Bundeskanzler Merz hat sich bei einem Besuch in NRW zur möglichen Kriegsgefahr in Deutschland geäußert. Er zeigte sich besorgt über die zunehmenden Bedrohungen.
Düsseldorf - „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, erklärte Friedrich Merz (CDU) am Montagabend, 29. September, beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post in Düsseldorf auf die Frage, wie hoch er die Kriegsgefahr für Deutschland einschätze. Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst. Das gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. „Wir sind in einer völlig anderen Welt“, folgerte Merz.
Als besorgniserregend empfindet Merz die jüngsten Drohnen-Überflüge in Dänemark und Schleswig-Holstein. Die bis zu acht Meter großen, mit Spähtechnik ausgestatteten Flugobjekte stellen nach Ansicht des Kanzlers ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie von Russland kommen“, so der Kanzler. Bislang handelt es sich nach vorliegenden Erkenntnissen um unbewaffnete Drohnen.
Drohnen über Deutschland abschießen? „Müssen aufpassen, was wir da machen“
Der Umgang mit diesen unerwünschten Flugobjekten gestalte sich in Deutschland besonders schwierig. Die dichte Besiedlung des Landes mache einen Abschuss riskant. „Die fliegt in irgendeinen Vorgarten, in einen Kindergarten oder in ein Krankenhaus. Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen“, warnte der Bundeskanzler vor möglichen Kollateralschäden. Als beste Lösung betrachtet Merz präventive Maßnahmen, die verhindern, dass solche Drohnen überhaupt in den europäischen Luftraum eindringen können.
Neben den sicherheitspolitischen Aspekten ging Merz auch auf innenpolitische Themen ein. Er äußerte sich zur geplanten Reform des Bürgergeldes und hofft auf eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. Die Reform soll unter anderem Änderungen bei Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende beinhalten, die Jobcenter-Termine nicht wahrnehmen oder eine mögliche Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnen. Mit einem Grundsicherungsgesetz sollten die Anspruchsvoraussetzungen neu formuliert werden. Merz bekräftigte, dass auch der Name geändert werde.
Merz sprach zudem die Situation der AfD an. Nach den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen, bei denen die AfD alle Wahlen verlor, zeigte sich der Kanzler erleichtert: „Für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel“. Gleichzeitig betonte er, dass die AfD kein reines Ost-Phänomen sei, sondern ein Thema für ganz Deutschland darstelle. Gute Regierungsarbeit sei das beste Gegenmittel gegen einen weiteren Aufstieg der Partei. (dpa)
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