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Anne-Katrin Schwarze
Sylvia Wendt
Carsten Sander- Harald Bartels
Gregor Hühne
Die Landwirte aus der Region haben am Montag für die Rücknahme von Belastungen durch die Bundesregierung demonstriert. Die Bevölkerung war ihnen meist positiv gesonnen.
Landkreis – „Solch eine Einigkeit habe ich noch nie erlebt“, sagte Volker Witte aus Wehrbleck am frühen Montagmorgen in Groß Lessen. Er war Versammlungsleiter für den Protestzug von Landwirten, die sich von dort auf den Weg machten auf der Bundesstraße 214 nach Borstel.
Landvolk Grafschaft Diepholz zufrieden mit der hohen Beteiligung an den Bauernprotesten
Die Zahl der Teilnehmer kann er am Morgen noch nicht benennen – „bestimmt an die 100, da sind viele dabei, die sonst nicht dabei sind.“ Neben Landwirten mit Traktoren reihten sich auch Transporter, Sattelzüge, landwirtschaftliche Maschinen und private Fahrzeuge ein.
Zufrieden zeigte sich gegen Mittag auch Stefan Meyer, Pressesprecher des Landvolk-Kreisverbands Grafschaft Diepholz. Auf „über 700 Fahrzeuge im ganzen Südkreis“ schätzte er die Beteiligung. Relativ viele Lkw, auch aus der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Branchen, hätten sich beteiligt. Die Resonanz aus der Bevölkerung bewertete er als gut: Es habe viele hochgereckte Daumen gegeben. Allerdings reagierten laut Meyer nicht alle mit Zustimmung: „Der Unwillen ist nachvollziehbar, aber es hat sich sehr in Grenzen gehalten – auf neun Daumen kam vielleicht ein anderer Finger, der uns gezeigt wurde.“
Polizei zieht positives Fazit
Stau und Chaos auf den Straßen, dennoch hat die Polizei im Landkreis Diepholz nach den dezentralen Protestaktionen der Landwirte ein positives Fazit gezogen. „Die Landwirte haben gut kooperiert und alle Auflagen eingehalten“, bilanzierte Polizei-Pressesprecher Thomas Gissing die groß angelegten Aktionen mit einer Sternenfahrt nach Bremen im Norden des Landkreises sowie sieben Treckerdemonstrationen auf den Bundesstraßenabschnitten im Südkreis. Im gesamten Landkreis waren nach Schätzung der Polizei 1 650 Fahrzeuge an den Protestfahrten beteiligt. Dabei sei es zu keinen nennenswerten Vorfällen zwischen Demonstrierenden und den Leidtragenden in den Autos und Lkw gekommen. Gissing: „Außer Hupkonzerten ist nichts gewesen.“
Der Berufsverkehr nach Bremen war am Montagmorgen durch die Treckerkonvois „stark gestört“, so Gissing. In Sulingen war zeitweise die Kreuzung B61/B214 blockiert, in Barnstorf wurde die B51 für eine halbe Stunde von den Landwirten verstopft und in Diepholz bildeten sich um die von Treckern besetzten Kreisverkehre an den Knotenpunkten B51/B69 und B214/B51 immer wieder lange Staus.
Im Vorfeld hatte der Landvolk-Kreisverband seine Mitglieder aufgefordert, sich beim Protest nicht von Rechtsextremen vereinnahmen zu lassen und darauf zu achten, dass keine entsprechenden Symbole gezeigt werden. Das habe gut funktioniert, sagte Meyer, lediglich in Groß Lessen habe ein Galgen, an dem eine Ampel baumelte, entfernt werden müssen. Im nördlichen Landkreis konnte ein Traktor mit Fahnen der schleswig-holsteinischen Landvolkbewegung der 1920er-Jahre gesehen werden. Die Bewegung wird von der Bundeszentrale für politische Bildung als radikal und gewalttätig bezeichnet.
Für den Landkreis Diepholz plant der Kreisverband in den kommenden Tagen keine weiteren Aktionen. Stattdessen werde man sich an den großen Demonstrationen am 11. Januar in Hannover und am 15. Januar in Berlin beteiligen. „Was zwischenzeitlich noch passiert, bleibt der Kreativität der Landwirte vor Ort überlassen.“ Schleichfahrten wie am Montag seien aber nicht vorgesehen, sondern eher Mahnfeuer an Straßen.
