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Die Entlassung Christian Lindners als Finanzminister hat Folgen. Auch in der Hammer Politik sorgt das Ampel-Aus für Änderungen – und für Erleichterung.

Hamm – Wann genau er von dem Ampel-Aus erfahren hat, kann Michael Thews gar nicht sagen. Eine Überraschung war die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) am Abend der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten für den erfahrenen SPD-Bundestagsabgeordneten aber allemal. „Wir hatten vorher den Haushaltsausschuss, da hat die FDP noch eigene Projekte eingebracht. Auch unsere Parteispitze hat bis zuletzt gesagt, wir kriegen das hin“, sagte der 60-Jährige im Gespräch mit dem WA. „Klar war aber, dass alles am Ende vom Ergebnis des Koalitionsausschusses abhängt.“

Ampel-Aus hat Folgen: Vorgezogene Bundestagswahl beschäftigt Hammer Politik

Und dieses Ergebnis kann durchaus als Polit-Beben bezeichnet werden. Im Streit um die von Lindner geforderte Einhaltung der Schuldenbremse ist die Ampel endgültig zerbrochen. In einer emotionalen Rede warf Scholz dem FDP-Chef parteipolitisches Taktieren und Egoismus vor. Lindner sprach dem Kanzler wiederum die Kraft für einen neuen Aufbruch Deutschlands ab. In der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr will Scholz die Vertrauensfrage stellen, bis Ende März soll es Neuwahlen geben.

Die Entwicklungen in Berlin haben auch Auswirkungen auf die lokale Politik. Dort hatte man sich bis zuletzt auf eine Entscheidung im Herbst eingestellt, beinahe zeitgleich zu den Kommunalwahlen. Thews, der aller Voraussicht nach auch 2025 erneut für die Sozialdemokraten antreten wird, blickt gelassen auf die verkürzten Wahlkämpfe: „Ich mache das jetzt zum vierten Mal. Ich weiß also, wie das geht. Richtig gut finde ich das zwar nicht, aber jetzt ist es eben so.“

Laut Stefan Heitkemper, Vorsitzender der Hammer SPD, bringt die zeitliche Trennung der Wahlen gar etwas Positives mit sich. „Klar müssen wir jetzt Gas geben, aber das erleichtert es tatsächlich ein bisschen. Damit können wir uns zunächst auf Bundesthemen konzentrieren.“ Nach der Sommerpause könne der Fokus dann vollends auf die Wahlen in Hamm gelegt werden. Auch im Bund rechnet der SPD-Politiker seiner Partei gute Chancen aus. „Wir wissen jetzt, an wem es immer gescheitert ist“, sagte er. „Für anstehende Entscheidungen auf die CDU zuzugehen, ist ein richtiger Schachzug.“

CDU-Politiker aus Hamm fordert Rücktritt von Scholz und Habeck

Ob die Union mit den verbliebenen Ampel-Parteien kooperiert, bleibt jedoch fraglich. CDU-Chef Friedrich Merz hatte eine frühere Vertrauensfrage als Bedingung genannt, der Kanzler pocht weiter auf den Termin im Januar. Der CDU-Kreisvorsitzende Arnd Hilwig sieht den Bundeskanzler ebenso in der Pflicht, schneller eigene Konsequenzen zu ziehen. „Ich glaube nicht, dass die Misere nur an einem lag. Auch Scholz und Habeck hätten in diesem Zuge ihren Rücktritt formulieren müssen.“ Bei einem schnelleren Ende der Ampel sei man auch bereit, den Wahlkampf „noch verdichteter anzugehen“ – mit ihm als Kandidaten.

„Wirtschaftlich auf absteigenden Ast“: Ampel-Aus für FDP-Politiker folgerichtig

Auch für Ingo Müller, seit 20 Jahren Vorstand der FDP in Hamm, war es höchste Zeit, dass die Koalition beendet wird. Den Kreisvorstand der Liberalen erreichte die Nachricht des Ampel-Aus während einer turnusmäßigen Sitzung. Die Berliner Ampel habe sich „zu zerstritten“ präsentiert und sei „überhaupt nicht mehr regierungsfähig“ gewesen. „Wir sind in Deutschland wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast.“ Christian Lindner habe „klare Ideen“ vorgelegt, wie der Motor wieder in Gang gebracht werden könne. „Und das funktioniert nicht mit dem Verteilen weiterer Wohltaten“, so Müller.

Lukas Slunjski, der auch schon 2021 im Wahlkreis Hamm-Unna II für die FDP angetreten war, stehe wieder bereit. Aus dem Kreis Unna werde es wohl keinen Kandidaten geben, die offizielle Wahlkreiskandidatenkür werde am 27. November in Hamm erfolgen. „Wir sind vorbereitet, auch wenn es jetzt eher zur Wahl kommt“, so Müller. Ginge es nach den Hammer Liberalen, sollten Neuwahlen so schnell wie möglich erfolgen.

Auswirkungen auf die Hammer Ampel habe der Knall in Berlin keine. „Das hat mit Hamm nichts zu tun. Wir arbeiten hier unser Programm vernünftig ab. Die Ampel funktioniert gut“, so Müller.

Auswirkungen des Ampel-Aus auf Projekt in Hamm noch unklar

Nelli Soumaoro steht seit Wochen als designierter Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl fest. Die Wahlkreisversammlung wird am 14. November stattfinden. Gemeinsam mit Co-Sprecherin Barbara Steinke bezeichnete der 34-Jährige die Entlassung Lindners als „folgerichtigen Schritt“. Die Ampelkoalition im Bund habe seit der Abwendung der Energiekrise und durch den Ukrainekrieg erhebliche inhaltliche Differenzen überbrücken müssen. „Das war oft harte Arbeit, die sich aber meist gelohnt hat“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Man werde nun „alles in unserer Macht“ stehende tun, um einen schnellen Wahlkampf zu organisieren.

Ob das Ampel-Aus (durch eventuell ausbleibende Förderzusagen) Auswirkungen auf aktuelle Projekte und Maßnahmen in Hamm haben werde, könne man noch nicht sagen, hieß es am Donnerstag aus dem Rathaus.