„Phantom-Pendlerparkplatz“ als Geldverschwendung – Stadt wehrt sich gegen Kritik

VonMarvin K. Hoffmann
schließen

Der Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung von Steuergeldern an – und greift die Stadt Borken an. Die verteidigt „ihren“ Pendlerparkplatz.

Borken/Hamm – In regelmäßigen Abständen veröffentlicht der Bund der Steuerzahler ein sogenanntes Schwarzbuch, in dem er exemplarisch 100 bundesweite Fälle auflistet, die nach seiner Ansicht Steuergeldverschwendung darstellen. In die 51. Auflage haben es auch 13 Fälle aus NRW geschafft – darunter ein Platz in Köln, wie 24RHEIN berichtet, oder auch ein Brückenneubau in Geseke im Kreis Soest sowie ein „Phantom-Pendlerparkplatz“ in Borken. Die Stadt hat nun auf die Kritik reagiert – und zeigte sich überrascht.

Stadt Borken „verwundert“ über Nachfragen zum Pendlerparkplatz

„Zunächst möchten wir einmal sagen, dass es uns schon sehr verwundert, wie viel Aufmerksamkeit – leider nicht im positiven Sinne – unserem neuen Pendlerparkplatz zukommt“, erklärt eine Sprecherin der Stadt Borken auf wa.de-Nachfrage. Offenbar hat der Pranger des Bunds der Steuerzahler heftige Auswirkungen. Die Kritik hat es allerdings auch in sich.

Pendlerparkplatz in Borken

204 Pkw-Stellplätze, davon sechs für Menschen mit Behinderung, und acht Kraftradstellplätze wurden gebaut. Für zwei Elektrofahrzeuge haben die Stadtwerke Borken Ladesäulen aufgestellt, die auf neun Ladeplätze erweiterbar sind. In einer überdachten, abschließbaren Abstellanlage finden 50 Fahrräder Platz, Radler können in Schließfächern z. B. die Akkus ihrer E-Fahrräder deponieren.

So heißt es im 51. Schwarzbuch, dass in Borken „ein Phantom-Pendlerparkplatz“ entstanden sei. Gekostet habe er inklusive einer erforderlichen Abbiegespur mehr als 1,4 Millionen Euro, genutzt werde er aber kaum. Nach einem Jahr des Leerstandes überlege die Stadtverwaltung jetzt, wie der Parkplatz stärker belebt werden könnte – auf ihrer Website suche man aber vergeblich nach dem Angebot.

Bund der Steuerzahler kritisiert Parkplatz-Planungen der Stadt Borken

Der Bund der Steuerzahler geht sogar noch einen Schritt weiter und kritisiert die gesamte Planung seitens der Stadt Borken. „Als der Bau des Parkplatzes beschlossen wurde, war die Pandemie bereits in vollem Gange. Ihre Folgen waren also schon absehbar und der Rat hätte eine Abnahme der Parkplatznot abschätzen können. Die Stadt hätte deshalb schneller reagieren müssen, statt auf das ‚Prinzip Hoffnung‘ zu setzen. Je länger der Parkplatz auf Autos wartet, desto mehr verpufft das Geld im Auspuff“, lautet der Vorwurf. Den möchte die Stadt Borken nicht so einfach stehen lassen – und führt vor allem ökologische Aspekte ins Feld.

„Bei der Planung wurde ein besonderer Schwerpunkt auf eine ökologische Ausrichtung gelegt“, erklärt die Sprecherin der Stadt Borken. Zudem habe der Parkplatz die nachhaltige Ausrichtung, Autos aus dem Innenstadtbereich zu holen und ein ansprechendes Angebot für Fahrgemeinschaften bereitzustellen, die unter anderem zur Reduzierung der Umweltauswirkungen des Individualverkehrs beitragen würden und zur Verkehrsentlastung führten.

Bund der Steuerzahler beziffert Kosten des Pendlerparkplatzes in Borken

Der Bund der Steuerzahler hält dagegen, dass der Parkplatz derzeit kaum genutzt werde, stattdessen Geld verschlinge. Die Kosten fasst er wie folgt zusammen:

Gekostet hat er, zusammen mit einer erforderlichen Linksabbiegespur, rund 1,43 Mio. Euro.
Davon hat circa 800.000 Euro die Stadt bezahlt, den Rest das Land Nordrhein-Westfalen.
Der Parkplatz wird bei Bedarf vom Bauhof der Stadt gepflegt. Die Kosten dafür wurden nicht beziffert.
Für die Beleuchtung in den Abendstunden rechnet die Stadt mit jährlichen Gesamtkosten im unteren vierstelligen Bereich.

Alles reine Geldverschwendung also? Nein, meint die Stadt Borken und verteidigt „ihren“ Pendlerparkplatz vehement. „Die verkehrsgünstige Lage bietet auch Pendlerinnen und Pendler ideale Voraussetzungen, ihr Auto abzustellen und zum Beispiel in Fahrgemeinschaften – zum Beispiel in Richtung Münster, Bocholt oder Ruhrgebiet – weiterzufahren. Wir sind überzeugt, dass durch dieses Angebot das übergeordnete Verkehrsnetz entlastet und der Klimaschutz gefördert werden können“, erklärt die Sprecherin.

Pendlerparkplatz in Borken soll künftig besser genutzt werden

Zudem arbeite die Stadt Borken daran, dass der Parkplatz in Zukunft noch besser genutzt werde – auch wenn das gerade in der Tat noch nicht der Fall ist.

„Wir sind dennoch davon überzeugt, dass der Parkplatz einen hohen Nutzen hat und dass sich die Auslastung des Pendlerparkplatzes in den nächsten Monaten weiter erhöhen wird“, heißt es. Darüber hinaus eruiere „die Stadtverwaltung aktuell die Möglichkeiten zur weiteren Bewerbung des Pendlerparkplatzes“ – damit er letztendlich doch keine Verschwendung von Steuergeldern ist.