Die beabsichtigte Erhöhung der Pendlerpauschale wackelt. NRW-Finanzminister Optendrenk verlangt einen finanziellen Ausgleich. Die SPD in NRW äußert Empörung.

Hamm/Düsseldorf – Nachdem NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf einen Passus im Koalitionsvertrag hingewiesen hat, steht die von der neuen Bundesregierung geplante Erhöhung der Pendlerpauschale womöglich auf der Kippe. Nordrhein-Westfalen wird das Projekt nämlich nur mittragen, falls es einen finanziellen Ausgleich gibt. „Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt, ist nun in der Pflicht, für die finanziellen Auswirkungen aufzukommen. Anders ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, hatte Optendrenk in einem Interview mit der „WAZ“ gesagt. Die SPD in NRW ist empört, aber der Minister bleibt bei seiner Meinung.

Land mahnt finanzielle Fairness bei Pendlerpauschale an

CDU/CSU und SPD haben laut Koalitionsvertrag entschieden, dass die Pendlerpauschale ab dem 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird. Der NRW-Finanzminister findet das grundsätzlich nicht falsch. „NRW unterstützt die Bundesregierung auf dem Weg zu wirksamen Entlastungen für Menschen und Wirtschaft sowie insbesondere zu Wachstumsimpulsen“, sagte Optendrenk im Gespräch unter anderem mit dieser Zeitung. Und: Man stehe als Land an der Seite der Pendlerinnen und Pendler. Es sei aber auch absolut gut und richtig, dass sich die Koalition im Bund auf eine neue Konnexität verständigt habe.

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Optendrenk verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das heißt, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Minderein㈠nah㈠men führen, muss sicherge㈠stellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.“ Optendrenk lobte diese Zusage aus Berlin als „wegweisende Fairness“. Er mahnte zugleich aber deren Einhaltung an. „Wir erwarten von der Bundesregierung nun, dieses Bekenntnis zum Bestellerprinzip im Rahmen ihres 100-Tage-Programms mit Leben zu füllen.“ Dieses Prinzip fordert NRW eben auch bei der Pendlerpauschale ein.

Bremst NRW den Bund aus?

Bei der SPD in NRW kamen Optendrenks Aussagen nicht gut an. „Mit seinem Nein zur Erhöhung der Pendlerpauschale hat Landesfinanzminister Optendrenk eine schwarz-grüne Entlastungsblockade angekündigt. Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin faktisch nicht stattgefunden hat“, teilte Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD, via Pressemitteilung gegen den CDU-Minister aus. Dass Optendrenk das Veto der Landesregierung über ein Interview in der Presse mitteile, zeuge von der bundespolitischen Einflusslosigkeit der Wüst-Regierung, so Post. Zur Erinnerung: In Düsseldorf regieren Hendrik Wüst und die CDU mit den Grünen, nicht mit der SPD.

„Die Bundesregierung muss die Erhöhung der Pendlerpauschale schnell auf den Weg bringen“, forderte Post. Aus Sicht der NRW-Landesregierung liegt der Ball dafür bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Zwar hat Optendrenk keinen Zweifel, dass Klingbeil den Koalitionsvertrag und die Finanzlage der Länder und Kommunen im Blick hat. Gleichwohl sendete der CDU-Politiker eine klare Botschaft in Richtung Berlin: „Es geht darum, dass wir uns nur das leisten, was wir uns leisten können.“

Für Aufregung in der Politik sorgt derweil noch ein ganz anderes Thema: Das Bürgergeld steht vor dem Aus: Die Regierung strebt die Abschaffung an. Ein neuer Anpassungsmechanismus wird diskutiert. Was bedeutet das für die Empfänger?

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