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Die Flüchtlingshilfe Hamm nimmt eine klare Position gegen die Bezahlkarte ein. Die Vorsitzende befürchtet eine Stigmatisierung und Demütigung der Geflüchteten.

Hamm – Die Flüchtlingshilfe Hamm lehnt die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ab. Das macht die Vorsitzende, Kirsten Markwart, deutlich: „Diese Bezahlkarte wird mit absoluter Sicherheit keinerlei Probleme lösen, sondern vielmehr neue Probleme schaffen. Sie stigmatisiert, entmündigt und demütigt die Geflüchteten zusätzlich und steht einer Integration im Wege.“

Bezahlkarte spreche Geflüchteten „mündigen Umgang mit Bargeld“ ab

Die Karte spreche Geflüchteten die Fähigkeit zum mündigen Umgang mit Bargeld ab und kennzeichne sie gleichzeitig beim Bezahlvorgang für jedermann sichtbar als Asylbewerber. „Wir als Flüchtlingshilfe-Organisation lehnen die Einführung dieser Bezahlkarte daher kategorisch ab“, so die Vorsitzende.

An die Adresse der Stadt richtet sich Markwarts Kritik, die grundsätzliche Frage nach der Vertretbarkeit einer derartigen Maßnahme bleibe bisher unbeantwortet. Die Stadt hatte zuletzt auf Nachfrage mitgeteilt, man unterstütze die Linie des Deutschen Städtetages. Die Einführung der Karte dürfe nicht zu Mehrkosten oder bürokratischem Mehraufwand bei den Kommunen führen und Barabhebungen müssten weiter möglich sein. Für eine genaue Beurteilung warte man auf die abschließende Aussage des Ministeriums. In Hamm geht es nach Auskunft der Stadt um aktuell rund 400 Personen, deren Asylantrag noch nicht entschieden oder abgelehnt worden ist.

Prinzip schon vor 30 Jahren gescheitert

Markwart machte deutlich, die Karte werde weder überall akzeptiert, noch sei damit ein freier, mündiger Einkauf möglich, da möglicherweise gar nicht alle Waren damit erworben werden könnten. Vielmehr bedeute diese Karte einen gewaltigen Rückschritt: Vor rund dreißig Jahren habe man bereits Ähnliches versucht, indem man Gutscheine an Geflüchtete ausgegeben habe. Das habe nicht funktioniert.

„Die Motivation zur Einführung dieser Karte liegt ganz klar darin, dass Geflüchtete kein oder kaum Bargeld zur freien Verfügung erhalten sollen“, sagt die Vorsitzende. Damit wolle man zum einen verhindern, dass Geflüchtete Geld in ihre Herkunftsländer schicken, zum anderen solle es den Anreiz, nach Deutschland zu fliehen, verringern.

Nur Grundversorgung am Existenzminimum

„Beides ist gleichermaßen unsinnig. Zum einen erhalten Geflüchtete ohnehin nur einen geringen Betrag, mit dem sie auskommen müssen – eben eine Grundversorgung am Existenzminimum – und können daher überhaupt nur Kleinstbeträge ins Herkunftsland übersenden“, so Markwart.

Zum anderen sei nach Auffassung der Flüchtlingshilfe nicht zu erwarten, dass die Einführung dieser Karte eine Auswirkung auf das Fluchtgeschehen habe. Das hätten die Vorgänger dieser Karte in Gutscheinform nicht bewirken können, und man sollte die Zahl derer, die in Deutschland Schutz suchen, nicht durch Abschreckung verringern, sondern bei den Fluchtursachen ansetzen. „Dies ist nicht nur ethisch betrachtet der richtige Weg, sondern auch viel effektiver und nachhaltiger“, sagt Markwart.