VonEva Burghardtschließen
Prekäre Wohnbedingungen in Abrisshäusern und Missbrauch von Sozialleistungen: Stadt Gelsenkirchen will drängende Probleme behördenübergreifend angehen.
Gelsenkirchen – Weil die Verstöße auf so vielen Ebenen stattfinden, arbeiten die Behörden in Gelsenkirchen (NRW) zusammen. Das sogenannte Interventionsteam EU Ost kontrolliert bereits seit Jahren Häuser und deren Bewohner unter anderem auf Verstöße gegen das Melderecht, den Verdacht auf den Missbrauch von Sozialleistungen oder auf Verstöße gegen das Verkehrsrecht.
Das Interventionsteam in Gelsenkirchen arbeitet gezielt zusammen
Damit die Häuser überprüft werden können, braucht es unterschiedliche Behörden, erklärt Stadtsprecher Martin Schulmann. Wenn etwa ein Elektrounternehmen den Zähler ablesen will, weil Stromrechnungen nicht bezahlt wurden, kommt es vor, dass die Mitarbeiter nicht ins Haus gelassen werden. „Dann braucht man die Polizei“, sagt Schulmann. Stellt die dann etwa Verstöße gegen das Baurecht fest, muss die Baubehörde eingeschaltet werden. Deswegen koordiniert die Stadt Gelsenkirchen solche Kontrollen bereits im Voraus so, dass alle Behörden, die gebraucht werden können, schon von Anfang an dabei sind. So sollen Verfahren schneller ablaufen.
Geschaffen wurde das Interventionsteam EU Ost in Folge der verstärkten Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach Gelsenkirchen, die im Rahmen der EU-Osterweiterungen im Jahr 2007 stattfand. Manche von ihnen leben unter prekären Verhältnissen in Abrisshäusern, vor allem im Süden der Stadt führt das in manchen Wohnquartieren zu Problemen und Streit, heißt es etwa in einer Studie der Uni Münster zu migrationsbezogenen Konflikten in der Stadt.
Die EU-Osterweiterung
►Die Osterweiterung der Europäischen Union trat für Polen im Jahr 2004 sowie für Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 in Kraft.
►Für die Menschen aus diesen Ländern galt damit das Recht der Freizügigkeit, das besagt, dass niemand daran gehindert werden darf, innerhalb eines Staatsgebietes seinen Wohnraum und Besitz frei zu wählen.
►Innerhalb der EU-Staaten galt zunächst eine siebenjährige Übergangsfrist, die die Freizügigkeit zum Teil einschränkte.
(Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung)
Regelmäßig rückt das Interventionsteam EU Ost in Gelsenkirchen seitdem zu Einsätzen aus. Mit dabei sind dann das Ordnungsamt, Vertreter der Stadt, der Verkehrsüberwachungsdienst, Menschen von der Baubehörde und dem Jobcenter, die Polizei und Vertreter von der Emscher-Lippe-Energie. Dabei konnte das Team Mitte August sieben illegale Wohnungen und Verstöße gegen das Sozialleistungsgesetz in Gelsenkirchen feststellen. Das war zu Beginn anders, berichtet Stadtsprecher Schulmann. „Da ist jede Behörde alleine losgezogen.“ Das sei viel aufwändiger gewesen.
„Aber es geht natürlich nicht nur darum, zu überprüfen, ob es Verstöße gibt“, sagt Pressesprecher Schulmann. „Es geht auch um den Schutz der Menschen.“ Wenn etwa jemand den Strom nicht bezahlen kann und deswegen eine andere Leitung anzapft, bestehe Lebensgefahr. „Vor allem, wenn sich Kinder in der Wohnung aufhalten“, sagt Schulmann.
Bei illegalen Wohnungen sei das ähnlich. „Da schlagen die Kollegen von der Baubehörde manchmal die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie sehen, wie gefährlich die Menschen da leben.“ In alten Häuser gebe es etwa Treppenhäuser aus Holz, wo das Geländer fehlt oder die stark einsturzgefährdet sind. „Da ist es auch die Aufgabe der Behörden, dafür zu sorgen, dass sich niemand in Gefahr bringt.“ (ebu)
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