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Es gibt wieder – oder weiter – Ärger um das von der Politik seit mehreren Jahren geforderte IT-Konzept der Stadt. Im Haupt- und Finanzausschuss kritisierten die Mitglieder fraktionsübergreifend, dass ein tatsächliches Konzept weiterhin fehle.

Drensteinfurt – Zur Sprache kam dabei bekanntlich auch der Haushalt mit großen Diskrepanzen in diesem Bereich, die dafür sorgten, dass der HFA die Entscheidung über den Haushalt vertagte.

Auf Wunsch der Politik hatte sich die Verwaltung den IT-Bereich näher angeschaut und eine im Detail aufgeschlüsselte Liste zum Beispiel über Anschaffungen und Ausgaben vorgelegt. Zudem sollten eigentlich die Schulleiter zum IT-Bedarf an den Schulen Rede und Antwort stehen. Dazu kam es allerdings nicht. Und auch ansonsten mussten in die Tiefe gehende Fragen unbeantwortet bleiben, da IT-Leiterin Nina Russow erkrankt war.

Stattdessen hatten sich Fachbereichsleiterin Carolin Zulka und Kämmerer Ingo Herbst die Zahlen für den entsprechenden Bereich in mühevoller Kleinarbeit näher angeschaut. Die im beschlossenen IT-Konzept festgelegten Maßnahmen seien weitestgehend abgeschlossen, berichtete Zulka. So seien zum Beispiel alle Arbeitsplätze standardisiert, die Schulen mit iPads für jeden Schüler und die Klassenräume gemäß dem jeweiligen Schulstandard ausgestattet. Die Bandbreite sei an allen Standorten ausreichend, das öffentliche WLAN habe aus Zeitgründen noch nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Externe Überprüfung und Beratung

Bürgermeister Carsten Grawunder berichtete zudem, dass die Stadt sich bei einem Landesangebot beworben habe, bei dem eine Fachfirma die Kommunen hinsichtlich der IT überprüft und berät. „Für uns ist das Angebot kostenlos, die Kosten übernimmt das Land“, so Grawunder. In Bezug auf die von der Politik geforderten Überprüfung zur Möglichkeit des Outsourcings hatte die Verwaltung schon im Herbst vergangenen Jahres bekannt gegeben, sie auf dieses Jahr zu verschieben.

Zufriedenstellend war das für die Parteien fraktionsübergreifend nicht. „Was mir immer noch fehlt: das IT-Konzept. Das haben wir nicht“, so Markus Wiewel (CDU). Das, worüber der Ausschuss 2022 abgestimmt habe, sei kein Konzept. „Ein Konzept braucht eine Zielvorgabe, eine Strategie.“ Das fehle komplett. Dafür sei externe Hilfe notwendig.

Dem stimmte Oliver Buchholz, IT-Fachmann und Grünen-Politiker, zu. „Bei einem Konzept geht es darum, die IT strategisch in einem Unternehmen zu implementieren“, erklärte er. Ein Stichwort sei da eine Bestandsanalyse. „Die haben wir zum Teil präsentiert bekommen“, so Buchholz. „Was fehlt, sind unter anderem Ziele und Strategien, die Bereiche Sicherheit und Netzwerkstabilität, die Wirtschaftlichkeit, die Schulung der Mitarbeiter, der Support und so weiter.“ Und nicht zuletzt fehle auch die Festlegung eines Budgets.

Was fehlt, sind unter anderem Ziele und Strategien, die Bereiche Sicherheit und Netzwerkstabilität, die Wirtschaftlichkeit, die Schulung der Mitarbeiter, der Support und so weiter.

Grawunder erklärte, dass der von der Politik Anfang 2022 erteilte Auftrag vor allem im Hinblick auf ein mögliches Outsourcing erteilt worden sei. Aber die Kritik sei angekommen. „Wir haben verstanden, dass es nicht reicht“, so der Bürgermeister. Natürlich gebe es Teile der geforderten Inhalte. „Aber eben nicht in ein Paket gegossen.“ Das solle geändert werden. „Jetzt ist klar, dass es um ein Gesamtkonzept geht, in dem das Thema Outsourcing nur ein Teil ist.“ Grawunder schlug daher vor, im Sommer zu informieren, wann die Stadt ein entsprechendes Konzept vorlegen könne.

Der Ärger über das (fehlende) IT-Konzept zog weitere Kreise nach sich: Zum einen entschied der HFA bekanntlich, den Beschluss über den Haushaltsplanentwurf auf eine Sondersitzung am 8. April zu vertagen (Rat: 11. April). Zum anderen soll es künftig jährlich vor der Sommerpause einen Sachstandsbericht IT geben. Das hatte Zulka schon zuvor angekündigt.

Sie und den Kämmerer nahm der Ausschuss ausdrücklich von der Kritik aus. „Sie haben sich sehr viel Mühe gemacht und im Rahmen ihrer Möglichkeiten getan haben, was sie konnten“, so Martin Welscheit (CDU).

Keine Antworten auf tiefer gehende Fragen

Wenig Verständnis hatten die Fraktionen dagegen dafür, dass tiefer gehende Fragen nicht beantwortet werden konnten, weil Russow nicht anwesend war. Es könne nicht sein, dass niemand Bescheid wisse, wenn die IT-Leiterin nicht da sei. „Was passiert denn, wenn sie nicht wiederkäme? Bricht dann alles zusammen, weil keiner Ahnung hat?“, fragte Heidi Pechmann (Grüne).