VonThomas Machatzkeschließen
Der Streit um Abriss und Neubau der Grundschule Lösenbach in Lüdenscheid nimmt kein Ende. Nun übt die CDU Kritik und fordert die Klärung der Schwarzbau-Vorwürfe.
Lüdenscheid – Die Grundschule Lösenbach bleibt Thema in den politischen Gremien der Stadt. Die CDU-Fraktion zeigt kein Verständnis für den nun ins neue Jahr verschobenen Beginn des Abrisses des alten Schulgebäudes. Sie hat zu dieser Thematik einen Antrag sowohl an den Schulausschuss als auch an den Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt gestellt.
Streit um Grundschule Lösenbach: CDU kritisiert Stadtverwaltung heftig
Zur Erinnerung: Die Grundschule Lösenbach, die seit Sommer 2022 leersteht, sollte eigentlich im Herbst abgerissen werden und Platz machen für den Neubau der Schule, damit die Lösenbach-Grundschüler schnell zurückkehren können von ihrem Ausweichquartier an der Kaiserallee. Diesen Termin verschob die Stadtverwaltung aber nochmals. Zudem wusste sie zuletzt auch noch keine klare Aussage zu tätigen, ob es bereits eine Lösung gibt, wie Schwimmhalle und Turnhalle, die nicht abgerissen werden sollen, weiter geheizt und mit Strom versorgt werden sollen. Wenn es 2025 zum Abriss kommt, wird die Grundschule zweieinhalb Jahre leergestanden haben.
„Wir stellen fest, dass die Stadt ihre Zusagen nicht einhält“, sagt CDU-Ratsherr Christoph Weiland, „am 18. September haben wir im Bau- und Verkehrsausschuss den Abbruch-Beginn nachgefragt. Dies wurde mit ‚Oktober‘ beantwortet. Weder im Nachgang noch in der Ratssitzung am 7. Oktober wurde diese Aussage korrigiert. Wenige Tage später eine Verzögerung von weiteren drei Monaten zu verkünden, ist nicht nachvollziehbar.“
„Keine Frage der Baubetreuung“: CDU kritisiert Begründung für Abriss-Verschiebung
Die Begründung (personelle Engpässe) sei aus drei Gründen nicht nachvollziehbar. Weiland: „Die Verschiebung des Abbruchs durch einen Subunternehmer ist (hoffentlich) keine Frage der Baubetreuung. Ein wesentlicher Grund für die teurere Neubau-Entscheidung war neben der kürzeren Bauzeit ein ‚geringerer Betreuungsaufwand bei Bauleitung und Planung‘. Und: Zur Priorisierung ist die Leitung der Baubetreuung in die Zuständigkeit des persönlichen Referenten des Bürgermeisters übertragen worden. Die erneute Verzögerung des Abrisses stellt die Entscheidungsgrundlagen zu den Beschlüssen in Frage.“
Die CDU-Fraktion hat deshalb vier konkrete Fragen: Zum einen möchte sie wissen, inwiefern bei der Auftragsvergabe die termingerechte Durchführung der Arbeiten berücksichtigt worden ist. „Das wirtschaftlichste Angebot ist unter Einsparung von drei Monaten Kosten für die Schülerbeförderung nicht unbedingt das günstigste“, stellt Weiland fest. Mit Blick auf den weiteren Fortgang fragt die Fraktion zudem: „Ist sichergestellt, dass der Neubau unmittelbar nach dem Abbruch beginnen wird? Inwiefern kann der vorgestellte Zeitplan (31 Monate – das heißt eine Fertigstellung zum Beginn des 2. Schulhalbjahres 2025/2026) eingehalten werden?“
Last but not least wollen die Christdemokraten auch wissen, welche Mehrkosten aus einer eventuellen Verzögerung (Schülerbeförderung, Baukostensteigerungen) entstehen. „Jeder Monat Verzögerung des Bauvorhabens kostet die Stadt Lüdenscheid rund 50 000 Euro – alleine für die Schülerbeförderung“, sagt Weiland, „die Termintreue sollte damit eine Maxime für jede Vergabe rund um Antragsvergaben für den Grundschul-Neubau sein.“
Schwarzbau-Vorwürfe weiterhin nicht entkräftet: CDU-Fraktion stellt weiteren Antrag
Die Grundschule Lösenbach ist Thema eines weiteren Antrags der CDU-Fraktion an den Rat (9. Dezember). Die CDU schaut zurück in die Jahre 2010 bis 2014, für die der Schwarzbau-Vorwurf weiterhin nicht entkräftet ist, und fragt nach, welche Vergaben im Zusammenhang mit der Erstellung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes bei der Gemeinschaftsgrundschule Lösenbach im Jahr 2010 erfolgt sind. Sie bittet um die Vergaben und Vergabewerte.
Unter anderem seien bisher von der Verwaltung benannt worden: Der Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage mit Direktaufschaltung zur Feuerwehr, der Einbau zusätzlicher Verbindungstüren/Rettungswege zwischen Klassenräumen und der Einbau von Rauch- und Brandschutztüren zu den Garderoben/Treppenräumen. „Welche Kosten sind im Einzelnen beim Umbau der Gemeinschaftsgrundschule Lösenbach 2009/2010 entstanden (bitte die Gesamtkosten der Baumaßnahmen aufschlüsseln)?“, will die Fraktion zudem wissen.
Neue Fragen aufgeworfen: Keine Hinweise auf Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen
Hintergrund der Anfrage: Nach der schriftlichen Beantwortung der jüngsten Anfrage zu diesem Thema im Bau- und Verkehrsausschuss gibt es neue Fragen: Welche Vergaben sind in 2010 im Zusammenhang mit der Erstellung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes bei der Gemeinschaftsgrundschule Lösenbach erfolgt?“, hatte die CDU gefragt. In der Antwort, die im Ratsinformationssystem nachzulesen ist, gibt es nun aber keine Hinweise auf die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen 2010, nur eine Vergabe für die Fachplanung Brandschutz.
Wenn die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen aber erst im Jahr 2011 erfolgt sein sollte, worauf es bis zur jüngsten Beantwortung der Anfrage keinen Hinweis gab, dann wirft dies zwei neue Fragen auf, die Christoph Weiland ganz konkret formuliert: „Wie sicher waren die Kinder, die ohne notwendige Brandschutz-Vorkehrungen in der Zwischenzeit die Schule besucht haben?“ Und: „Inwiefern war den Eltern beziehungsweise den Lehrern diese Problematik damals bekannt?“. Mit anderen Worten: Hat es die Stadt seinerzeit billigend in Kauf genommen, an der Schule ein Jahr lang unterrichten zu lassen, obwohl klar war, dass der Brandschutz dies gar nicht erlaubt hätte?