VonEva Burghardtschließen
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warf der Polizei NRW vor, nicht genug gegen Clankriminalität zu tun. Jetzt äußert sich das Innenministerium und spricht von einer „Belastungssituation.“
Düsseldorf – Nach Massenschlägereien zwischen Clan-Mitgliedern im Ruhrgebiet hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schwere Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erhoben. Die Kritik an der Clan-Strategie der Landesregierung war deutlich: „Es genügt nicht, nur in Shisha-Bars zu gehen und Tabak zu konfiszieren, begleitet von Fotografen und Fernsehkameras“, sagte der Landesvorsitzende des BDK, Oliver Huth, in einem Zeitungsinterview. Damit spielte er auf die „Politik der kleinen Nadelstiche” von Reul an, der seit Jahren auf Razzien im Clan-Milieu setzt.
Jetzt kontert das Ministerium: „Die Bekämpfungsstrategie des Landes NRW in Bezug auf Clankriminalität funktioniert“, heißt es von dort auf Anfrage von wa.de.
Polizei kontert Kritik, doch ein Vorwurf trifft zu
Ausgelöst wurde die Debatte durch die Massenschlägereien unter Clan-Mitgliedern in Essen und Castrop-Rauxel Ende Juni. Huth hatte im Nachgang unter anderem kritisiert, dass die Zahl der Polizeikräfte, die sich mit Organisierter Kriminalität auskennen, seit sechs Jahren nicht erhöht worden sei. Tatsächlich zeigt eine Auflistung des Innenministeriums, die wa.de vorliegt, dass seit 2017 nur zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Organisierten Kriminalität innerhalb der Polizei NRW besetzt worden sind.
Wie ist der Bereich zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aufgebaut?
Für den Bereich der Organisierten Kriminalität gibt es bei der Polizei speziell eingerichtete Kommissariate und fest zugewiesene Stellen, die nur für diesen Zweck gebunden sind. Dabei wird unterschieden zwischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und Beschäftigten der Regierung.
Bis zum Jahr 2019 waren es insgesamt 505 Beschäftige – davon 489 Polizeivollzugsbeamte und 16 Regierungsbeschäftige. Seit 2020 sind es 507. Zwei Polizeivollzugsbeamte sind in dem Jahr dazugekommen.
Clan-Kriminalität beschäftigt neben der Polizei auch andere Behörden
Das Innenministerium bekräftigt in dem Zusammenhang, dass auch im Landeskriminalamt NRW eine „hohe Anzahl” Beschäftigter mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befasst sei. Die zeichnen sich vor allem durch spezifische Kompetenzen aus – etwa in den Bereichen Betriebswirtschaftslehre oder der kaufmännischen Buchhaltung. Exemplarisch gebe es seit 2020 im Bereich Finanzermittlungen kontinuierlich 32 zweckgebundene Stellen für dieses Thema.
Innenministerium: Spagat im Kampf gegen Kriminalität
Trotzdem, das schreibt auch das Innenministerium, stehen auch der Polizei „endliche Ressourcen“ zur Verfügung. Die befinde sich beim Einsatz dieser Ressourcen kontinuierlich in einem Spagat zwischen dem Kampf gegen schwere Kriminalität und leichter und mittlerer Kriminalität.
“Wie die Vorfälle in Castrop-Rauxel und Essen gezeigt haben, ist Clankriminalität bei weitem nicht nur Organisierte Kriminalität, sondern auch Allgemeinkriminalität”, schreibt das Innenministerium. Darunter falle eben aggressives, rechtsstaatsmissachtendes Machtgehabe, Bedrohungen, Gewaltdelikte, Betrügereien und Abzocke. Und das habe Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
Clan-Kriminalität muss auf mehreren Ebenen bekämpft werden
Dementsprechend müsse die Clan-Kriminalität auf mehreren Ebenen bekämpft werden – und eben nicht allein im Bereich der Organisierten Kriminalität. Ein erfolgreiches Konzept brauche demnach auch das schnelle Eingreifen bei Sicherheits- und Ordnungsstörungen – durch den Wachdienst und Einsatzhundertschaften.
