- VonLinda Ehrhardtschließen
Wie schon in den Fachausschüssen absehbar war, werden diverse Gebühren im kommenden Jahr zum Teil deutlich steigen. Die Mitglieder des Rates trugen die zuvor in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse jeweils einstimmig mit.
Drensteinfurt – Zudem kündigte Bürgermeister Carsten Grawunder Steuererhöhungen an, um das Haushaltsminus im kommenden Jahr abzufedern.
Haushalt
Sparen allein reicht nicht. Das ist die Kernbotschaft, die die bisherigen Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 beinhalten. Während seiner Haushaltsrede verkündete Bürgermeister Carsten Grawunder, dass die Stadt bis 2027 – auch nach den „alten Spielregeln“ – die Haushaltssicherung vermeiden kann. Dafür reichten Einsparungen – zum Beispiel im Bereich Raumbedarf an der Teamschule (ausgesetzt), Pumptrack Walstedde und Umgestaltung Schlosspark (beides bis auf Weiteres gestrichen) – jedoch nicht aus. Grawunder kündigte an, während der Beratungen Anfang des Jahres unter anderem auch über eine Kostenbeteiligung der Familien bei der IT-Ausstattung an den Schulen, über höhere Eintrittspreise für das Erlbad und angepasste Elternbeiträge für die OGS-/Bis-Mittag-Betreuung zu sprechen.
Da auch das nicht ausreiche, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, kündigte Grawunder Steuererhöhungen an. „Ich komme nach reiflicher Überlegung und intensiven Abwägungen zu dem Schluss, über die bereits dargestellten Einsparpotenziale hinaus eine moderate Anhebung der durch die Kommune festzulegenden Realsteuerhebesätze vorschlagen zu müssen.“ Die Mehrbelastung solle etwa zehn Prozent für alle nicht übersteigen.
Unterm Strich stehe so ein Minus von etwa 2.887.890 Euro, so Grawunder. Die Summe könne mit Geld aus der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden, der Drensteinfurter Haushalt gelte damit wie vom Gesetzgeber gefordert als fiktiv ausgeglichen.
Müllabfuhr
Die Drensteinfurter müssen zum Teil deutlich tiefer in die Tasche greifen, um die Müllabfuhr zu bezahlen. Wie im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) besprochen, werden zwischen 11,5 und 15,3 Prozent höhere Gebühren fällig, unter anderem, um die gestiegenen Kosten für die Deponie und die mit dem Mülltransport beauftragte Firma aufzufangen. Was im Einzelnen auf die Bürger zukommt (einschließlich der Abfuhr der Papiertonne alle vier Wochen und der 14-tägigen Abfuhr der Biotonne):
- 80-Liter-Restmüllgefäß: 214 Euro (plus 11,5 Prozent),
- 120-Liter-Tonne: 301 Euro (plus 12,7 Prozent),
- 240-Liter-Tonne: 564 Euro (plus 13,9 Prozent),
- 1 100-Liter-Restmüllgefäß bei 14-tägiger Leerung: 2 444 Euro (plus 15,1 Prozent),
- 1 100-Liter-Gefäß bei wöchentlicher Leerung: 4 849 Euro (plus 15,3 Prozent).
Straßenreinigung
Die Ratsmitglieder bestätigten die im HFA getätigte Entscheidung, auch die Gebühren für die Straßenreinigung anzuheben. Künftig müssen die Drensteinfurter jährlich je Meter Grundstücksbreite Folgendes bezahlen:
- Straßen, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dienen: 2,93 Euro statt bisher 1,98 Euro,
- für Straßen des innerörtlichen Verkehrs: 2,64 Euro statt bisher 1,78 Euro,
- für Straßen des überörtlichen Verkehrs: 2,20 Euro statt bisher 1,48 Euro.
Abwassergebühren
Auch die Schmutzwassergebühren steigen im kommenden Jahr. Eine vierköpfige Familie mit einer Schmutzwassermenge von 200 Kubikmetern und einer versiegelten Grundstücksfläche von 130 Quadratmetern muss im kommenden Jahr 744 Euro zahlen (plus 8,14 Prozent). Einzig die Regenwassergebühr steigt nicht, sondern sinkt minimal um 1,22 Prozent. Die Musterfamilie zahlt in 2024 dementsprechend 105,30 Euro.
Übergangswohnheime
Die Gebühren für die Nutzung der Übergangswohnheime sinken im kommenden Jahr, auch dem hat der Rat zugestimmt. Künftig werden für die Bewohner, die ihren Aufenthalt selbst finanzieren müssen, 243,98 Euro monatlich fällig.