Geheimer Beschluss

Neun-Millionen-Deal für Windkraft: Stadt will Riesenfläche kaufen

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Dass an der Scheidinger Straße Windkraft entstehen soll, gilt in der Politik seit Herbst als unstrittig. Nun bahnt sich ein millionenschweres Grundstücksgeschäft an mit einem Besitzer von Flächen an, der 75 Hektar verkaufen möchte.
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Millionen-Deal in Sicht: Die Stadt Werl setzt auf Windenergie. Trotz Bauchschmerzen bei der CDU wird der Deal hinter verschlossenen Türen vorangetrieben. Aber offen sagt das niemand.

Werl – Ein Millionengeschäft im Werler Norden soll der Stadt freien Zugriff auf Grund und Boden ermöglichen, um Windkraft zu entwickeln: Nach Informationen unserer Zeitung will die Stadt Werl rund 750 000 Quadratmeter landwirtschaftlicher Fläche entlang der Scheidinger Straße kaufen. Der Deal soll bereits im nicht-öffentlichen Teil des Rates von der Politik beschlossen worden sein – mit nur einer Gegenstimme aus der Grünen-Fraktion.

Grundstücksdeal für Windkraft: Besitzer ist CDU-Mitglied

Das ist von daher von Bedeutung, dass der Besitzer jener Fläche in der Werler CDU aktiv ist. Daher sollen auch nicht wenige Christdemokraten im Vorfeld durchaus Bauchschmerzen gehabt haben, weil sie fürchteten, dass die Verbindungen für einen faden Beigeschmack sorgen könnten. Das soll auch dazu geführt haben, dass sich gut die Hälfte der CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalten haben soll. „Das wurde zumindest nicht mit Mehrheit der CDU durchgeboxt“, sagt ein Insider. Bestätig wird das nicht.

Grundstücksdeal für Windkraft: Rat fast einstimmig dafür

Dass die Politik das Geschäft damit dennoch nahezu geschlossen durchgewunken habe, sei als Beleg zu werten, dass der Rat in dem Kauf der Fläche fast einmütig nur Vorteile für die künftige Stadtentwicklung sieht. Das sei als Anlagevermögen zu sehen; zudem verfüge die Stadt damit auch über Möglichkeiten in der Zukunft, bei Bedarf Flächen zu tauschen. Klar ist: Nicht das gesamte zu kaufende Areal ist geeignet für Windräder.

Grundstücksdeal für Windkraft: Kaufpreis soll bei neuen Millionen Euro liegen

Allerdings gilt bei derlei nicht-öffentlichen Finanzgeschäften Stillschweigen. Und auch der Verwaltungschef hält sich auf die Anfrage unserer Redaktion weitgehend zurück. Zwar bestreitet Torben Höbrink das Geschäft nicht, macht aber unter Verweis auf den nicht-öffentlichen Charakter auch keine Angaben zu den Hintergründen. Das sei bei Grundstücksgeschäften – egal in welcher Höhe – generell „nicht üblich“. Schon gar nicht möchte der Verwaltungschef zum kolportierten Kaufpreis etwas sagen.

Der soll sich dem Vernehmen nach aber in einem hohen einstelligen Millionenbereich bewegen, genauer: bei neun Millionen Euro. Was passt. Denn das Areal an der Scheidinger Straße steht schon länger zum Verkauf, war in einem Exposé mit Preisen deutlich jenseits von zehn Euro pro Quadratmeter angeboten worden. So viel soll die Stadt nun zwar nicht zahlen wollen. Aussagen sind dazu aber nicht zu bekommen.

Grundstücksdeal für Windkraft: Warten auf Votum der Landwirtschaftskammer

Es heißt, dass die Landwirtschaftskammer noch Stellung zu dem Grundstücksgeschäft beziehen muss. Denn wenn die Stadt auf dem Areal den Bau von Windrädern vorantreibt, geht im Gegenzug landwirtschaftlich genutzte Fläche verloren.

Einige Bausteine aus der jüngeren Vergangenheit passen zu dem großen Grundstücksgeschäft. So hatte Friedrich Böllhoff für die CDU in seiner Haushaltsrede in einem Passus auf die Kaufnotwendigkeit aus Sicht der Christdemokraten verwiesen und damit aufhorchen lassen: „Der Zukauf von Grund und Boden wird befürwortet, wenn dies für die Stadtentwicklung sinnvoll erscheint“, hatte der Christdemokrat Anfang Dezember gesagt – und war konkret geworden. „Dazu gehört auch der Kauf von Flächen für Windkraftanlagen, etwa an der Scheidinger Straße.“ Da befand sich die Fläche noch in Privatbesitz.

Grundstücksdeal für Windkraft: die Vorgeschichte

Dass auf dem Stück Land Windräder gebaut werden sollen, darüber herrscht schon länger Einigkeit in der Werler Politik. Im September hatte der Planungsausschuss – damals durchaus überraschend – samt Verwaltung geschlossen dafür votiert, dass sich an der Scheidinger Straße künftig Windräder drehen sollen. Zuvor hatte gerade die Verwaltung stets dafür votiert, auf der Fläche lieber Gewerbe entwickeln zu wollen.

Auch die CDU war im Herbst auf die Forderung von SPD und Grünen für Windräder an dieser Stelle eingeschwenkt, zumal der vorherige Plan, Windkraft im Stadtwald zu entwickeln, gescheitert war. „Wir sind grundsätzlich dafür, dass an der Scheidinger Straße Windkraft entsteht“, hatte CDU-Fraktionschef Klaus Eifler im September gesagt. Da hatte der Ausschuss einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen auf Einleitung einer isolierten Positivplanung für Windenergie östlich der Scheidinger Straße beraten – und über das weitere planerische Vorgehen gestritten.

Mittlerweile liegt die neue Windkraftstudie für Werl vor. Klare Aussage: An der Scheidinger Straße gibt es für Windenergieanlagen ausreichend Flächen. Das Areal, das die Stadt nun kaufen will, soll Platz für zwei Windmühlen bieten. Im September hatte Höbrink noch angemahnt: „Uns gehört da keine Fläche.“ Das Areal zu überplanen, ohne mit den Grundstücksbesitzern überhaupt gesprochen zu haben, sei der falsche Weg. Offenbar ist der richtige Weg nun gefunden.....

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