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© Wiesrecker

Bürgermeister Carsten Grawunder stellte am Montagabend in der Ratssitzung den Haushalt für das Jahr 2024 vor. Die gute Nachricht: Die Stadt Drensteinfurt kommt nicht in die Haushaltssicherung. Das Defizit von 2.887 .890 Euro kann aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Drensteinfurt – Die Konsolidierungsanstrengungen hätten zu einer erfreulichen Verbesserung der finanziellen Angelegenheiten der Stadt geführt, teilte Bürgermeister Carsten Grawunder am Montag, 11. Dezember, im Gespräch mit dem WA mit. Bedauerlicherweise gingen die Einsparungen einher mit der Verschlechterung im Handling, sprich Maßnahmen werden nach hinten verschoben und Unterhaltungsmaßnahmen verringert. Man habe sich aber sehr bemüht, zukünftige Investitionsstaus zu verhindern. In der Vergangenheit habe man mehr geplant als umgesetzt.

Ging man im Haushaltsplan 2023 für das Jahr 2024 noch von einem Defizit von 5,6 Millionen Euro aus, konnte dies auf aktuell rund 2,9 Millionen Euro reduziert werden. Konkret stehen den Erträgen in Höhe von rund 36.600.000 Euro Aufwendungen in Höhe von rund 39.500.000 Euro gegenüber. Die positive Botschaft des Bürgermeisters: „Wir gehen bis Ende 2027 nicht in die Haushaltssicherung.“

„Signal an die Politik“

Kosten im Bereich des Personals konnten 2024 gesenkt werden. Erst 2025 sollen diese minimal ansteigen. Der Stellenplan sieht – mit Ausnahme einer Stelle im Bereich Soziales – keine Erweiterungen vor: Stattdessen habe man um 0,62 reduziert. „Keine große Zahl, aber ein Signal an die Politik“, erläuterte Grawunder.

Steuererhöhung von rund zehn Prozent?

Geht es nach dem Bürgermeister, wird es eine Steuererhöhung von rund zehn Prozent geben. „Wir müssen es nicht, aber wir brauchen die Erhöhung, um mehr Spielraum zu haben und nicht alle Lasten in die Zukunft zu verschieben und auch etwas Ausgleichsrücklage bis Ende 2027 zu behalten“, erläuterte er weiter. Zum ersten Mal müsse man im kommenden Jahr 1,15 Millionen Liquiditätskredite einplanen. Bisher sei das nicht nötig gewesen. Steuern, die eingenommen werden, füllen das städtische Konto. „Jeder Euro, den wir nicht einnehmen, muss über Kredite finanziert werden.“ Die Steuererhöhung um zehn Prozent beträfe sowohl die Grundsteuer A als auch B sowie die Gewerbesteuer. „Ich denke, jeder muss seinen Beitrag leisten“, machte Grawunder deutlich. Auch andere Städte im Kreis gingen diesen Weg.

Kämmerer Ingo Herbst unterstrich die Notwendigkeit der Steuererhöhung. „Das Haushaltssicherungskonzept ist eine Sache, man hat aber trotzdem in jedem Jahr satte Defizite.“ Von 2022 bis 2027 werde das Eigenkapital um fast neun Millionen reduziert, trotz möglicher Steuererhöhung. Ohne Steuererhöhung würde das Defizit noch weiter ansteigen. „Von guten Finanzen kann man nicht sprechen“, so Herbst. Eigentlich sollten Ertrag und Aufwendungen ausgeglichen sein. „Davon sind wir noch sehr weit weg“, sprach er klare Worte. Änderungen des Haushaltsgesetzes, die verhindern sollen, dass Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen, böten eigentlich keine wirkliche Lösung, sondern verlagerten das Problem in die Zukunft.

Von guten Finanzen kann man nicht sprechen.

Für die Verpflichtungsermächtigung (VE) der Investitionen 2024 in Höhe von 18,6 Millionen Euro ist eine Kreditaufnahme von 5,3 Millionen Euro vorgesehen. Folgende größere Investitionen sind für 2024 geplant: Für die Erweiterung der Grundschule in Rinkerode sind 0,5 Millionen Euro vorgesehen. Langfristig sind sechs Millionen Euro veranschlagt, die sich auf mehrere Jahre verteilen. Der Bau geht 2025/2026 maßgeblich voran. Mit der Fertigstellung kann 2027 gerechnet werden.

Zum Thema Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rinkerode gebe es Überlegungen, das Grundstück der alten Feuerwache zu veräußern, um den Eigentümern infrage kommender Grundstücke zur Bezahlung der Flächen einen Tausch anbieten zu können. Aktuell befinde man sich konkret mit zwei Eigentümern im Gespräch. Auch die sinnvolle Nutzung des Jugendheims müsse diskutiert werden.

845.000 Euro sind für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Drensteinfurt veranschlagt. Eine Leichtathletikanlage für Drensteinfurt soll 910.000 Euro kosten. Der Radweg L 671, der fertiggestellt werden soll, schlägt mit 750.000 Euro zu Buche, die Velouroute mit 480.000 Euro.

Für die Bahnbrücke in Rinkerode (Hemmer) sind 40 000 Euro für 2024 veranschlagt. Perspektivisch müssen vier Millionen Euro aufgebracht werden. Für die Brücke Nr. 10 in Eickenbeck, mit Rückbau des Wehrs, fallen Kosten in Höhe von 650.000 Euro an.

Erlbadnutzer müssen sich auf eine Erhöhung des Eintritts einstellen

Die energetische Optimierung des Erlbads verursacht Kosten in Höhe von 150.000 Euro. Um das Bad weiterhin wie bisher betreiben zu können, müssen sich die Badnutzer auf eine Erhöhung der Eintrittskosten einstellen.

Der Rathausneu- oder teilneubau steht mit 10.000 Euro Planungskosten im Haushalt. Mit dem Baubeginn könne 2028 gerechnet werden. Für Mitte 2024 wurden die von der Stadt gemieteten Räumlichkeiten in der Sparkasse gekündigt. „Wir verlieren dort einige Büroräume, die wir versuchen in die Räumlichkeiten des Rathauses zu verlegen“, so Grawunder. Trotz energetisch schlechter Verfassung sei das Rathaus nach hinten verschoben worden. „Kita und Schulen haben Vorrang“, so Grawunder.