Ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen drückt in einem wütenden Brief seine Unzufriedenheit über die Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Er stößt auf unerwartete Unterstützung.

Hamm/Düsseldorf – Die sogenannte Bezahlkarte für Flüchtlinge hat schon vor ihrer Einführung hohe Wellen geschlagen. Nun ist sie erneut in die Schlagzeilen geraten. Grund ist ein Wutbrief von Frank Schneider, dem CDU-Bürgermeister von Langenfeld, den er unter anderem an Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) geschickt hat. Schützenhilfe gegen die Bezahlkarte erhält er dabei von unerwarteter Seite.

Bezahlkarte lässt NRW-Bürgermeister durchdrehen „desaströs“ und „größte Schwachstelle“

„Schlecht, ja desaströs“ nennt Schneider die Umsetzung der Bezahlkarte in seinem Brief, aus dem mehrere Medien übereinstimmend zitieren. Auch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) bestätigt die Echtheit des Schreibens auf wa.de-Nachfrage. Der Kommunalpolitiker beklagt darin einige Punkte der Bezahlkarte und erhebt unter anderem Vorwürfe, dass die Maßnahme nicht zielgerichtet genug sei.

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Er kritisiert unter anderem die Sepa-Funktionen der Karte: „Die sich daraus ergebenen Umgehungsmöglichkeiten der Bargeldbeschaffung durch ein eigenes oder drittes Konto, von dem dann unbeschränkt Bargeld ausgezahlt wird oder die zu vermeidenden Auslandsüberweisungen doch möglich sind, höhlen das Regelungswerk vollkommen aus.“ Das sei für ihn „die größte Schwachstelle“.

„Dass die Umsetzungsbedingungen in der derzeitigen Form auf Vorbehalte stoßen, nehme ich sehr ernst. Ich möchte Ihnen versichern, dass es unser Ziel ist, gemeinsam mit den Kommunen einen Weg zu finden, wie eine funktionierende, flexible und sozial verträgliche Lösung etabliert werden kann“, heißt es aus dem Ministerium dazu. Ein entsprechendes Schreiben liegt wa.de vor.

Gerade die Sepa-Funktion, die aktuell in NRW generell noch nicht freigeschaltet ist, halte die Ministerin aber für extrem wichtig: „Dies betrifft insbesondere die Waren und Dienstleistungen, die häufig nur per Überweisung oder Bankeinzug bezogen werden können, wie u.a. das Deutschlandticket als Sozialticket, manche Mobilfunktarife, Schulessen oder Vereinsbeiträge. Ohne diese Funktion besteht die Gefahr, dass die individuellen Lebensumstände der Geflüchteten nicht angemessen berücksichtigt werden und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt wird.“

Politik prüft Lösungen für Probleme mit Bezahlkarte

Derzeit werden Lösungen für das Problem geprüft – beispielsweise durch Black- oder White-Lists. Dabei würden Überweisungen entweder nur an festgelegte Konten erlaubt (White-List) oder an bestimmte Konten explizit ausgeschlossen (Black-List). „Grundsätzlich gilt: Die Landesregierung wirbt weiterhin für die Einführung der Bezahlkarte – und sieht darin Vorteile für die Kommunen“, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber wa.de.

Wie so oft in der Migrationsdebatte geraten aber gerade bei dieser Diskussion mal wieder die Betroffenen, also die Geflüchteten selbst, aus dem Fokus.  Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, leistet daher auch unerwartete Schützenhilfe bei der Kritikoffensive an der Bezahlkarte durch den Langenfelder Bürgermeister Frank Schneider – wenn auch aus anderen Gründen.

Hat Schneider die kommunalpolitischen Auswirkungen der Bezahlkarte im Auge, geht es Naujoks um die Geflüchteten. Die würden dadurch stigmatisiert, meint sie. „Wir lehnen die Bezahlkarte ab“, sagt sie deutlich im Gespräch mit wa.de und ergänzt: „Die Bezahlkarte ist ein diskriminierendes Instrument, das sich in die restriktive Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre einreiht.“ Ihre Kritik geht aber auch noch einen Schritt weiter.

Kritik an Bezahlkarte für Geflüchtete

„Die Idee ist schon an sich schlecht, die Umsetzung ist aber mindestens ebenso schlecht“, sagt sie. Noch immer seien grundlegende Fragen nicht geklärt. „Ich halte das alles eher für Steuergeldverschwendung“, sagt Naujoks.

Die Diskussionen um die Bezahlkarte für Flüchtlinge, sie dürften noch lange nicht ein Ende finden und weiter anhalten – auch ohne Wutbrief eines Kommunalpolitikers.

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