Die wichtigsten Themen in Hamm 2022

„Weiter, als wir sein wollten“: OB Marc Herter im Halbzeit-Interview

+
Marc Herter im Gespräch mit WA-Redakteur Cedric Sporkert (über die Frage, ob er 2025 erneut antritt): „Ich glaube, ich mache nicht den Eindruck, als würde ich nicht gerne machen, was ich mache. Besonders die Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern geben mir Motivation und inhaltliche Nahrung. Sie sagen, wo wir auf einem guten Weg sind und wo wir zulegen müssen.“
  • schließen

Viel ist in Hamm erreicht, viel ist noch zu tun: Oberbürgermeister Marc Herter geht im Interview mit dem WA darauf ein, wie er die Stadt für die Zukunft aufgestellt sieht. Vor allem Wohnraum fehle, kritisiert er, gerade geförderten Wohnraum gebe es zu wenig.

Hamm – Die Wasserstoffproduktion kommt, der Rangierbahnhof auch, Hamm plant Maßnahmen für die Verkehrswende und dafür, familienfreundlichste Stadt zu werden: Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) sieht die Stadt auf einem guten Weg in die Zukunft. Darüber, wie sich Hamm weiter entwickeln soll und was noch fehlt, sprach er mit wa.de. Für Teil 1 unseres großen Interviews („Nicht den Mut verlieren“: Marc Herter, Bürgermeister im Dauer-Krisenmodus) klicken Sie hier.

Skandal um Phantom im Rathaus und Fördergelder

Die Vorgänge rund um das Phantom im Rathaus und die damit verbundene Rückzahlung von Fördergeldern im sechsstelligen Bereich haben 2023 die Schlagzeilen bestimmt. Hoffen Sie, dass dieser Skandal 2023 zu den Akten gelegt werden kann?
Die Vorgänge betreffen die Zeit vor meinem Amtsantritt. Ihre Frage müssen Sie der Justiz stellen. Von Anfang an haben wir im Rathaus gesagt, dass wir alles zur Aufklärung beitragen, was wir beitragen können. Jetzt ist es die Aufgabe der Justiz, Schlüsse zu ziehen – so, wie es die Bezirksregierung Arnsberg getan hat.
Trotzdem beschäftigt das Thema viele Menschen in der Verwaltung ...
Es wäre sicher gut für das Haus, wenn das Thema 2023 beendet werden könnte. Das geht nicht spurlos an der Stadtverwaltung vorbei. Das System steht unter Stress.

Heiße Diskussionen um neuen Recyclinghof Im Ried

Diskussion mit den Anwohnern: Herter und Klimadezernent Volker Burgard stellten die Pläne für den Recyclinghof Im Ried vor.
Viel diskutiert wurde vor allem in den vergangenen Wochen über die Pläne für einen neuen Recyclinghof im Ried. Die Verwaltung hat viele Informationen vor dem Grundsatzbeschluss des Rates offen gelegt. Trotzdem blieb bei vielen Anwohnern der Eindruck, nicht vollumfänglich informiert worden zu sein. Muss die Verwaltung in solchen Fällen anders agieren?
Das ist schwierig zu beantworten. Objektiv haben wir alles bis auf das letzte Blatt herausgegeben, was zu diesem frühen Zeitpunkt auf dem Tisch liegt. Wir befinden uns ja noch nicht einmal im Genehmigungsverfahren. Dass wir das dennoch machen, war mir wichtig. Wir haben die Argumentation der Bürgerinitiative mit aufgenommen und aktenkundig gemacht, damit sie der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde zur Verfügung steht.
Wir werden am Ende der Genehmigungsplanung – vor der Entscheidung der Bezirksregierung – in die zweite Bürgerbeteiligung gehen. Wir wollen vorher klären, ob alle Fragestellungen abgearbeitet worden sind. Da geht es etwa um ein Verkehrsgutachten. Wir wollen mit weiteren Untersuchungen offenlegen, wie sich die Situation später darstellen wird.
Braucht Hamm überhaupt einen zweiten Recyclinghof? Und was passiert, wenn der einzig verbliebene Standort durchfällt?
Ja, wir brauchen einen zweiten Recyclinghof. Bei allem, was ich weiß, gehe ich nicht davon aus, dass der Standort auf die Bretter geht. Deshalb haben wir keinen Plan B.

