- VonJörn Funkeschließen
Hamm steht vor einer Entscheidung zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Aussagen der Landesregierung lassen jedoch weiter auf sich warten.
Hamm – Die Stadt hat noch nicht über eine Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber entschieden und wartet weiter auf konkrete Aussagen der Landesregierung. Mehrkosten oder zusätzliche Bürokratie lehnt man im Rathaus deutlich ab und befindet sich damit auf der Linie des Deutschen Städtetages.
In Hamm geht es nach Auskunft der Stadt um akutell 405 Personen, deren Asylantrag noch nicht entschieden oder abgelehnt worden ist. Überrascht war man im Rathaus offenbar von einer Ankündigung der Landesregierung, nach der die Kommunen selbst über eine Einführung der Karte entscheiden und nicht auf finanzielle Hilfe aus Düsseldorf setzen sollten. Das, sagte Stadtsprecher Tom Herberg, decke sich nicht dem Stand aus einer Konferenz des Städtetages Ende vergangener Woche.
Stadt unterstützt den Städtetag
Inzwischen ist die Landesregierung etwas von ihrer harten Haltung abgerückt abgerückt; die Karteneinführung solle nicht am Land und den Kosten scheitern, hieß es zuletzt in Düsseldorf. Im Rathaus bekräftigt man derweil die Position der Kommunen: Man unterstütze die Linie des Städtetages, sagte Herberg. Das bedeute, dass die Einführung der Karte darf nicht zu Mehrkosten oder bürokratischem Mehraufwand bei den Kommunen führen dürfe und Barabhebungen weiter möglich sein müssten. Hinsichtlich einer abschließenden Beurteilung warte man auf die abschließende Aussage des Ministeriums.
Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf die Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Sie gilt als Mittel, um den Missbrauch von Leistungen für Asylbewerber zu verhindern. Die Hammer Christdemokraten hatten die geplante Einführung der Bezahlkarte zuletzt deutlich begrüßt.
Seit wenigen Wochen werden in der Fischerhalle in Heessen wieder Asylbewerber untergebracht. Sie gilt damit als zweite ZUE der Stadt Hamm.