Landwirte kündigen weitere Proteste an – beispielsweise Mahnfeuer an Straße
Dass die Proteste weitergehen sollen, bekräftigten auch die Teilnehmer vor Ort. „Wir wollen ein Umdenken in der Politik erzeugen – wir sind noch nicht ansatzweise da, wo wir hinwollen“, stellte Hauke Meyer-Husmann aus Wardinghausen in Groß Lessen fest. Und Volker Witte ergänzte: „Wir fordern eine grundsätzliche Antwort, was wir in Zukunft machen sollen – wir brauchen klare Linien und wollen nicht jedes Jahr beschnitten werden.“ In Diepholz setzte Jürgen Langhorst darauf, dass die Botschaft der Landwirte klar genug war. „Ich hoffe, dass das jetzt auch in Berlin angekommen ist“, sagte der Versammlungsleiter einer ebenfalls knapp 100 Fahrzeuge starken Gruppe, die den Verkehrsfluss an den Knotenpunkten der Bundesstraße 51, 214 und 69 über Stunden empfindlich störte oder ganz lahmlegte.
„Alles ist friedlich verlaufen“, meldete Jan-Henrick Hespos für den Sammelpunkt an der B 61 in Heerde bei Kirchdorf. Dort hatten die Landwirte breite Unterstützung durch lokale Unternehmen, vornehmlich aus der Baubranche, bekommen, sodass es letztlich gut 150 Fahrzeuge waren, die den Verkehrsknotenpunkt aus dem Süden fest verzurrten. Über drei Stunden sei die B 61 komplett dicht gewesen, berichtete Hespos, stellvertretender Vorsitzender des Landvolk-Kreisverbands. Eine Rettungsgasse sei stets vorhanden gewesen und Rettungswagen hätten diese zwei Mal ohne Probleme passieren können.
Anderer Ort, ähnliches Bild: „Zu viel ist zu viel“, „Die Ampel muss weg“ oder „Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert“ stand auf zahlreichen Bannern, die Treckerfahrer am Montagmorgen auf dem Weg nach Bremen bei sich hatten.
Lehrer und Schüler erreichen Schule nicht
„Es geht uns nicht darum, mehr Geld zu bekommen, sondern, dass man uns weniger wegnimmt“, sagte Landwirt Bernd Stöver aus Stuhr-Seckenhausen. Mit zahlreichen weiteren Landwirten bezog er am Montag an der Kreuzung in Stuhr-Brinkum bei Ikea Stellung.
Es geht uns nicht darum, mehr Geld zu bekommen, sondern, dass man uns weniger wegnimmt.
Beim Thema Geld platzte es aus den Demo-Teilnehmern heraus, zu denen auch Handwerker wie Lutz Hollmann aus Stuhr gehörten. Der Staat habe Rekordeinnahmen, „verschleudere“ es aber „in aller Welt“, wie auf einem Plakat zu lesen war. Dazu handele die Regierung „planlos“, so Hollmann.
Obwohl sich viele Passanten und Verkehrsteilnehmer mit der Protestaktion solidarisch zeigten, traf der ausgebremste Verkehr nicht bei jedem auf Gegenliebe. Während diese Zeitung mit Demo-Teilnehmern auf der Stuhrer Carl-Zeiss-Straße sprach, durchbrach ein Autofahrer die Reihen und raste mit hoher Geschwindigkeit und kaum Sicherheitsabstand an den Gesprächsteilnehmern vorbei.
In kleinen Gruppen sammelten sich die Landwirte frühmorgens mit ihren Fuhrparks wie an der Jet-Tankstelle in Syke-Barrien. Die Störaktionen auf den Straßen startete dann unter anderem gegen 7 Uhr am Autobahnzubringer an der Kreuzung in Weyhe-Dreye. Nach rund einer Stunde war der Bereich dort wieder frei. Zwei Streifenwagenbesatzungen regelten den Verkehr.
Das Verhältnis mit der Polizei sei derweil insgesamt „top“, beschreibt Rainer Lammers, Milchviehhalter aus Seckenhausen, die Kommunikation mit den Gesetzeshütern. Den Demonstranten sei einzig die Anweisung erteilt worden, nicht auf die Autobahn zu fahren, berichtete er. Das werde unterbunden.
Trotz vieler Vorab-Informationen von Landvolk, Polizei und Landkreis war am Montagmorgen doch nicht allen klar, wie sie mit der Situation umzugehen haben. So hatte beispielsweise die OBS Bruchhausen-Vilsen zahlreiche Eltern-Anfragen, die unsicher waren, ob ihre Kinder zur Schule kommen müssten. Anderer Art waren die Probleme am Gymnasium in Bruchhausen-Vilsen, dort kamen zwei Lehrer zwei Stunden zu spät, einer konnte gar nicht erst anreisen.
Im Süden des Landkreises verzeichneten etliche Schulen wegen der verstopften Bundesstraßen verspätete Busse, an der OBS in Rehden fehlten gar mehr als 50 Prozent der Schüler.