Änderungen bei der Grundsteuer sind der Grund, dass Wohnen teurer werden könnte. Die Folgen der Reform würden auch in NRW Mieter bei den Nebenkosten treffen.

Hamm – Die Reform der Grundsteuer hat schon für reichlich Aufregung gesorgt. Haben sich bislang aber vornehmlich Grundstückseigentümer mit ihr beschäftigt, sollten sich so langsam auch Mieter mit ihr beschäftigen. Die Erhöhung der Grundsteuer kann nämlich an Mieter weitergegeben werden. Für sie könnte die Nebenkostenabrechnung dann richtig teuer werden.

Grundsteuer kann an Mieter weitergegeben werden

Zwar erhält den Grundsteuerbescheid nur, wer ein Grundstück bzw. eine Immobilie (Ein- oder Mehrfamilienhäuser) besitzt. Doch Vermieter können diese Kosten an die Mieter weitergeben, weil es sich dabei um einen sogenannten durchlaufenden Posten handelt. Heißt konkret: Die höhere Grundsteuer kann über die Nebenkostenrechnung auf jeden einzelnen Mieter in einem Haus umgelegt werden.

Im Laufe des Jahres bestimmen die Kommunen den Hebesatz. Er ist Teil einer Formel, mit der die Grundsteuer berechnet wird:

Werte für Wohngrundstücke steigen in einigen Kommunen an

„Im Rahmen der fortschreitenden Berechnungen zur Höhe der künftigen Grundsteuer ab 2025 zeigt sich, dass die Werte für Wohngrundstücke in einigen Kommunen ansteigen, während sie für die Nichtwohngrundstücke fallen würden“, erklärt das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies würde sich nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Ländern mit dem Grundsteuer-Bundesmodell abzeichnen. „Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk setzt sich daher für die Option einer Hebesatzdifferenzierung ein“, heißt es. Doch auch das scheint nicht die beste Lösung zu sein.

Städte und Gemeinden befürchten zum Teil, dass sich das Problem dadurch nur verschieben würde – stattdessen würde ihnen der schwarze Peter zugeschoben. Auch könnte eine Überbelastung der Kommunen die Folge sein.

Kritik von der FDP

Scharfe Kritik gibt es daher von der FDP. „Das ist akute Flickschusterei dieser NRW-Landesregierung, die neue Unsicherheiten und Umsetzungsprobleme auslösen wird. Auf den letzten Metern der Grundsteuerreform versucht die Landesregierung hektisch, ihre langjährigen Versäumnisse durch unausgegorene Maßnahmen zu kaschieren. Schwarz-Grün hat viel zu lange mit dem Finger nach Berlin gezeigt und wälzt nun die Last auf die kommunale Familie ab, anstatt eigenverantwortlich Lösungen zu erarbeiten. Eine Regelung zu gesplitteten Hebesätzen auf Landesebene geht mit hohen verfassungsrechtlichen Risiken einher und zeugt von der Unfähigkeit der Regierung, angemessen auf die bevorstehenden steuerlichen Ungerechtigkeiten zu reagieren“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel.

Mietern wird es letztendlich egal sein – so lange sie nicht allzu sehr zur Kasse gebeten werden. Doch genau das droht ihnen nun aufgrund der anstehenden Grundsteuerreform.

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