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© Andreas Rother

Die Diskussion um eine Videobeobachtung an mutmaßlichen „Brennpunkten“ in der Innenstadt ist längst nicht neu. Die einen fordern Kamerabilder, die anderen lehnen sie ab. Und die Polizei? Wir haben nachgefragt.

Hamm – Nach jüngsten Vorkommnissen in der Innenstadt von Hamm hatte die CDU Videobeobachtung „im Kampf gegen Drogenhandel und Gewaltkriminalität“ als mögliches Mittel zum Erfolg beurteilt. Die Linke sieht darin eher ein Instrument, das einen Verdrängungseffekt nach sich zieht. Im Gespräch mit unserer Zeitung erläuterte Polizeipräsident Thomas Kubera die Haltung der Hammer Polizei zum Thema Videobeobachtung. Tatsächlich könnte sie zum Einsatz kommen, allerdings nur temporär und an wenigen ausgewählten Orten. Mehr sei weder nötig noch möglich.

Herr Kubera, welche Haltung haben Sie grundsätzlich zu Videobeobachtung?

Thomas Kubera: Deutschland ist im internationalen Vergleich auffallend zögerlich. Das hat sicher mit unserer Geschichte und der Sorge zu tun, der Staat könne zu einem Überwachungsstaat werden. Entsprechend hat sich die Rechtslage manifestiert. Wobei es zwischen den Bundesländern durchaus Unterschiede gibt: In Hessen beispielsweise haben auch Kommunen das Recht, Kameras im öffentlichen Raum zu installieren. Beim ersten Pilotprojekt der Polizei Nordrhein-Westfalen Anfang der 2000er Jahre in Bielefeld, an dem ich verantwortlich beteiligt war, konnte der Kriminalitätsbrennpunkt deutlich entschärft werden. Aber es fand bezogen auf Betäubungsmittelkriminalität teilweise auch eine Verdrängung statt. Eine Erkenntnis schon damals war: Videobeobachtung allein löst kein Kriminalitätsproblem.

Es gibt also keine einfachen Antworten?

Kubera: Man muss verschiedene Faktoren sehr genau abwägen. So fordert es auch das Gesetz. Straftaten müssen gehäuft vorkommen oder von besonderer Qualität sein. Zudem darf durch Videobeobachtung keine bloße Verdrängung stattfinden. Zur Bekämpfung von Drogendelikten halte ich die Erfolgsaussichten von Videobeobachtung unter letzterem Gesichtspunkt eher für problematisch. Bezogen auf andere Deliktsbereiche bin ich optimistischer.

Für eine Videobeobachtung spräche eine gewisse generalpräventive Wirkung und die bessere Steuerbarkeit von Einsätzen durch das frühzeitige Erkennen von kritischen Situationen. Erfahrungsgemäß verbessert sich auch das Sicherheitsgefühl. Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass die Polizei eine ständige Beobachtung und ein schnelles Eingreifen sicherstellen muss. Diese erfordert neben Technik zusätzlich eingesetztes Personal. Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, bin ich nicht zögerlich. Doch ich muss mich bei der Ergreifung von Maßnahmen am Recht und den faktische Möglichkeiten orientieren.

„Die Zahl der Angsträume in Hamm ist überschaubar“

Wären Punkte wie die Südstraße, die Bahnhofstraße oder der Platz der Deutschen Einheit, an denen sich ja – wie im Landespolizeigesetz für Videobeobachtung vorausgesetzt – immer wieder Kriminalität ereignet und sehr wahrscheinlich wieder ereignen wird, schon kritisch genug für eine Videobeobachtung?