Busfahren günstiger und überhaupt de Verkehrswende

Sie und die Stadtwerke haben den Hammern ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gemacht mit der Ankündigung, dass Busfahren bald günstiger und für Schüler und Azubis kostenfrei wird. Was muss noch passieren, dass die Menschen vom Auto in den Bus umsteigen?
Die Preisfrage ist da sehr entscheidend gewesen. Die Kombination aus dem 29-Euro-Ticket für Erwachsene und kostenlosem Busverkehr für Kinder und Jugendliche ist bundesweit einmalig. Darüber hinaus geht es um den Nahverkehrsplan. Um die Kapazitäten und Frequenzen. Wir brauchen mehr Busse auf den Straßen, die intensiver die Linien bedienen. Der Metrotakt auf den Hauptlinien von Pelkum und Herringen zum Maxipark und von Bockum-Hövel in den Süden ist das Ziel. Auf diesen Strecken muss es egal sein, wann man zur Bushaltestelle geht. Es sollte immer zeitnah ein Bus fahren.
Mehr Busse, mehr Raum für Fahrräder: Wird Autofahren dadurch in Hamm beschwerlicher?
Das Gegenteil wird der Fall sein. Dadurch, dass Menschen durch das attraktivere Bus- und Fahrradnetz umsteigen, entlastet das die vollen Straßen. Wir wollen es nicht unbequem für die Autofahrer machen, damit sie umsteigen, sondern die Alternativen so attraktiv machen, dass sie nicht lange überlegen.
Werden die Menschen denn wirklich umsteigen?
In den vergangenen Jahren hat das Fahrrad deutlich an Zuspruch gewonnen. Weil die Wege und die Räder komfortabler geworden sind. Wir sind noch nicht Münster, aber auf einem guten Weg. Weil wir den Umstieg nicht verordnen, sondern ihn komfortabel machen wollen. Nur das führt am Ende zu dauerhaften Änderungen.

Rangierbahnhof, Wasserstoff...: Zukunft der Großprojekte

Herter im Sommer bei einer Tour zum Rangierbahnhof: Die Weichen für den Umbau sind gestellt.
Wie geht es im nächsten Jahr bei den langfristig angelegten Großprojekten weiter, deren Realisierung für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen soll?
Beim Innovationszentrum hatten wir jetzt das Soft-Opening und sind dabei, uns erste Firmen anzugucken, die einziehen könnten. Der Turbo für den technologiebasierten Strukturwandel ist damit aufgesetzt. Beim Creativrevier gehe ich davon aus, dass wir im kommenden Jahr Baurecht bekommen werden. Dann hängt es davon ab, wie schnell die RAG Montan Immobilien die Sanierung hinbekommt.
Und mit Blick auf die Wasserstoff-Allianz und den Rangierbahnhof?
Was die beiden Entwicklungsagenturen angeht, sind wir bereits am Ziel und haben das „Go“ gekriegt. Mit Geld aus dem Fünf-Standorte-Programm – rund 10 Millionen Euro werden im nächsten Jahr freigegeben – wollen wir vor allem die Anschubfinanzierung hinbekommen. Die eigentlichen Investitionen sollen hinterher von privater Seite getätigt werden.
Was passiert konkret im nächsten Jahr?
Wir werden beim Thema Wasserstoff entscheiden, in welcher Eigentümerkonstellation der Elektrolyseur gebaut und betrieben wird. Beim Rangierbahnhof geht es darum, mit den einzelnen Infrastrukturmaßnahmen aufseiten der Bahn in die absolute Priorisierung des Bundes zu kommen. In Hamm geht es darum, über die K35n die Anbindung des Areals sicherzustellen.
Wie viele der 662 Millionen Euro aus dem Programm für frühere Steinkohlekraftwerksstandorte fließen nach Hamm?
Am liebsten würde ich in die angesprochenen Projekte nicht nennenswert Geld aus dem Fünf-Standorte-Programm stecken, sondern damit weitere Maßnahmen anschieben. Beim Wasserstoff läuft die Finanzierung fast komplett über die Leitprojekte-Förderung von Bund und Land. Beim Rangierbahnhof aus Mitteln zur Förderung des intermodalen Verkehrs.
Wir wollen unser Geld, das bis 2035 abgerufen werden kann, nicht in die großen Investitionsprojekte stecken, sondern gucken, was man damit angeschoben bekommt. Es geht ja nicht darum, dass wir als Stadt bloß schnell alles ausgeben. Wir müssen den Weg dafür bereiten, dass wirtschaftlich sinnvolle Investitionen am Standort Hamm stattfinden können.
Aus der lokalen Wirtschaft gibt es Kritik an der geplanten Kapazität der Wasserstoffproduktion. Die reiche nur für ein paar Wasserstoff-Busse.
Wir steigen zunächst mit 20 Megawatt ein. Diese Größenordnung bekommen wir im Moment mit grünem Strom hin. Der nächste Ausbauschritt folgt, wenn Amprion die große Stromleitung von der Küste bis nach Hamm gelegt hat. Das wird Ende des Jahrzehnts oder in den frühen 30er-Jahren sein. Dann kann man Größenordnungen von 100, 200, 300 oder 500 Megawatt erreichen – versorgt mit grünem Strom. Dessen Verfügbarkeit ist elementar.
Westfälische Wasserstoffkonferenz: Herter, der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (links) und der Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr, vereinbarten, die Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben.

