Noch fährt die Müllabfuhr, noch fahren Bahnen und Busse. Nach dem Ende von Schlichtung und Friedenspflicht könnte es einen Mega-Streik wie 1992 geben. Verdi warnt.

Hamm - Kaum Busse und Bahnen, keine Müllabfuhr, Kitas geschlossen - und auch Krankenhäuser, Flughäfen und Autobahnmeistereien betroffen: Im Frühjahr 1992 lag das öffentliche Leben in Deutschland zwölf Tage lang lahm. Der Grund: ein Streik im öffentlichen Dienst nach einer gescheiterten Schlichtung. 31 Jahre später droht sich dieses Schreckensszenario zu wiederholen. Kommt der Jahrhundertstreik? Die Gewerkschaften machen Druck.

Busse, Bahnen, Müllabfuhr: Deutschland droht unbefristeter Streik

In den ersten Monaten des Jahres 2023 verging kaum ein Tag ohne Warnstreik, besonders oft traf es den öffentlichen Nahverkehr und damit Millionen Pendler und Schüler in großen Städten von Nordrhein-Westfalen wie Essen, Dortmund, Duisburg, Münster sowie in ganz Deutschland. Ihren Höhepunkt erreichte die Warnstreik-Welle zum Start der dritten Verhandlungsrunde Ende März, als Verdi gemeinsam mit der Bahngewerkschaft EVG zum Mega-Streik am 27. März aufrief. Nicht alle Beschäftigte beteiligten sich; der Flughafen Münster/Osnabrück hatte an diesem Tag mehr Flüge als sonst.

Die dreitägigen Verhandlungen scheiterten. Am Donnerstag vor Ostern (6. April) nahm eine 24-köpfige Schlichtungskommission ihre Arbeit auf. Sie soll einen Kompromissvorschlag ausarbeiten. Während der zwei Wochen dauernden Schlichtung sind die Deutschen vor Einschränkungen sicher, denn zu den Regeln des Verfahrens gehört auch die sogenannte Friedenspflicht. Heißt: In dieser Zeit darf es keine Streiks geben. Zum ersten Mal seit Wochen herrscht Ruhe. Ist es die Ruhe vor dem großen Sturm?

Erst Schlichtung, dann Verhandlungen: Kommt danach der unbefristete Streik?

Klar ist: Nach dem Ende der Schlichtung, deren Ergebnis mittlerweile vorliegt, soll es spätestens am 22. April in Potsdam mit den Tarifverhandlungen weitergehen. Sollten sie endgültig scheitern, droht ein flächendeckender und unbefristeter Streik im öffentlichen Dienst. So wie 1992. Damals begann der Ausstand am 26. April.

Verdi-Chef Frank Werneke machte bereits deutlich, dass die Mitglieder seiner Gewerkschaft bei einem Scheitern der Schlichtung und einer erfolglosen erneuten Tarifverhandlung zur Urabstimmung über unbefristete Streiks aufrufen werde: „Wir machen keinen Bückling vor den Arbeitgebern und werden nicht einknicken. Wir sind auf alles vorbereitet.“ Nach Informationen des Tagesspiegel gibt es intern einen Streikplan für sechswöchige Arbeitsniederlegungen. Schwerpunkte wären demnach Abfall- und Verkehrsbetriebe sowie Krankenhäuser.

Noch klarer warnte Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbundes (dbb): „Dann wird es mal wieder sehr dunkel in Deutschland“, sagte er für den Fall, dass die Schlichtung zu keinem Ergebnis führt.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber und Gewerkschaften weit auseinander

Müllberge auf den Straßen, dazu verstopfte Autobahnen, weil kaum Busse und Bahnen fahren: Ein solches Szenario wie 1992 gilt Insidern zufolge als möglich, denn die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften lagen auch nach der dreitägigen Verhandlungsrunde Ende März auseinander.

Die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein monatliches Plus von 500 Euro. Die kommunalen Arbeitgeber boten zuletzt nur acht Prozent mehr in zwei Schritten und mindestens 300 Euro monatlich, verteilt auf die nächsten beiden Jahre, dazu eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro.

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