Kubera: Ich verstehe, wenn Bürger die Bahnhofstraße nicht als schönen Ort empfinden, besonders abends. Oder das Bahnhofsumfeld für sie ein Angstraum ist. Leider ist das in vielen Städten der Fall, denn gerade Bahnhöfe ziehen Personen an, die sich normabweichend verhalten. Die Anzahl der Angsträume ist in Hamm, das wissen wir aus einer Befragung, insgesamt glücklicherweise überschaubar. Wir bewerten die Vorgänge in der Innenstadt in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung sehr genau, das gilt auch für die Südstraße. Es ist grundsätzlich nicht zu leisten, dass wir zeitgleich an jeder Stelle präsent sind.

Wir müssen priorisieren und nutzen dabei die Instrumente, die wir in unserer „Handwerkskiste“ haben. Dazu gehören beispielsweise Razzien, die Strategische Fahndung, von der wir zuletzt mehrfach Gebrauch gemacht haben, und gegebenenfalls auch Videobeobachtung. Gemessen an anderen Städten im Ruhrgebiet oder Rheinland sind wir hier in Hamm nicht so stark durch Kriminalität belastet, dass dies ein klares „Ja“ für eine breite Videobeobachtung rechtfertigen würde. Wir haben auf der Südstraße glücklicherweise nicht zehn bis zwölf Körperverletzungen pro Nacht, wie in den Ausgehvierteln größerer Städte. Ich muss sehr genau prüfen, ob für bestimmte Plätze und Straßenzüge die Rechtsvoraussetzungen gegeben sind. Sonst sind wir juristisch angreifbar.

Gibt es neben verstärkter Präsenz zu gewissen Zeiten so etwas wie eine Lösung zwischen Schwarz und Weiß?

Kubera: Wenn für Hamm und die Südstraße beziehungsweise das Bahnhofsumfeld als einzige derzeit aus unserer Sicht zu rechtfertigende Orte eine Videobeobachtung in Frage käme, dann allenfalls temporär. Wir können uns den Einsatz mobiler Videoüberwachung ähnlich wie beim Polizeipräsidium Bonn grundsätzlich vorstellen. Wir lassen gerade unser Personal für diese Technik auch entsprechend schulen. Eine mobile Videoüberwachung könnte in bestimmten Phasen, an bestimmten Tagen und in bestimmten Zeitfenstern zum Einsatz kommen, aber nicht rund um die Uhr. Natürlich wird dann auch auf die Kamerabeobachtung durch Beschilderung hingewiesen. Und sollte sich der Einsatz von Kameras als nicht mehr notwendig erweisen, würde dieser nicht fortgesetzt. Die Kontrollinstanzen beim Land achten zurecht sehr genau darauf, dass wir uns an das geltende Recht halten.

„Erwartungen können schnell enttäuscht werden“

Also eher eine ärgerliche, populistische Debatte?

Kubera: Als Polizeipräsident stelle ich mich der Debatte, denn wir treten täglich für die Sicherheit der Menschen und auch für ihre gefühlte Sicherheit in dieser Stadt ein. Öffentliche Forderungen nach Videobeobachtung schüren auch Erwartungen in der Bevölkerung, die schnell enttäuscht werden können, weil sie – schon aus rechtlichen Gründen – nicht erfüllbar sind. Enttäuschung führt häufig zu Vertrauensverlusten, und das würde ich gerne vermeiden.

Auch wenn mich der seit dem letzten Jahr landesweit festzustellen Anstieg der Kriminalitätszahlen sehr besorgt, darf ich versichern, dass wir alles in unserer Macht stehende tun. Wir tun dies gemeinsam mit unseren Partnern in der Sicherheitskooperation „Gemeinsam für ein sicheres Leben in Hamm“, insbesondere im Verbund mit der Stadt. Hamm hat nach meiner Bewertung im Verhältnis zu seiner Größe im Städtevergleich die Nase vorn bei der Stärke des Kommunalen Ordnungsdienst. Gemeinsam sind wir schon eine Macht. Über den Austausch untereinander und die enge Zusammenarbeit lässt sich vieles erreichen. Das praktizieren wir täglich erfolgreich.

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