Aus für St.-Josef-Krankenhaus in Bockum-Hövel

Das St.-Josef-Krankenhaus in Bockum-Hövel wurde dieser Tage Geschichte. Hat sich die SPD mit der Krankenhausrettung zu viel vorgenommen?
Dass sich die Franziskaner zurückziehen, ist eine schwierige Situation für Bockum-Hövel. Es war richtig und wichtig, dass wir intensive Gespräche geführt haben. Die Franziskaner waren aber nicht bereit, von ihrer Entscheidung abzuweichen.
Der Gesundheitsstandort bleibt jedoch erhalten. Die Praxen ziehen ins Verwaltungsgebäude um und im Rahmen eines Medizinischen Versorgungszentrums werden wir mit den Franziskanern gucken, wie man diesen Standort weiter für die Gesundheitsversorgung nutzen kann.
Darum geht es am Ende, um die direkte medizinische Versorgung in Bockum-Hövel.
Setzten sich für den Erhalt des St.-Josef-Krankenhauses ein, ohne Erfolg: Marc Herter und Hartmut Weber, der damals als Bezirksbürgermeister kandidierte, im Mai 2020.

Energiekrise erzwingt massive Entlastungen - aber was danach?

Im Zuge der Energiekrise gibt es massive Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Reicht das schon?
Haushalte und Unternehmen werden wirklich entlastet. Man kann heute feststellen, dass fast 100-prozentig das erfüllt ist, was wir im September beim ersten Energiegipfel als notwendig angesehen haben. Ich bin wirklich froh und stolz, dass wir in Hamm Stadtwerke haben, die in einer schwierigen Marktlage so gut wirtschaften, dass die Kunden auf die Energiepreisbremse nicht angewiesen sind. Die Stadtwerke sind deutschlandweit einer der günstigsten Anbieter bei Strom und Gas, was den Strompreis angeht, 10 Cent unterhalb der Bremse – das ist eine mega Leistung.
Also alles gut?
Wenn ich mir etwas wünsche, dann, dass wir früh im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres Gewissheit haben, wie es mit den Entlastungen 2024 weitergeht und wie sich Bund und Land positionieren. Ich wäre froh, wenn sich das Land überhaupt mal in der Energiekrise positionieren würde. Es darf nicht wieder im letzten Monat des letzten Quartals entschieden werden. Die Haushalte und Firmen brauchen Planungssicherheit. Wir müssen im nächsten Jahr auch konkrete Schritte entwickeln, wie wir aus dieser Krise herauswachsen können.
Es sind Wasserstoff und nachhaltige Logistik – die Zukunftsthemen, die wir hier in Hamm anspielen, wo wir bundesgesetzliche Rahmenbedingungen und mehr Tempo brauchen. Nicht nur, weil wir uns in Hamm als Standort gut entwickeln. Es ist für die bundesdeutsche Wirtschaft entscheidend, schneller von fossiler auf erneuerbare Energie umzusteigen. Das wird die Herausforderung des nächsten Jahres.

