- VonUlrich Willeschließen
Das Baugebiet Südlich Haltepunkt Westtünnen ist riesig. In Hamm-Rhynern wurden jetzt die ersten Schritte zur Entwicklung des Geländes diskutiert.
Hamm – Ein Baugebiet auf einer Fläche von 54 Hektar – das ist schon eine Hausnummer in Hamm. Geplant ist das – wenn auch erst in ferner Zukunft – am Südfeldweg. Rechts und links soll dort zwischen der Bahnlinie und der Straße Rhynerberg eine riesige Fläche zu Wohnbauland werden. Die Bezirksvertretung Rhynern musste sich am Donnerstag, 12. September, in ihrer Sitzung mit dem ersten Schritt zur Entwicklung des Gebiets beschäftigen, der laut Baugesetzbuch sogenannten „vorbereitenden Untersuchung“ (VU). Und die Vorlage bot reichlich Diskussionsstoff.
Großes Konfliktpotenzial bei Planungen zu neuem Stadtteil in Hamm
Die VU dient in erster Linie dazu, zu prüfen, ob die rund 50 Eigentümer bereit sind, ihre Flächen südlich des Haltepunkts Westtünnen abzugeben. Als schärfstes Instrument steht der Stadt dabei die sogenannte „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) zur Verfügung – quasi eine Enteignungsmaßnahme. Mit rund zwei Jahren rechnet die Stadtverwaltung für die VU, die Kosten dafür betragen rund 440.000 Euro und soll mit Fördergeldern letztlich von der NRW Urban Kommunale Entwicklungsgesellschaft GmbH, in der die Stadt Hamm Gesellschafterin ist, umgesetzt werden.
SEM
Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist
eine städtebauliche Neuordnung in fest umgrenzten
Entwicklungsgebieten in Städten und Dörfern entsprechend den §§ 165 ff. im Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB) in Deutschland. Wichtigster Aspekt: Sie muss im öffentlichen Interesse liegen und für die Entwicklung der Gemeinde von besonderer Bedeu-
tung sein.
„Diese Planung birgt ein großes Konfliktpotenzial“, stieg Christel Weiß, Fraktionsvorsitzende der Grünen, in die Diskussion ein. Es sei eine riesige Fläche, die dort versiegelt werde, Ackerland verschwinde. Dennoch befürworte sie die Vorbereitende Untersuchung, sagte Weiß. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Lemm wies zu Beginn der Diskussion auf das eigentliche Ziel der Vorlage. „Es geht hier zunächst einmal darum, die weitere Vorgehensweise zu beschließen, um Fördergelder für die VU beantragen zu können.“ Das seien Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung, ergänzte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Saarbeck.
Kontroverse Diskussion über neuen Stadtteil in Hamm-Rhynern
Andrea Pfeifer (Grüne) hielt das aber nicht davon ab, ihre grundsätzlichen Bedenken zu äußern. „Ich lehne diese Planung komplett ab. Die Fläche ist viel zu groß. Da entsteht ein neuer Stadtteil, in dem bis zu 2 000 Menschen leben können. Ich möchte mit meiner Zustimmung hier der Stadt keine Blanko-Vollmacht ausstellen. Zudem bezweifele ich den genannten Bedarf“, sagte sie. Laut Masterplan sei bis 2035 ein Bedarf von 460 Wohneinheiten in Rhynern nötig, in dem geplanten Wohngebiet seien es aber 900 Wohneinheiten. Zudem sieht Pfeifer die mögliche Anwendung der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ als Drohung an die Eigentümer der Flächen. Darüber hinaus gebe es bereits Planungen für Teilflächen des Gebietes. „Für mich ist das rausgeschmissenes Geld“, sagte Pfeifer.
„Sie verbreiten hier Fake-News und wollen eine Entwicklung des Stadtbezirks verhindern“, konterte ein erboster Heinrich Saarbeck. 900 Wohneinheiten seien maximal möglich, das Gebiet werde aber nach und nach über Jahre entwickelt und damit langsam wachsen. „Wir brauchen Wohnraum“, machte Harald Lemm noch einmal deutlich. „Und hier haben wir eine geeignete Fläche, auf der wir alle Facetten an Wohnraum abdecken können. „Zudem fassen wir hier keinen Beschluss für ein Baugebiet, sondern für eine Vorbereitende Untersuchung“, machte Claudia Breer (CDU) deutlich.
Letztlich stimmte die Bezirksvertretung mehrheitlich dafür, die Vorlage an den Rat zu empfehlen. Christel Weiß und Ulrike Wollenhaupt von den Grünen enthielten sich und Andrea Pfeifer stimmte dagegen.
