+

© dpa

Der städtische Haushalt verzögert sich weiter. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben einstimmig entschieden, den Beschluss über den Haushaltsplanentwurf zu vertagen. Grund sind vor allem Zahlen aus dem IT-Bereich. Ein Votum soll nun im April fallen.

Drensteinfurt – Der Verwaltung fehlt damit weiterhin eine wichtige Handlungsgrundlage. Einen Haushalt mit IT-Ausgaben unter Vorbehalt wollte die Politik nicht mittragen.

Nachdem sich schon die Haushaltseinbringung für 2024 – wie schon im Jahr zuvor – verzögert hatte, folgt nun eine weitere Wartezeit. Dass Bürgermeister Carsten Grawunder den Haushalt erst in der Dezembersitzung des Rates eingebracht hatte, statt wie geplant im Oktober, war bekanntlich eine Entscheidung der Verwaltung. Jetzt ist es eine politische Entscheidung.

Für fraktionsübergreifenden Unmut und daraus resultierendes Misstrauen in den aktuellen Haushaltsplanentwurf sorgte vor allem eine in der Vergangenheit begonnene Diskrepanz: Von 2022 an hatte die Stadt bis jetzt rund zwei Millionen Ausgaben im Bereich IT geplant. Tatsächlich ausgegeben wurden allerdings nur rund 900.000 Euro. „Das hat mit Haushaltswahrheit nichts mehr zu tun“, kritisierte Andreas Brinkmann (CDU). Haushaltswahrheit bedeutet nichts anderes, als dass die im Haushaltsplan geschätzten Einnahmen und Ausgaben möglichst präzise sein sollen.

Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Ansätze im Haushaltsplan stimmen.

Aufgefallen war die Diskrepanz durch einen von der Politik geforderten Sachstandsbericht bezüglich des IT-Konzepts, der ebenfalls viel Kritik ausgelöst hatte. Schärfster Kritikpunkt war, dass die Stadt nach wie vor kein tatsächliches IT-Konzept habe.

„Wir haben jetzt für diesen Bereich mal eine wirkliche Aufschlüsselung der Ausgaben bekommen“, so Brinkmann. „Aber darin finden sich so erhebliche Abweichungen, dass wir ein schlechtes Gefühl haben, was andere aktuelle Haushaltspositionen angeht.“ Sowohl die Christdemokraten als auch die Liberalen verwiesen in dem Zusammenhang auf die geplanten Steuererhöhungen. „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Ansätze im Haushaltsplan stimmen“, so Burkhard Wieland (FDP). Vor allem, wenn die „Steuererhöhungen nur so sprießen sollen“, sei es schwer, solche Diskrepanzen zu vermitteln. Es müsse jetzt endlich vernünftig gerechnet werden.

Wie die großen Abweichungen zwischen Planung und tatsächlichen Ausgaben zustande gekommen sind, ließ sich nicht klären. Ein bisschen Vorsicht sei zudem angebracht, so Kämmerer Ingo Herbst. Einen Teil der Differenzen machten Mehrfachveranschlagungen aus. Heißt: Ausgaben für zum Beispiel Anschaffungen, die 2022 geplant waren, aber nicht getätigt wurden, und die sich daher 2023 und eventuell auch 2024 wieder im Haushalt wiederfanden. Nichtsdestotrotz: „Das hat die Differenz zwar etwas anwachsen lassen, aber erklärt natürlich nicht, warum sie so erheblich ist“, so der Kämmerer. Wie die Diskrepanz zwischen geplanten und tatsächlichen Ausgaben zustande gekommen sei, befinde sich momentan in der Klärung. Allerdings unter erschwerten Vorzeichen, weil IT-Leiterin Nina Russow erkrankt ist.

Mit Grawunders Vorschlag, die IT-Ausgaben mit einem Sperrvermerk zu versehen, war die Politik nicht einverstanden, auch wenn der Bürgermeister betonte, dass es große Auswirkungen habe, den Haushalt zu verschieben. Eine Leichtathletikanlage zum Beispiel werde es dann dieses Jahr nicht geben.

Deutliche Kritik

„Im vergangenen Jahr hatten wir die Probleme mit dem Personalhaushalt, da gab es einen Rüffel vom Landrat, jetzt mit einem Vorbehalt zu kommen – damit tue ich mich schwer“, so Christdemokrat Martin Welscheit. Er rechnete vor: 2022 sei der Ansatz um 45,30 Prozent verfehlt worden, im Jahr 2023 um 41,72 Prozent.

Auch die Grünen zogen Parallelen zum vergangenen Jahr: „Die IT ist dieses Jahr, was vergangenes Jahr der Personalbereich war. Es ist ein großer Klumpatsch und nichts ist passiert“, so Bernhard Meyer.

Einzig die SPD plädierte zunächst dafür, den Haushalt zu beschließen und die Ausgaben im IT-Bereich mit einem Vorbehalt zu versehen. Schlussendlich schlossen auch die Sozialdemokraten sich der vorherrschenden Meinung an, dass die Entscheidung vertagt gehört.