An diesem Sonntag finden in NRW Kommunalwahlen statt. Bundespolitik spielt nicht immer eine Rolle. Aber das Ergebnis der AfD wird Berlin bewegen. Ein Kommentar.

Hamm - In dem Punkt sind sich CDU und SPD mal überraschend schnell einig. Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene. „Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen“, beantwortete Bundeskanzler Friedrich Merz die Frage, ob die Wahl am Sonntag auch ein Stimmungstest für die Bundespolitik sei. „Ich gehe davon aus, dass die Ereignisse in Berlin keinen großen Einfluss auf die Wahlen in NRW haben werden“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese. 2027 sind in NRW Landtagswahlen. Schwarz-Rot baut also vor. Baut vor gegenüber eigenen Verlusten – und Zugewinnen bei den anderen Parteien, vor allem der AfD. So ist das eben am Wahlabend: Der Erfolg hat viele Väter, für Niederlagen sind andere verantwortlich.

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Doch Differenzierung tut not. Natürlich sind Kommunalwahlen Kommunalwahlen, und es gibt sehr viele Wähler, die sich die Kandidaten und die Situation vor Ort genau anschauen, ehe sie ihr Kreuz machen. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Bürgermeisterkandidaten gibt am Ende nicht die Entscheidung von Friedrich Merz, das Bürgergeld reformieren zu wollen, den Ausschlag.

Deshalb schaut Berlin auf Nordrhein-Westfalen

Zugleich gibt es nicht wenige Wähler, die aus Frust gegenüber „denen da oben“ in Berlin vor Ort Protest wählen. Da spielen kommunale Programme und beispielsweise die Frage, wie viele Radwege ausgebaut werden sollen, keine Rolle.

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Wenn die Umfragen stimmen, wird die AfD am Sonntag bei der Kommunalwahl in NRW landesweit bei rund 15 Prozent landen. Im Vergleich zu ostdeutschen Wahl- und Umfrageergebnissen ist das nicht viel. Doch ein Durchschnittswert beinhaltet auch Höchstwerte, die die Politik vor Ort sicher vor Herausforderungen stellen wird. In Gelsenkirchen muss man sich auf mehr AfD-Ratsmitglieder einstellen.

Eine Schlagzeile lautete: „Überrollt die AfD jetzt das Ruhrgebiet?“ Gemach, gemach. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zurecht darauf hingewiesen, dass die AfD bei knapp einem Drittel aller Landrats- und Oberbürgermeister-Wahlen keine Spitzenkandidaten und in über 140 Kommunen keine Ratskandidaten aufgestellt hat. Doch die AfD wächst auch im Westen. Die Politik muss darauf reagieren. In Land und Bund.

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