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© Michael Kappeler/Michael Kappeler/dpa

Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik gibt es Kritik und Sorge – auch in Bönen. CDU und SPD beziehen deutlich Stellung zur aktuellen Debatte.

Bönen - Der Bundestag hat am Donnerstag nach einer historischen Abstimmung den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD mit knapper Mehrheit angenommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friedrich Merz (CDU) hatten sich zuvor einen direkten Schlagabtausch geliefert. Bundesweit fanden anschließend Proteste gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik statt.

Nach Bundestagsabstimmung: Heftige Debatte über CDU-Kurs – Reaktionen aus Bönen

Die Abstimmung hat sogar Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Plan gerufen. Sie verurteilte den Kurs, den ihre Partei eingeschlagen hat und forderte, eine vergleichbare Situation sei in Zukunft unbedingt zu vermeiden. Bundeskanzler Scholz hat die Union indes heftig kritisiert und von einem Tabubruch gesprochen. An diesem Freitag steht das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion zur finalen Abstimmung im Bundestag. Natürlich beschäftigt das auch die Politiker vor Ort. Wie ist das Echo an der Basis? Das haben wir die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU gefragt.

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„Das ist eine Katastrophe, was der Merz da gemacht hat“, sagt Norbert-Rüdiger Meyer, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender. Und das beträfe schon die „erpresserische Art und Weise“, mit der der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat bereits im Vorfeld versucht habe, von der SPD Rückhalt für seine Position zu bekommen. „Ich bin sehr enttäuscht, sehr sauer darüber“, so Meyer. „Da sind wir schnell wieder bei 1933: Adolf Hitler ist auch auf diese Weise an die Macht gekommen. Das ist Geschichtsvergessen“, warnt der Sozialdemokrat.

Er wundere sich zugleich darüber, dass die Unions-Politiker, die 2015 Angela Merkel bei ihrer Kernaussage „Wir schaffen das“ in Bezug auf die Flüchtlingskrise unterstützt haben, nun derart die Richtung gewechselt hätten. Diese Enttäuschung nimmt Meyer gleichfalls bei der Bevölkerung wahr, wie er berichtet. „Ich hoffe, dass die Wähler abstrafen, was die CDU da gemacht hat.“ Der Gemeindeverbandvorsitzende befürchtet jedoch, dass einige Wähler, die sich bislang für die CDU entschieden haben, nun ihr Kreuz bei der Bundestagswahl sogar ganz rechts machen werden. „Die denken sich: ‚Wenn die sowieso zusammenarbeiten, dann kann ich ja gleich die AfD wählen.‘ Mit dieser Migrationspolitik sind wir weit weg von der Mitte, weit weg von der Art, wie wir hier zusammenleben.“

CDU Vorsitzender verteidigt den Kurs, stellt aber auch etwas klar

Der Bönener CDU-Vorsitzende Torsten Goetz zitiert hingegen aus einer Verlautbarung der Kreis-CDU: „Mit ihrem im Bundestag abgestimmten Fünf-Punkte-Plan hat die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion eine Mehrheit in der Mitte des Parlamentes gesucht. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, obwohl sie wissen, dass eine breite Mehrheit kein ,Weiter so‘ mehr will. Und auch die Kommunen längst an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind. Wir sind davon überzeugt, dass die Unionsanträge verfassungs- und europarechtskonform sind, zumal einige EU-Staaten diese Regelungen schon länger eingeführt haben.“

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Weiter sagt er: „Erstaunt sind wir, dass das Einbringen eigener Anträge durch die CDU-/CSU-Fraktion von der SPD als undemokratisch bezeichnet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Das Problem der illegalen Migration kann nur aus der Mitte heraus gelöst werden. Wer dieses Thema den politischen Rändern überlässt, spielt genau diesen in die Hände. Wer jedoch den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Als CDU werden wir das Richtige tun. Und das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Für uns bleibt klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft.“

Auch, als im November 2024 das Ampel-Aus verkündet worden war, hatten sich Parteichefs in Bönen zu den Entwicklungen geäußert.