Hatte Trump kürzlich noch freundliche Worte zu Selenskyj gefunden, mutiert er jetzt zum Putin-Troll, der bedenkenlos Moskauer Desinformationsparolen nachplappert. Der Kreml kann sein Glück kaum fassen, dass der neue US-Präsident, der zuvor für einen „Frieden durch Stärke“ noch die Bereitschaft zu Militärschlägen gegen Moskau und harten Wirtschaftssanktionen erklärt hatte, jetzt im Gleichschritt mit Russland die Teilkapitulation der Ukraine erzwingen will. Die russische Presse titelt im imperialen Fiebertraum schon jubelnd: „Eine Welt für zwei“. In seiner Selbstüberschätzung übersieht Trump, dass der Kreml Verhandlungen nur als Papierfront des Kriegs und damit als eine spezielle russische Waffengattung versteht. Hoffentlich gibt es im Weißen Haus politisch wache Personen, die ihrem Chef klarzumachen vermögen, dass Putin versucht, Trump mit Schmeicheleien, Versprechungen und dem gemeinsamen Feindbild Europa zu ködern.

In der Geschichte internationaler Abkommen wirkt es unbegreiflich, warum Trump seine Position und die der Ukraine dadurch erheblich geschwächt hat, dass er schon vorab dem Kreml bei zwei zentralen Punkten – beim NATO-Beitritt der Ukraine und beim russischen Landraub – sein Entgegenkommen signalisierte. Die bisherigen Trump-Äußerungen zeichnen darum ein düsteres Bild für Kiew. Durch die nachträgliche Anerkennung der russischen Annexionen droht der Ukraine der Verlust eines Fünftels ihres Staatsterritoriums, auf dem vor 2014 mit 12 Millionen Menschen mehr als ein Viertel ihrer Gesamtbevölkerung lebte.

Verhindern lässt sich ein solcher Moskauer Diktatfrieden nur, wenn die Ukraine und die sie unterstützenden europäischen Staaten an den kommenden Verhandlungen gleichberechtigt teilhaben. Vor allem China, bislang ein Unterstützer Russlands, drängt auf die Beteiligung der Ukraine. Peking hat nämlich erkannt, dass nur durch die Berücksichtigung der Interessen beider Kriegsparteien Stabilität in Europa dauerhaft erreicht und das einträgliche China-Geschäft dort weiter gewährleistet werden kann. Zudem gibt es in der chinesischen Regierung die Befürchtung, durch die Annäherung Russlands an die USA könnten sich die internationalen Machtgewichte zuungunsten Pekings verschieben.

In ihrem militanten Anti-Ukrainismus erklären kremlnahe russische Politiker siegesgewiss, mit der Eigenstaatlichkeit der Ukraine werde es bald zu Ende gehen. Angesichts solcher imperialen Absichten ist es für die Ukraine überlebenswichtig, robuste Sicherheitszusagen in Form von Friedenstruppen und Beistandspflichten zu erhalten, die durch die USA militärisch garantiert werden müssen. Zudem gilt es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhalten und die Moskauer Forderung nach Demilitarisierung abzuwehren. Nur das wird Russland davon abhalten, die Ukraine nach einer kurzen Waffenruhe erneut zu überfallen. Niemand weiß, ob sich Trump für diese existenziellen Anliegen der Ukraine einsetzen wird.

Wegen der unbeirrt von allen Warnschüssen und Weckrufen fortgesetzten verteidigungspolitischen Selbstverzwergung der europäischen Staaten werden diese als Verhandlungspartner in Moskau und Washington nicht ernst genommen. Nun hat Trump sogar den militärischen US-Schutzschirm für Europa zur Disposition gestellt und damit London, Paris, Brüssel und Berlin mit der bitteren Erkenntnis konfrontiert, dass diejenigen, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, schnell auf der Speisekarte der Politik landen können. Heute steht damit die Zukunft des europäischen Demokratie- und Friedensprojekts unmittelbar auf dem Spiel. Auf den hektisch einberufenen Krisengipfeln der letzten Tage wirkt Europa mehr aufgescheucht und verunsichert als wachgerüttelt und tatkräftig. Der Kreml-Berater Sergej Karaganow meint darum, dem im Fadenkreuz der hybriden Kriegsführung Russlands stehenden Europa wird bald „das Rückgrat gebrochen“, um der Moskauer Hegemonie auf dem alten Kontinent den Weg zu bahnen.

Der Kreml hat die Wirtschaft und Gesellschaft längst auf Krieg getrimmt. Die Militärausgaben sind für die nächsten drei Jahre noch einmal massiv erhöht worden, um eine schlagkräftige russische Armee mit 1,5 Mio. Soldaten aufzubauen. Mehrfach hat Putin unmissverständlich erläutert, dass für ihn der Krieg ein legitimes Instrument zur Durchsetzung staatlicher Machtinteressen sei. Mit dem russischen Imperialismus ist damit das Recht des Stärkeren und die Kriegsgefahr nach Europa zurückgekehrt. Die Zeichen stehen auf Mächteringen, Kräftemessen und Eskalation. Westliche Militärs, Sicherheitsexperten und Verteidigungspolitiker warnen, dass Russland angesichts der militärischen Fähigkeitslücken der europäischen NATO-Staaten bald das Risiko eingehen könnte, um mit Aggressionen gegen die baltischen Staaten und Polen auszutesten, wie es um die gemeinsamen Verteidigungswillen der transatlantischen Allianz wirklich bestellt ist. Solange Putin ein wenig Waffenruhe gegen Land eintauschen kann und der von ihm gehasste „kollektive Westen“ es nicht vermag, seinem imperialen Gebaren mit einer starken Abschreckungsmacht einen Riegel vorzuschieben, wird er auf Kriegspfad bleiben. Die russische Politik und Öffentlichkeit findet jedenfalls mit Europa im Fadenkreuz wachsenden Gefallen daran, Kriegs- und Siegesszenarien durchzuspielen.