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© Alexander Lange

Wieder ging es im Warsteiner Rat am Montagabend um das Gemeindliche Einvernehmen. Das wurde versagt. Wie die Politiker argumentierten und wo es noch „Interpretationsspielraum“ gibt.

Warstein - Zur Ratssitzung am Montagabend waren lediglich eine Handvoll Zuhörer in den Bürgersaal gekommen, „prominentester“ Gast darunter Marcel Papenfort als Westfalenwind-Projektleiter. Vermutlich, weil das Votum bereits im Vorfeld absehbar war. Und so kam es auch. Einstimmig versagten die Mitglieder des Stadtrates das Gemeindliche Einvernehmen für den Bau von elf weiteren Windenergieanlagen am Rennweg.

Schon die Beschlussvorlagen auf den Tablets und Schreibtischen der Ratsmitglieder zeigten, wo die Reise am Montag hingehen sollte. Darin hatte die Stadt zum einen vorsorglich die Aussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beantragt – mit dem laufenden Regionalplanverfahren als Argument. Zudem verwies die Verwaltung konkret auf den Schallschutz. In einer Prognose würden dessen Grenzwerte durch die neuen elf Windenergieanlagen – wenn auch nur minimal – überschritten.

„Es werden in Zukunft genügend Flächen für Windkraft zur Verfügung stehen. Deshalb kann man hier zustimmen“, erläuterte beispielsweise CDU-Ratsmitglied Hubertus Jesse die Ablehnung des Einvernehmens, Ralf Mindthoff aus der SPD-Fraktion ergänzte, dass man „mit den Windenergiebereichen jetzt etwas an der Hand“ habe, zukünftig jede Anlage einzeln betrachtet werden müsse. Ähnlich argumentierte auch Sascha Clasen für WAL/Grüne, dass Windenergiebereiche in Bearbeitung seien, die Anlagen „schon in den Flächen liegen sollten“.

Kurze Diskussion zwischen Bürgermeister Dr. Thomas Schöne und Manfred Weretecki

„Erfreut“ zeigte sich Manfred Weretecki von der Linken über das Versagen des Gemeindlichen Einvernehmens durch den Rat – nicht ohne erneut darauf hinzuweisen, dass man so aus seiner Sicht „schon damals“ hätte entscheiden müssen beziehungsweise können, als es um die ersten elf Windenergieanlagen ging. Er forderte im Nachgang, dass die Verwaltung um Bürgermeister Dr. Thomas Schöne sich dazu „bekennen“ solle.

Im Gegenzug verwies Schöne auf die seinerzeitige Rechtslage. Dass man nach wie vor und auch zukünftig politisch anderer Meinung sei, sei bekannt und auch „vollkommen in Ordnung“. Er erwarte aber von allen Ratsmitgliedern, sich zu jeder Zeit dem Kommunalverfassungsrecht treu zu verhalten.

Über zwei Anträge abgestimmt: „Interpretationsspielraum“

Dass aber gleich zweimal – in Form zweier Anträge – am Montagabend über das Gemeindliche Einvernehmen abgestimmt werden musste, hatte einen „Hintergrund mit Interpretationsspielraum“. Denn zwei der elf neu beantragten Windenergieanlagen streifen den im Regionalplanentwurf dargestellten Windenergiebereich – die Anlagen „WEA 01 neu“ und „WEA 10 neu“. Zwar liegen deren Füße nicht in jenem Windenergiebereich, wohl ragen aber deren Rotorblätter, wenn auch teils nur knapp, in die Fläche hinein.

Ihre Chancen – sobald die von der Verwaltung argumentierte Schallschutzproblematik durch die Betreiber korrigiert würde – stehen möglicherweise also besser als die der anderen neun Anlagen, die deutlich „draußen“ liegen. Und damit galt es, zuerst über die beiden Anlagen abzustimmen, die den Bereich streifen, anschließend über den Gesamtantrag aller elf Anlagen, wenngleich bei beiden das Ergebnis das selbe war: Das Gemeindliche Einvernehmen wurde versagt.