VonEva Burghardtschließen
Nach Massenschlägereien im Ruhrgebiet steht NRW-Innenminister Herbert Reul in der Kritik. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter erhebt schwere Vorwürfe.
Essen – „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr“, sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des Lagebilds zur Clan-Kriminalität in NRW im Jahr 2021. Bitter schmeckt diese Aussage angesichts der jüngsten Ausschreitungen zwischen Angehörigen syrischer und libanesischer Clans in Essen und Castrop-Rauxel Mitte Juni.
Clan-Kriminalität in NRW: Polizei kritisiert Strategie des Innenministeriums
Jetzt kritisiert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Strategie des Innenministeriums. „Es genügt nicht, nur in Shisha-Bars zu gehen und Tabak zu konfiszieren, begleitet von Fotografen und Fernsehkameras“, sagt der Landesvorsitzende des BDK, Oliver Huth, jetzt in einem Zeitungsinterview.
Damit spielt er auf die bisherige Vorgehensweise gegen Clan-Kriminalität des Innenministeriums an. Reul setzt seit Jahren auf großangelegte Razzien und Kontrollmaßnahmen, der Innenminister spricht in diesem Kontext oft von einer „Politik der kleinen Nadelstiche”.
So geht die Polizei gegen Clans in NRW vor
Zwischen Juli 2018 und August 2021 hat die Polizei in NRW mehr als 1800 Razzien durchgeführt und dabei über 4500 Objekte wie Shisha-Bars und Wettbüros kontrolliert. Dabei wurden gut 2400 Strafanzeigen gestellt und mehr als 12.000 Verwarngelder verhängt. Weiterhin wurden Bargeld, Immobilien und Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Sicherungssumme steigt seit Jahren: 2020 waren es vier Millionen Euro, im Jahr 2021 waren es 10,2 Millionen Euro.
Quelle: Innenministerium NRW
Die war teilweise auch erfolgreich: Laut dem jüngsten Lagebild zur Clankriminalität ist die Anzahl der Straftaten, die durch kriminelle Clanangehörige begangen wurden, zwischen 2020 und 2021 um 5,8 Prozent gesunken.
Clan-Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel
Vor allem große Ausschreitungen schien es weniger zu geben. Noch im April hatte Essens neuer Polizeipräsident im Interview mit wa.de betont: „Wir sehen aber schon jetzt: Tumultlagen sind zurückgegangen, die Straftaten auf offener Straße gehen zurück.“ Nur kurz darauf kam es Anfang Juni in Castrop-Rauxel und Essen zu Gewaltausbrüchen zwischen Mitgliedern syrischer und libanesischer Großfamilien, die Innenminister Reul dem Bereich der Clan-Kriminalität zurechnet.
Den Ausschreitungen soll ein Nachbarschaftsstreit vorausgegangen sein, der in Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel gipfelte. Menschen schlugen einander mit Holzlatten. Es wurden Messer, Macheten, Schlagstöcke und auch geladene Schusswaffen sichergestellt. Clan-Mitglieder aus dem Ausland riefen im Internet dazu auf, sich an dem Kampf zu beteiligen.
Clan-Kriminalität in NRW
► Wenn die Rede von Libanesen-Clans ist, sind meist bestimmte Mitglieder von Großfamilien mit türkisch-arabischen Wurzeln gemeint. In Deutschland gehören nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) rund 200.000 Menschen zu solchen Großfamilien. Die meisten von ihnen sind nicht kriminell. Einige aber haben sich zu Gruppierungen zusammengeschlossen, die Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität begehen.
► Viele gehören den sogenannten Mhallami-Kurden an, einer arabischstämmigen Volksgruppe. Ihre Vorfahren wurden nach dem Ersten Weltkrieg aus der Türkei vertrieben, kamen dann in den Libanon. Als dort Bürgerkrieg ausbrach (1975 bis 1990), flohen viele der Familien nach Deutschland.
► Als Geflüchtete wurden sie in verschiedenen Bundesländern untergebracht, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Berlin. Als Staatenlose erhielten sie den Duldungsstatus. Menschen mit Duldungsstatus haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer: Eine selbständige Tätigkeit ist ihnen untersagt, eine Beschäftigung als Arbeitnehmer nur auf Antrag möglich. Experten sehen in der Perspektivlosigkeit einen Grund dafür, dass sich kriminelle Netzwerke innerhalb der Familien gebildet haben.
► Die kriminellen Clan-Mitglieder begehen schwere Straftaten, wie Menschenhandel, Betrug, Erpressung und Raub.
Polizei zur schwarz-grünen Koalition: „Hat nichts getan“
Seitdem steht die Strategie der Landesregierung in der Kritik. Wie der BDK-Landesvorsitz Oliver Huth sagt, habe die schwarz-grüne Koalition unter Hendrik Wüst in NRW in ihrem ersten Regierungsjahr „nichts getan, um die Beamtinnen und Beamten zu unterstützen.“
Die Anzahl der Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit organisierter Kriminalität auskennen, sei seit sechs Jahren nicht erhöht worden. Durch die Inszenierung mit den Fernsehteams bei den Razzien entstehe in der Öffentlichkeit der „Eindruck der Selbstvermarktung“ der Politik.
Wie viele Polizistinnen und Polizisten beschäftigen sich mit organisierter Kriminalität in NRW?
Im Bereich der organisierten Kriminalität sind laut BDK aktuell 700 Beamtinnen und Beamte im Einsatz.
Vielmehr müsse NRW einen strategischen Ansatz verfolgen, damit „diese Leute uns mit ihrer Paralleljustiz nicht auf der Nase herumtanzen.“ Aus Sicht des BDK braucht es dafür landesweit 200 zusätzliche Kräfte, die sich nur mit der Bekämpfung der Clankriminalität beschäftigen.
Huth fördert außerdem „tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine flankierende Forschung.“ Das Phänomen der Clankriminalität sei strafrechtlich noch nicht richtig beschrieben worden. “Das ist unser größtes Problem.” (ebu, mit dpa)
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