Kommunalwahl 2025: SPD-Politiker über Angst vor der AfD – „Gott stehe uns bei“
VonAlexander Schäfer
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Die AfD steht vor einem Durchbruch bei der Kommunalwahl in NRW. Besonders das Ruhrgebiet könnte blau werden. Was dahinter steckt.
Hamm - Wenn am 14. September in den NRW-Kommunen die Stimmzettel ausgezählt werden, wird eine Frage sehr wichtig sein: Wie stark wird die AfD? Ein SPD-Politiker aus Essen brachte vor Kurzem die Stimmungslage mit einem Beitrag auf X auf den Punkt. „Wir haben in 40 Tagen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Gott stehe uns bei...“ Dazu zeigte Ali Kaan Sevinc das Ergebnis der neuesten Sonntagsfrage von Forsa im Auftrag von RTL/n-tv. Hier liegen die Rechtsaußen mit der Union gleichauf bei 25 Prozent. Die SPD liegt mit 13 Prozent weit dahinter.
Ja, bei der Forsa-Umfrage geht es um bundesweite Zahlen und gefragt wurde nach dem Wahlverhalten bei einer Bundestagswahl. Doch im jüngsten „NRW-Check“ dieser und weiterer nordrhein-westfälischer Tageszeitungen kam die AfD bei der Frage nach der Präferenz bei der Kommunalwahl im landesweiten Durchschnitt auf 14 Prozent. Landesweiter Durchschnitt – das heißt, hier sind auch Städte wie Münster dabei, in denen die AfD seit Jahren kein Bein auf den Boden bekommt und aktuell nur einen von 66 Sitzen im Rat hält. Im Ruhrgebiet wird das am 14. September ganz anders aussehen.
Stimmungslage vor Kommunalwahl – Sonntagfrage und NRW-Check
Sozialdemokrat Kaan Sevinc erinnert an die Bundestagswahl. Bei den Zweitstimmen wurde die AfD in Essen in elf von 50 Stadtteilen stärkste Kraft, in diversen Stadtteilen rückte sie auf Platz 2 vor. Unter anderem auch bei Kaan Sevinc in Altendorf, wo der Genosse Vorsitzender des Ortsvereins ist. In der Stadt Gelsenkirchen wurde sie mit 24,7 Prozent Zweitstimmen stärkste Kraft. Warum wählen viele Menschen in NRW und vor allem im Ruhrgebiet blau statt rot? Auf X berichtet Kaan Sevinc von dem, was er als Feedback aus der Bevölkerung bekommt. Es sei tatsächlich mehrschichtig. Genannt werde von großen Teilen „eine Überbevölkerung durch Außen“, zudem der „Rückzug des Staates bei Sauberkeit und Ordnung“, sowie Veränderungen im Stadtteilbild insgesamt.
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Der Politologe Albrecht von Lucke stellte jetzt in einem Interview mit dem „Stern“ fest, dass die SPD erheblich nach rechts verliere, weil ihre früheren Stammwähler, die Arbeiter, in Teilen lieber die AfD oder auch die Union wählen. „Die SPD hat den Kontakt zur Arbeiterschaft verloren. Das sehen wir allein in der Zusammensetzung der Parlamente.“
Februar: „Wir hätten ihn radikalisiert und er sei AfD-Anhänger“
Kaan Sevinc, Jahrgang 1997, ist Angestellter im öffentlichen Dienst. Er bedauert, dass die „Propaganda“ der AfD immens funktioniere. Und da kommt die bundesweite Umfrage ins Spiel: „Bisher konnten wir das bei allen Wahlgängen mit unserer Präsenz, der Vernetzung, der Kampagnenfähigkeit abfedern, und wir wurden stärkste Kraft“, schreibt der Essener Kommunalpolitiker. „Wenn wir aber im Bund derart abschmieren, wird es auch für uns eng.“
Und dann passierte auch noch das: Im Februar war Kaan Sevinc zusammen mit einem Parteifreund an einem Wahlkampfstand angegriffen und bedroht worden. „Wir hätten ihn radikalisiert und er sei AfD-Anhänger“, soll der Angreifer zu den Politikern gesagt haben.
Auch das ist ein Phänomen: Die AfD steht in Umfragen gut da, obwohl sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat. Ihr scheinen negative Schlagzeilen jedoch nicht zu schaden. Schlagzeilen wie diese: „Nach einem Hitlergruß beim AfD-Kreisparteitag in Unna ermittelt der Staatsschutz“. Laut Polizei Dortmund ist gegen einen 26-Jährigen aus Hagen eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt worden.
Wahlkampf in NRW: Frage, wie viele AfD-Mitglieder künftig in den Räten sitzen
Die Wahlkämpfer der anderen Parteien treibt nicht nur die Frage um, wie viele AfD-Mitglieder künftig in den Räten sitzen werden. Sondern auch, welche Gesinnung diese haben und wie sie auftreten werden. In Duisburg plakatiert die AfD eine Kandidatin mit dem Slogan „Eine Trump für Duisburg“. Laut Bild-Zeitung handelt es sich um die 21-jährige Monique Trump, die bei der Kommunalwahl auf Platz 13 der AfD-Liste kandidiert. Ihre Chancen, ins Stadtparlament einzuziehen, stehen damit recht gut. Wohlgemerkt, Platz 13.
Streit um Wappen
Dortmund geht gegen die Nutzung seines Wappens auf AfD-Wahlplakaten vor. Man habe den AfD-Kreisverband per Anwalt aufgefordert, das Wappen zu entfernen, weil es keine Genehmigung gebe, sagte ein Stadtsprecher. Komme die AfD dem nicht nach, werde die Stadt das Verbot per einstweiliger Verfügung gerichtlich durchsetzen. Es geht es um 950 Plakate, wie Dortmunds AfD-Spitzenkandidat Heiner Garbe sagte. Der AfD-Vorstand werde entscheiden, ob die Partei der Aufforderung folge. Die Frist laufe am Montag aus.
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