In Duisburg hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Hintergrund ist das Verbot einer Gruppierung, die die Hamas unterstützen soll.

Duisburg - Am Donnerstagmorgen. 16. Mai, führte die Polizei in Duisburg Durchsuchungen mehrerer Orte durch. Dies geschah aufgrund des Verbots der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg durch das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.

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Die Polizei und das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen haben Maßnahmen gegen die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg ergriffen, die verdächtigt wird, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen. Am Donnerstagmorgen wurden in Duisburg vier Orte durchsucht, die mit der Gruppe in Verbindung gebracht werden, so die Mitteilung des Ministeriums. Das Innenministerium in Düsseldorf hatte die Gruppe am selben Tag verboten.

„Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass, so wie bei der heute verbotenen Organisation“, äußerte Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in einer Mitteilung. Er betonte, dass der Staat entschieden gegen Extremismus vorgeht.

Laut Ministeriumsangaben ist Palästina Solidarität Duisburg eine Vereinigung, die sich hauptsächlich in Duisburg, aber auch überregional, für die Solidarität mit Palästina einsetzt. Die Gruppe strebt die Befreiung Palästinas innerhalb der Grenzen von 1947, vor der Gründung des Staates Israel, an. Palästina Solidarität Duisburg solidarisiert sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen, einschließlich des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation Hamas gegen Israel.

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Die ideologische Ausrichtung der Gruppe ist von einem antiisraelischen und antisemitischen Weltbild geprägt. Der Verein verbreitet öffentlich auf Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitische Ideen. Palästina Solidarität Duisburg hetzt ständig gegen den Staat Israel und macht ihn allein für den Nahost-Konflikt verantwortlich. Dadurch trägt er Hass und Gewalt in die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern und gefährdet auch das Leben der in Deutschland lebenden israelischen Bürger und Juden.

Das Ministerium gab weiterhin bekannt, dass die Online-Präsenzen des Vereins verboten und deaktiviert werden müssen. Es ist auch zukünftig untersagt, Ersatzorganisationen für den Verein zu gründen und seine Symbole zu verwenden. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

In Münster gab es im März eine Razzia gegen Drogenhändler. Festnahmen, Waffen, Drogen und Bargeld – das ist die Bilanz. Zwei Männer kamen in Untersuchungshaft.

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