Dokumente mit Sprengkraft

Hat Hendrik Wüst seine CDU-Parteifreunde zulasten der A45-Brücke bevorzugt?

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Hat Hendrik Wüst (CDU) in seiner Zeit als NRW-Verkehrsminister die Wahlkreise von Parteifreunden und zulasten der maroden A45-Brücke bevorzugt? Ein Bericht legt das nahe.

Lüdenscheid/Düsseldorf – Die gesperrte A45-Brücke bei Lüdenscheid ist längst ein Politikum und wird kurzfristig erneut Thema im Verkehrsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Auf Antrag der SPD änderte sich am Dienstag (25. April) die Tagesordnung für Mittwoch (26. April). Die Sozialdemokraten haben eine sogenannte Dringliche Frage angemeldet: „Inwiefern hat der ehemalige Verkehrsminister Hendrik Wüst Kampagnen zu Straßenbauprojekten für CDU-Abgeordnete aus seinem Ministerbüro organisiert?“ Dabei geht es indirekt auch um die marode Brücke im Sauerland.

PolitikerHendrik Wüst (CDU)
PositionNRW-Ministerpräsident
Geboren19. Juli 1975 (Alter 47 Jahre), Rhede

Die Genossen verweisen in ihrer Anmeldung, die wa.de vorliegt, auf einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Demnach soll das NRW-Verkehrsministerium, das in der Zeit von 2017 bis 2021 unter Führung des heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) stand, im Rahmen des „Masterplans zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans“ gezielte Öffentlichkeitsarbeit für Abgeordnete der CDU-Fraktion gesteuert haben.

Hat Hendrik Wüst seine CDU-Parteifreunde zulasten der A45-Brücke bevorzugt?

Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Jährlich wurden Projekte nachträglich in den ‚Masterplan‘ aufgenommen. Und acht von zehn lagen in Wahlkreisen, für die CDU-Abgeordnete in den Landtag eingezogen waren. Damit wurde sogar geworben. Wüsts Büroleiter Thomas Dautzenberg orchestrierte die Öffentlichkeitsarbeit.“ Dabei sei, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas klarstellt, das Verkehrsministerium der parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Dudas verlangt nun Klarheit darüber, ob das Verkehrsministerium Regierungs- und Parteihandeln miteinander vermischt habe.

Was hat das mit der A45-Brücke zu tun? T-Online wirft in seinem Bericht die Frage auf, ob Wüst Parteifreunde zulasten der Lüdenscheider Brücke – ohne Lobby, da in einem SPD-Wahlkreis gelegen – bevorzugte. Wüst hatte im Dezember 2022, am Jahrestag der Sperrung, gegenüber wa.de gesagt: „Priorisierungen von Projekten in einem solch sensiblen Bereich erfolgen aufgrund fachlicher Entscheidungen von Experten, die trifft man nicht politisch.“

A45-Brücke in Lüdenscheid: Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

An dieser Aussage lässt die neue Berichterstattung nun zweifeln. „Aus t-online exklusiv vorliegenden Dokumenten des Verkehrsministeriums geht eindeutig hervor, dass die Politik bei der Priorisierung von Projekten eine Rolle spielte. Die Hausspitze unter Wüst machte Einfluss bei Planfeststellungsverfahren geltend, drang vereinzelt auf beschleunigte Prozesse – und wo Spielraum bestand, profitierten die Wahlkreise von CDU-Abgeordneten“, heißt es von t-online. Unter Verkehrsminister Wüst habe es durchaus von der Politik abgehangen, welche Projekte im Straßenbau angegangen wurden und welche nicht.

Die Autobahnen in NRW: Fakten rund um A1, A2, A3 und Co.