Womit Herter zufrieden ist und womit noch nicht

Die aktuelle Wahlperiode nähert sich ihrer Halbzeit. Womit sind Sie zufrieden, wo gibt es Nachholbedarf?
Ich bin sehr zufrieden und stolz auf das gemeinsam Erreichte. Insbesondere in wirtschaftlichen Fragen und was den Weg zur familienfreundlichsten Stadt angeht.
Was heißt das konkret?
Bei den Ausbauprogrammen für Kitas und Schulen sind wir gut unterwegs, wir bauen die Freizeitparks Tierpark und Maxipark, aber auch die Kinderspielplätze aus. Das Familienrathaus kommt, die Jugendberufsagentur ist bereits eingerichtet.
Wir können viele Haken auf unserer Liste machen. Wir sind an fast jedem Punkt schon weiter, als wir zur Mitte der Wahlperiode sein wollten. Wenn man in den Koalitionsvertrag und das Wahlprogramm schaut, müssten wir uns fast schon etwas überlegen, was wir noch neu auflegen wollen.
Womit sind Sie nicht zufrieden?
Mit der Ausbaugeschwindigkeit beim Wohnen. Wir werden mit voller Härte von der Baukonjunktur getroffen. Objekte werden noch fertig gebaut. Darüber hinaus gibt es wenige, die bei den hohen Baukosten neue Projekte realisieren – vor allem im geförderten Wohnungsbau. Dieser Punkt ist im neuen Jahr besonders intensiv anzugehen.
Wir werden Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften führen, um herauszufinden, zu welchen Konditionen sie wieder bereit sind, loszulegen. Wir brauchen Wohnraum – vor allem für Familien, aber auch in allen anderen Bereichen. Das steht oben auf der Agenda für die zweite Hälfte der Wahlperiode.

Die Zukunft von Marc Herter in seiner Heimatstadt Hamm

Das hört sich alles an, als wären Sie noch lange nicht fertig mit dem, was Sie in Hamm erreichen wollen. Die meisten Projekte sind langfristig angelegt. Wollen Sie 2025 noch einmal als OB kandidieren?
Ich glaube, ich mache nicht den Eindruck, als würde ich nicht gerne machen, was ich mache. Das gilt sowohl für die Tätigkeit hier im Haus als Leitung der Verwaltung, als auch für die vielen Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern. Letztere sind sie am Ende das, was mir Motivation und inhaltliche Nahrung gibt. Sie sagen, wo wir auf einem guten Weg sind und wo wir zulegen müssen. Das gibt mir die Motivation, jeden Tag weiterzumachen. Und das ganz unabhängig von Wahlterminen. Ich will diese Stadt einfach jeden Tag ein Stückchen besser machen.
Ihr Name fällt allerdings immer wieder, wenn es um Alternativen zu SPD-Landeschef Thomas Kutschaty geht. Die Landes-SPD steht nach wie vor in Umfragen schlecht da. Stünden Sie für einen Neustart zur Verfügung?
Mein Platz ist in Hamm.
Als stellvertretender Vorsitzender tragen Sie dennoch Verantwortung auch im Land. Was fehlt der SPD in NRW, um wieder Wahlen zu gewinnen?
Die Gedanken sollten sich vorzugsweise darum drehen, was die Menschen am Abendbrottisch beschäftigt. Immer, wenn Politik meint, sich mit Themen beschäftigen zu müssen, die sie sich selbst am grünen Tisch überlegt hat, wird es schräg. Die alltäglichen Themen sind entscheidend. Und das gilt im Hammer Rathaus genauso wie im Landeshaus in Düsseldorf oder im Bundeskanzleramt in Berlin.

Kommentare