Die AfD befindet sich im Umfragehoch. Bei den NRW-Kommunalwahlen könnte sie landesweit 15 Prozent holen. Sind die Rechten noch zu stoppen? Ein Kommentar.

Hamm - Als Friedrich Merz noch nicht Kanzler war, wollte er die AfD halbieren. Daraus ist nichts geworden. Im Gegenteil: Bei den Landtagswahlen im Osten könnte die Rechtsaußen-Partei 2026 stärkste Kraft werden. Und auch im Westen der Republik wächst die Zustimmung. Bei der Kommunalwahl in NRW könnten Städte wie Gelsenkirchen – salopp formuliert – blau werden. Dabei gibt es drei Szenarien, die AfD zu stoppen.

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1. Verbieten: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtskräftig. Angesichts von maßgeblichen Köpfen wie Björn Höcke ist es verständlich, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von einer „Nazi-Partei“ spricht. Aber: Im Gegensatz zur NPD vor vielen Jahren marschiert die AfD heute nicht durch die Straßen und skandiert „Frei, sozial und national“. Zwei Versuche, die NPD zu verbieten, scheiterten. Zuletzt hatte der Historiker Götz Aly darauf hingewiesen, dass die AfD nicht mit der NSDAP gleichzusetzen sei.

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2. Mitregieren lassen: Dieses Szenario schmerzt. Denn wer mit Abgeordneten der AfD zu tun hat, kann Wüsts Worte nachvollziehen. Dieser hatte gesagt, dass er keinem AfD-Landtagsabgeordneten seine vierjährige Tochter anvertrauen würde. Ja, personell und inhaltlich ist eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vorstellbar. Doch die Umfragen und jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass Ausgrenzen nicht zum Ziel führt. Würde die AfD Verantwortung erhalten, würde sich zeigen, dass sie ihre Wähler mit einfachen Parolen täuscht. Lokal und landesweit.

3. Besser sein: Das ist das beste Szenario. Wenn die Politik die Probleme der Menschen löst, haben diese keinen Grund extreme Parteien zu wählen. Doch Schwarz-Rot verharrt bei der Problembeschreibung und im Verteilkampf für die eigene Klientel. Um es mit einem Wort von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zu sagen: Bullshit löst kein Problem.

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