Prozess im Dezember

Prozess um tödliche Polizeischüsse gestartet – Fünf Kugeln trafen Jugendlichen

Der Tod eines 16-Jährigen durch Polizeigewalt sorgte bundesweit für Empörung. Am Dienstag ist der Prozess gegen die beteiligten Polizisten gestartet.

Update vom 19. Dezember, 20:51 Uhr: In dem am Dienstag gestarteten Prozess vor dem Landgericht Dortmund wirft die Staatsanwaltschaft dem 30-jährigen Schützen Totschlag vor. Zwei Kolleginnen und ein Kollege im Alter von 29 bis 34 Jahren sind wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt angeklagt, der 55-jährige Einsatzleiter wegen Anstiftung zu dieser.  Demnach soll der Jugendliche zunächst mit Taser-Stromstößen beschossen worden sein, bevor keine Sekunde später Schüsse aus der Maschinenpistole fielen.

Dabei sei Dramé „zu keinem Moment aufgefordert worden, das Messer abzulegen“, so Oberstaatsanwalt Carsten Dombert. Der Einsatz von Pfefferspray, Tasern und Maschinenpistole sei ohne rechtfertigenden Anlass erfolgt, betonte er. Fünf von sechs abgegeben Schüssen trafen den Jugendlichen.

Sein Mandant und seine Familie seien durch das Verfahren „sehr belastet“, erklärte der Verteidiger des Schützen, Christoph Krekeler, in einer Erklärung zum Prozessauftakt. Dramé habe durch den Schützen das Leben verloren. Als sich der Jugendliche erhoben und sich mit einem Messer auf den Polizisten zubewegt habe, habe nicht nur sein Mandant dies als bedrohlich empfunden, sagte Krekeler und verwies auf den nahezu zeitgleichen Taser-Einsatz der Kollegen. Am 10. Januar 2024 wird der Prozess fortgesetzt.

Nach tödlichen Schüssen auf 16-Jährigen: Fünf Polizisten vor Gericht

Die angeklagten Polizeibeamten sitzen zwischen ihren Anwälten im Gerichtssaal des Landgerichts Dortmund. Hier beginnt der Prozess nach den tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen.

Erstmeldung vom 15. Dezember: Dortmund – Die Hoffnung der Familie lag darauf, dass er in Deutschland Fuß fassen würde. „Doch dann wird er hier von der Polizei erschossen. In einem Land, das er für sicher hielt“, so die Anwältin Lisa Grüter. Sie vertritt die Angehörigen von Mouhamed Dramé, einem jungen Asylbewerber aus dem Senegal. Sein Tod bei einem Polizeieinsatz in Dortmund vor rund anderthalb Jahren löste landesweit Empörung aus und führte zu einer Debatte über die Angemessenheit der Polizeimethoden in diesem Fall. Die strafrechtliche Aufarbeitung des tödlichen Vorfalls beginnt am kommenden Dienstag (19. Dezember) vor dem Landgericht Dortmund (NRW). Angeklagt sind insgesamt fünf Polizeibeamte.

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Prozess um Mouhamed Dramé beginnt

Der Fall Mouhamed Dramé löste eine landesweite Debatte über den Umgang der Polizei mit Menschen in psychischen Ausnahmesituatione aus.

Am 8. August 2022 wurde der 16-Jährige im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung von einem Polizisten erschossen. Fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole trafen ihn. Die Polizei wurde alarmiert, weil der Jugendliche angeblich damit drohte, sich mit einem Messer das Leben zu nehmen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 30-jährigen Beamten, der die Schüsse abgegeben haben soll, Totschlag vor. Ebenfalls angeklagt sind der Einsatzleiter (55), zwei Polizistinnen (34 und 29) und ein weiterer Polizist (34). Letzteren wird gefährliche Körperverletzung im Amt durch den ungerechtfertigten Einsatz von Pfefferspray und Taser vorgeworfen, während der Vorgesetzte der Anstiftung dazu beschuldigt wird.

Laut Ermittlungen soll die angeklagte 34-Jährige den hockenden Mouhamed auf Anweisung des Dienstgruppenleiters mit Pfefferspray besprüht haben. Der Jugendliche soll daraufhin aufgesprungen sein und sich mit dem Messer in Richtung der Polizisten bewegt haben. Wie zuvor vereinbart, sollen ihm die beiden anderen Angeklagten dann aus der Entfernung Stromstöße per Taser verpasst haben, kurz bevor die Schüsse abgegeben wurden.

Polizisten wegen Tötung eines 16-Jährigen vor Gericht – keine Notwehrsituation

Der Vorfall löste landesweite Diskussionen über den Umgang der Polizei mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen aus. Wie konnte ein Eingriff bei einem Suizidversuch so schiefgehen? Und war der Einsatz einer Maschinenpistole vom Typ MP5 in dieser Situation angemessen? Die Staatsanwaltschaft lässt in ihrer Anklage keinen Zweifel: Sie bewertet bereits den vorherigen Einsatz von Pfefferspray und Taser als unverhältnismäßig. Eine Notwehrsituation, die das letztlich tödliche Eingreifen hätte rechtfertigen können, sahen die Ermittler nicht.

Für den Prozess hat das Gericht bisher elf Verhandlungstage bis in den April hinein angesetzt. Die ersten Zeugen sollen am dritten Verhandlungstag aussagen.

Polizeigewalt in Deutschland: „Aufklärung und Gerechtigkeit“

Die Nebenkläger, Vater und Bruder des Verstorbenen, werden außerdem vom Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes vertreten. Als Kriminologe hat er sich immer wieder kritisch mit Polizeigewalt auseinandergesetzt. Zuletzt hat er sich intensiv mit der Rolle von Polizeibeamten im Umgang mit psychisch Kranken beschäftigt – eine Situation, die immer häufiger wird und für die es noch an polizeilicher Weiterbildung fehle, wie er in einem Aufsatz schreibt. Er fordert mehr Sensibilität und andere Einsatzstrategien für diese Personengruppe.

Zwischen 2012 und 2022 hat die Polizei laut Statistik der Deutschen Hochschule der Polizei 116 Menschen erschossen – fast immer wurden Nothilfe und Notwehr, in Einzelfällen auch die Verhinderung von Verbrechen als Grund für den tödlichen Schusswaffengebrauch durch Polizisten genannt. Für die Familie Dramé geht es nun um „Aufklärung und Gerechtigkeit“, betont die Anwältin der Nebenklage, Grüter. „Sie wollen wissen, warum die Polizei ein Kind in einer Notsituation tötet“, sagt sie. (spo mit dpa) Die Redakteurin oder der Redakteur hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft.

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