Die CDU feiert bei der NRW-Wahl einen klaren Sieg. Die SPD verliert dramatisch, während die AfD stark zulegt.

Gelsenkirchen - Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen einen klaren Sieg errungen. „Eine Abstrafung der Regierung Merz ist das auf keinen Fall“, betont der Politikwissenschaftler Martin Gross. Die CDU konnte ihre Präsenz im Bundesland behaupten und hat die Vorherrschaft der SPD übernommen. Besonders bei der älteren Wählerschaft, den über 70-Jährigen, erzielten die Christdemokraten mit 46 Prozent hohe Zustimmungswerte.

SPD mit historisch schlechtestem Ergebnis bei NRW-Wahl: „Nicht mehr das, was sie mal war“

Die SPD hingegen erlebt einen historischen Tiefpunkt. „Die SPD ist in Nordrhein-Westfalen nicht mehr das, was sie mal war“, erklärt Gross im Gespräch mit dem Westfälischer Anzeiger. Bei der Kommunalwahl erreichte die Partei laut Hochrechnungen nur 21,9 Prozent. In ehemaligen Hochburgen wie Gelsenkirchen, wo es zu einer Stichwahl gegen die AfD kommen könnte, musste die SPD Verluste hinnehmen. „Nicht mehr das, was sie mal war“, beschreibt treffend die aktuelle Lage der Sozialdemokraten. „Das sind Arbeiterstädte, frühere Industrieproduktion, Kohleabbau“, erläutert Gross die Struktur der betroffenen Regionen. „Hier sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosigkeit ist höher als im Landesdurchschnitt.“

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Die SPD sieht sich mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. „Auf dem Arbeits- und auch Wohnungsmarkt spüren die einstigen SPD-Wähler natürlich die Konkurrenz von Menschen aus dem Ausland“, erklärt Gross. „Und das trifft natürlich auf eine Bevölkerung, die seit den 60er, 70er Jahren einen krassen Strukturwandel hinter sich hat.“ Die SPD müsse ihre Kernwählerschaft, die Arbeiter, zurückgewinnen, so die Einschätzung der Parteizentrale.

Kommunalwahlen NRW: „Die AfD ist die neue Arbeiterpartei“

Die AfD profitiert von der Schwäche der SPD. „Ehemalige SPD-Wähler sind zuletzt gar nicht zur Wahl gegangen, jetzt gehen sie zur AfD.“ Die Partei konnte ihr Ergebnis verdreifachen und erreichte über 16 Prozent. „Die AfD ist der große Gewinner. Sie kam zwar von einem geringen Niveau, konnte ihr Ergebnis aber verdreifachen“, so Gross weiter. „Man kann sagen: Die AfD ist die neue Arbeiterpartei“, fügt er hinzu. Jochen Ott von der SPD-Fraktion im NRW-Landtag äußert sich besorgt über die Reichweite der AfD in sozialen Medien: „Wir haben noch keine Antwort darauf gefunden, wie wir gegen die unglaublichen Reichweiten der AfD bei Tiktok und Co., die ja auch noch von Tech-Milliardären aus den USA protegiert wird, erfolgreich ankämpfen können.“

Klarer Wahlsieger ist die CDU, die laut erster Hochrechnung auf etwa 34 Prozent kommt. „Eine Abstrafung der Regierung Merz ist das damit auf keinen Fall“, sagt Gross. In bundesweiten Umfragen hatte die CDU zuletzt Verluste hinnehmen müssen, die sich in NRW allerdings nicht zeigen: „Die CDU bleibt in Nordrhein-Westfalen präsent und hat jetzt die Vorherrschaft der SPD übernommen“, sagt Gross. Ihr starkes Ergebnis begründet sich vor allem in der Zustimmung der älteren Bevölkerung.

Grüne Niederlage bei NRW-Wahl: „Sie sind der große Verlierer“

Die Grünen erlitten ebenfalls eine Niederlage. „Die Grünen sind der große Verlierer“, stellt Gross fest. Im Vergleich zur Wahl 2020 verloren sie rund siebeneinhalb Prozentpunkte. „Die 2020er Wahl war noch immer so die Klimawahl, auch wenn wir da schon Corona hatten. Fridays for Future und das Klimaschutz-Klimawandel-Thema waren die Nummer eins auf der politischen Agenda und bei vielen in der Bevölkerung. Das ist jetzt nicht mehr so.“

Laut Meinungsumfragen dominierten bei dieser Wahl die Themen Migration, Sicherheit, Infrastruktur oder Bildungspolitik. Aber: Bei der Bundestagswahl im Februar hatten die Grünen in NRW mit 11,7 Prozent ein ähnliches Ergebnis wie jetzt erreicht. „Also man kann jetzt auch nicht sagen, sie wurden nochmal abgestraft für ihre Oppositionsarbeit“, so Gross.

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