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© Nougrigat, Cedric

Der Lüdenscheider CDU-Stadtverband greift für seinen Kommunalwahlkampf aufs Melderegister der Stadt zu.

Lüdenscheid - Die politischen Parteien steuern auf die Kommunalwahlen am 14. September zu. Sie werben in sozialen Medien wie Facebook oder Instagram um Stimmen. Sie werfen Broschüren in Briefkästen, plakatieren, laden zu Veranstaltungen ein, spendieren Kaffee oder platzieren sich an Wahlkampfständen in der Innenstadt. Kaum bekannt ist, dass die Parteien die Möglichkeit haben, bestimmte Wählergruppen gezielt anzusprechen – indem sie Daten aus dem städtischen Melderegister „kaufen“. In Lüdenscheid hat bislang jedoch lediglich die CDU das Melderegister „angezapft“.

Adressen „gekauft“: Partei in Lüdenscheid setzt bei Kommunalwahl auf die Erstwähler

Was auf den ersten Blick datenschutzrechtlich fragwürdig erscheint, ist juristisch abgesichert. Wie Stadt-Pressesprecherin Marit Schulte-Zakotnik erklärt, nutzen die Parteien die Rechtsgrundlage des Bundesmeldegesetzes.

Im Paragraf 50 heißt es dazu: „Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister (...) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.“ Demnach dürfen die Nutzer die Daten ausschließlich für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und müssen sie spätestens einen Monat nach der Wahl löschen oder vernichten.

Die Parteien nutzen die Möglichkeit der Melderegister-Abfrage höchst unterschiedlich. Während sich zum Beispiel in Dortmund einzig die AfD die Daten von mehr als 26 000 Erst- und Jungwählern gesichert und dafür Verwaltungsgebühren in Höhe von 2000 Euro an die Stadtkasse überwiesen hat, liegt der Plettenberger Stadtverwaltung bisher keine Anfrage vor. In Nachrodt-Wiblingwerde hingegen haben die SPD und ein parteiloser Kandidat Wählerdaten abgefragt.

Und in Lüdenscheid hat das Bürgeramt nun der CDU auf Anfrage Namen und Adressen junger Wähler übermittelt. Damit kann die Partei die Adressaten postalisch kontaktieren und auf ihr Angebot aufmerksam machen. Wie Marit Schulte-Zakotnik sagt, habe die CDU für ihren Wahlkampf insgesamt 1266 Datensätze erhalten – und dafür 300 Euro an Gebühren entrichtet. Für die Union kommen noch Kosten für den Druck der Broschüren und für Porto hinzu. Stadtverbandsvorsitzender Christoph Weiland: „Die jungen Wähler sind es uns wert.“

„Die jungen Wähler sind es uns wert“

Mit der Aktion will die Lüdenscheider CDU die Erstwähler für den 26. August unter dem Motto „Frag Melita“ ab 18 Uhr in das ehemalige Modegeschäft Strodel & Jäger in der Fußgängerzone, untere Schillerstraße, locken. Das leer stehende Ladenlokal dient der Kandidatin Melita Alzorba und ihren Unterstützern von der CDU als Wahlkampf-Stützpunkt. Dort können junge Lüdenscheider ihre Fragen und Anregungen loswerden – „persönlich, unkompliziert und ohne Politik-Blabla“, wie es in der Einladung heißt.

Die SPD als größter Konkurrent der örtlichen CDU hat sich vor den Kommunalwahlen 2020 ebenfalls mehr als 1000 Datensätze aus dem Einwohnermelderegister besorgt – sieht aber in diesem Jahr von einer solchen Aktion ab. Das teilt Ortsvereinsvorsitzender Philipp Kallweit auf Anfrage unserer Redaktion mit.

„Unsere Erfahrungen waren nicht sehr positiv.“ Unter anderem habe es eine Reihe empörter Nachfragen von Eltern minderjähriger Wähler gegeben, die wissen wollten: „Wo habt ihr die Daten unserer Kinder her?“ In puncto Datenschutzrecht seien die Menschen heutzutage sensibilisierter als früher, so Kallweit. Zudem habe die SPD keine Karten per Post verschickt – auch, um Porto zu sparen. „Die Kandidaten haben die Karten in ihren Bezirken selbst in die Briefkästen gesteckt. Das war schon ein ziemlicher Aufwand.“

Datenschutz steht auf der Prioritätenliste der Union sehr weit oben, wie Stadtverbandsvorsitzender Christoph Weiland weiter sagt. „Die Briefe an die ausgewählten Haushalte sind unterwegs. Die betreffenden Daten aus dem Lüdenscheider Melderegister haben wir schon vernichtet.“