich ist zudem tabu.

BSW belagert die Innenstadt mit Plakaten - ohne Erlaubnis

Doch hier ist eine Partei augenscheinlich besonders fleißig gewesen. Dabei ist sie noch gar nicht lange dabei. Gemeint ist das Bündnis Sahra Wagenknecht. Jeder, der in den vergangenen Tagen durch die Innenstadt geschlendert ist, wird der Parteivorsitzenden gleich mehrfach begegnet sein. Trotz Plakatierverbot.

„Ich weiß nicht ganz, wie das passieren kann“, sagt Knabe. „Die Regeln sind eindeutig.“ Der Partei habe er Mitte der Woche Bescheid gegeben. Spätestens bis Wochenende müssen die Plakate abgehängt werden. Passiert das nicht, ist die Stadt berechtigt, die Plakate auf Kosten der Partei zu entfernen.

Parteimitglied Maik Smidt ist an der Plakatieraktion beteiligt. Anfang des Jahres kündigte er an, die Partei der Linken, in der er jahrelang Mitglied war, zu verlassen und dem Bündnis beizutreten. „Weil wir noch recht neu sind und noch wenige Mitglieder haben, lief die Aktion hauptsächlich über freiwillige Unterstützer. Vielleicht ist die Info nicht ganz durchgedrungen“, erklärt Smidt. Er werde sich am Wochenende darum kümmern und die Plakate woanders aufhängen. Trotzdem glaubt der Wahlkampfhelfer, dass das BSW ein kleines optisches Übergewicht hat. „Für uns ist das die erste Wahl und wir wollen zeigen, dass wir an das Projekt glauben.“

AfD fürchtet Sachbeschädigung an ihren Plakaten

Während nicht nur das BSW, sondern mittlerweile fast alle Parteien im Stadtbild zu sehen sind, fällt auf, dass eine namhafte Partei lange überhaupt nicht zu finden war – die AfD. Erst Ende der Woche sind die ersten Plakate erschienen. Marie-Thérèse Kaiser, Vorsitzende im AfD-Kreisverband Rotenburg, gab an, dass sie sich bewusst dafür entschieden haben, nicht allzu weit im Voraus der Wahl zu plakatieren. „Die Gründe hierfür liegen maßgeblich in den wiederholten Fällen von Sachbeschädigung, bei denen Plakate demoliert oder gar gänzlich abgerissen wurden“, so die Kreisverband-Vorsitzende.

Einen aktiven Wahlkampf wolle die Partei trotzdem führen. Dabei spielen auch die sozialen Medien eine Rolle. „Wir setzen im Wahlkampf auf Diversifikation und Zielgruppenorientierung. Daher kommunizieren wir mit unseren potenziellen Wählern sowohl über Printmedien als auch digital“, heißt es von Kaiser. Es ist also damit zu rechen, dass auch Wahlplakate in Blau demnächst an den Laternen zu finden sein werden.

Heiner Van der Werp von der Polizeiinspektion Rotenburg warnt ausdrücklich davor, Wahlplakate in irgendeiner Form zu beschädigen. „Grundsätzlich leiten wir in diesen Fällen Strafverfahren wegen Sachbeschädigung ein.“ Die Folgen belaufen sich oft auf eine Geldstrafe, es kann unter Umständen jedoch auch zu einer Freiheitsstrafe kommen.