Autos und Lkw stehen im morgendlichen Berufsverkehr auf der Autobahn A555 im Stau.
Das Autobahn-Netz in Nordrhein-Westfalen ist so dicht wie in keinem anderen Bundesland. Es gibt 17 Autobahnen auf einer Gesamtlänge von 2.260 Kilometern.  © Oliver Berg/dpa
Die Autobahn A1 endet am 11.08.2016 bei Kelberg (Rheinland-Pfalz). Zwischen Kelberg und Blankenheim klafft eine Lücke von rund 25 Kilometern.
Die A1 - die drittlängste Autobahn in Deutschland - verläuft auf 253 Kilometern durch NRW. Südlich von Blankenheim in der Eifel klafft eine Baulücke von rund 25 Kilometern. Schon seit Anfang der 1980er Jahre ist der Neubau der A1 durch die Eifel geplant. Die bauliche Durchführung gilt wegen des Verlaufes im Gebirge als besonders aufwändig.  © Thomas Frey/dpa
Das Kamener Kreuz
Die A2 ist eine der ältesten Autobahnen Deutschlands. 189 Kilometer führen durch NRW. Die A2 beginnt im Ruhrgebiet (Oberhausen) und endet im Dreieck Werder kurz vor Berlin. Die Autobahn ist von großer Bedeutung für den Güterverkehr zwischen den Niederlanden und Belgien im Westen sowie Polen im Osten. Das wird zum Problem: Immer wieder gibt es auf der A2 schwere Lkw-Unfälle mit tödlichem Ausgang. © Hans Blossey/Strassen.nrw/dpa
Autos stauen sich auf der A3 Richtung Süden bei Köln nach einem Unfall.
Die A3 ist die zweitlängste Autobahn in Deutschland und führt von der niederländischen Grenze durchs Ruhrgebiet und den Kölner Raum bis zur österreichischen Grenze. In NRW liegt der meistbefahrene Abschnitt, nämlich zwischen Köln-Dellbrück und dem Kreuz Köln-Ost.  © Henning Kaiser/dpa
Eine von einem Zeppelin NT aus der Luft gemachte Aufnahme zeigt die Rodenkirchener Brücke der A4 über den Rhein.
Die A4 verläuft einmal quer durch Deutschland - mit einer Unterbrechung zwischen Krombach und dem Kirchheimer Dreieck in Hessen. In NRW startet sie an der niederländischen Grenze bei Aachen und führt über Köln nach Krombach in den Kreis Siegen-Wittgenstein.  © Henning Kaiser/dpa
Auf der A4 zwischen Köln und Gummersbach ist am 26.08.2004 Tanklastzug mit 32.000 Litern Benzin und Diesel bei einem Unfall auf der Wiehltalbrücke in Brand geraten, hat die Leitplanke durchbrochen und ist ca. 50 Meter in die Tiefe gestürzt. Danach musste ein Teilstück der Brücke erneuert werden.
Ende August 2004 hatte ein Autofahrer auf der A4 zwischen Köln und Gummersbach einen Tanklastzug gerammt, der daraufhin mit 32.000 Litern Treibstoff in die Tiefe stürzte und explodierte. Der Fahrer kam ums Leben. Die viel befahrene Wiehltalbrücke wurde durch das Flammeninferno stark beschädigt. Ein aus elf Teilen zusammengeschweißtes Segment musste daraufhin in die Brücke eingesetzt werden. Die Reparaturkosten wurden auf mehr als 30 Millionen Euro geschätzt. Die Rede war seinerzeit vom bisher teuersten Verkehrsunfall in der Bundesrepublik Deutschland.  © Felix Heyder/Julian_Löhe/dpa | Collage WA
A44 von oben, Kreis Soest, Autobahn, Symbolbild
Die A44 verläuft durch NRW und Hessen. Je nach Region hat die Autobahn unterschiedliche Spitznamen: Von der belgischen Grenze bis Düsseldorf wird sie Belgienlinie genannt. Die Verbindung der Städte Düsseldorf, Bochum und Dortmund hat der A44 einen eher kuriosen Namen eingebracht: DüBoDo.  © Daniel Schröder
Rahmedetalbrücke Streetart
Seit Dezember 2021 ist auf der A45 die Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid voll gesperrt. Ein Ersatzneubau soll in fünf Jahren fertig sein. In einer Nachtaktion hat ein Künstlerkollektiv im Märt 2022 eine Friedensbotschaft auf die Autobahn gemalt: „Lasst uns Brücken bauen.“ Ergänzt wurde dies durch das Hashtag #Bridgeplease und die ukrainische Nationalflagge. Dist Künstler wollten die A45-Brücke in ein Monument des Zusammenhalts verwandeln - in Zeiten, in denen die Menschen in der Region mit Corona-Folgen, Krieg und eben einer jahrelang gesperrten Brücke zu kämpfen haben. © Willi & Söhne
Die Autobahn 445 bei Werl soll bis nach Hamm weitergebaut werden.
Die A445 hat kein Ende. Die Autobahn verläuft auf gerade einmal 14,1 Kilometern von Werl (Kreis Soest) bis in den Hochsauerlandkreis, wo sie ohne richtiges Ende in die A46 übergeht. Die „kleine“ Autobahn soll aber verlängert werden. Geplant ist ein Lückenschluss um 7,6 Kilometern bis zur A2 in Hamm-Rhynern.  © Maaß / soester-anzeiger.de
Die erste deutsche Autobahn zwischen Köln und Bonn, die auf eine Gesamtbreite von 40 Metern ausgebaut werden sollte. Am Samstag, 23.07.2022 vor genau 90 Jahren eröffnete Konrad Adenauer die heutige Autobahn 555 von Köln nach Bonn. Sie ist nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes "Deutschlands älteste öffentliche Autobahn
Die B555 ist die älteste Autobahn Deutschlands (Foto von 1966). Sie verbindet seit 1932 die Städte Köln und Bonn auf einer Gesamtlänge von 20 Kilometern. Am 6. August 1932 eröffnete Konrad Adenauer die „kreuzungsfreie Kraftwagenstraße“ zwischen Köln und Bonn. Damit ist die heutige A555 schon über 90 Jahre alt. © Wolfgang Weihs/dpa

In einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Februar sagte Wüst mit Blick auf die Rahmedetalbrücke zu den Abgeordneten: „Ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass das bei mir mit einem akuten Handlungsbedarf problematisiert worden wäre.“ Heißt das im Umkehrschluss, dass Wüst das Brückendesaster hätte verhindern können? Diese Frage will die Opposition im Landtag mit einem Untersuchungsausschuss beantworten. Am 4. Mai findet die erste Sitzung statt – drei Tage vor der geplanten Sprengung der Brücke am 7. Mai in Lüdenscheid.

A45-Brücke in Lüdenscheid:

Wie viel Sprengkraft für die politische Karriere von Wüst hat die jüngste Berichterstattung? In der Opposition geht man davon aus, dass der Untersuchungsausschuss noch mehr Unangenehmes für den NRW-Ministerpräsidenten ans Tageslicht bringen wird. „Ich schätze die Arbeit von Wüst als Verkehrsminister. Er hat nichts dem Zufall überlassen“, äußerte sich Christof Rasche am Dienstag gegenüber wa.de vielsagend. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion war zu Zeiten von Wüst im Verkehrsministerium und später in der Staatskanzlei Koalitionspartner der CDU.

In der letzten Phase der schwarz-gelben Ehe vor der Landtagswahl soll, wie man aus alten Regierungskreisen hört, Wüst den Koalitionspartner häufiger links liegengelassen haben. Wüst habe seine Arbeit allein auf den Erfolg der CDU ausgerichtet.

Rubriklistenbild: © Michael Bahlo/dpa

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