„Belastungssituation“: Ministerium vergibt Forschungsauftrag an Hochschule
Die Kriminalpolizei in NRW befinde sich in einer Belastungssituation, so Patrick Rohmann, Sprecher des Innenministeriums. Das sei eines der herausragendsten Themen, mit der sich das Innenministerium zurzeit beschäftige. Dazu hat die Hochschule der Polizei einen Forschungsauftrag erhalten, im Innenministerium selbst gibt es eine Arbeitsgruppe, die herausfinden soll, „wie wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können.“
Nicht alle, die bei der Polizei anfangen wollen, sind „charakterlich geeignet“
Nachwuchsgewinnung sei ein Punkt dabei. Aber bevor ein Mensch bei der Kriminalpolizei einsteigen kann, muss er oder sie eine dreijährige Ausbildung abschließen und im Wachdienst der Polizei arbeiten. Die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter, die für das Land NRW eingestellt werden dürfen, habe sich nach Angaben des Innenministeriums tatsächlich erhöht. Im Jahr 2017 waren es demnach noch 2300 Stellen, die besetzt werden dürfen, in 2022 schon 3000.
Wie wird Clan-Kriminalität innerhalb der Polizei in der Bundesrepublik definiert?
„Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen bestimmt ist. Sie zeichnet sich insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normen- und Werteverständnis aus. Clankriminalität umfasst das delinquente Verhalten von Clanangehörigen. Die Clanzugehörigkeit stellt dabei eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können. Die Taten müssen im Einzelnen oder in ihrer Gesamtheit für das Phänomen von Bedeutung sein.“
Quelle:Innenministerium NRW
Dass die Stellen vorhanden sind, heißt aber noch nicht, dass sie auch besetzt werden. Patrick Rohmann sagt: „Von den mehr als 10.000 Bewerberinnen und Bewerbern ist nicht jeder geeignet für den Job. Manche schaffen Sporttest nicht, andere sind charakterlich nicht für den Job geeignet.“
Im Jahr 2022 wurden aber immerhin 2670 Stellen besetzt. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Polizei sei optimistisch, dass sie in diesem Jahr alle 3000 Stellen besetzen könne.
Vorwurf der „Selbstvermarktung“ der Polizei: Die Strategie geht auf
Oliver Huth vom BDK kritisierte unterdessen, dass Innenminister Reul den Fokus zu sehr auf von TV-Teams begleitete Razzien im Clan-Milieu lege. Dadurch entstehe der “Eindruck der Selbstvermarktung”.
Wie nimmt das Innenministerium dazu Stellung? „Der Vorwurf der Selbstvermarktung verkennt die Mehrdimensionalität, mit der das Kriminalitätsphänomen der Clankriminalität bekämpft werden muss“, heißt es vom Innenministerium. Dabei geht die Polizei auf drei Ebenen vor:
- Das Prinzip der „tausend Nadelstiche“, das etwa mit Razzien und behördenübergreifende Kontrollen in die Machenschaften des Clan-Mileus eingreift.
- Umfangreiche Ermittlungen im Verfolgung des Ansatzes „Follow the money“. Dabei verschafft sich die Polizei einen Überblick über das Vermögen einer Person und prüft im Zweifel, wo es herkommt.
- Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche aus dem Clanmilieu.
Die Strategie im Kampf gegen Clan-Kriminalität gehe auf. Das zeige sich durch die Ergebnisse solcher Kontrolleinsätze, bei denen es neben Sicherstellungen und Beschlagnahmungen auch andere Erkenntnisse gebe. Und zwar nach dem Ansatz “follow-the-money”, der den Ermittlerinnen und Ermittlern erlaubt, die Strukturen der Clan-Kriminalität genauer zu durchdringen.
Die Tumultlagen wie in Essen und Castrop-Rauxel gehen laut Polizei seit 2018 zurück
Rohmann sieht in den „öffentlichkeitswirksamen Kontrollaktionen“ einen wichtigen Faktor dafür, dass Tumultlagen wie die in Castrop-Rauxel zurückgegangen sind. Die Polizei habe im Jahr 2018 noch 179 Einsätze wegen solcher Lagen gehabt, 2022 waren es 37. „Das ist ein Ergebnis von hoher Präsenz und Null-Toleranz.” (ebu)
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