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© Cedric Nougrigat

Mutwillig abgerissen, beschmiert oder angezündet: In Lüdenscheid häufen sich Angriffe auf Wahlplakate. Parteien beklagen zunehmende Zerstörung im Wahlkampf.

Lüdenscheid - Die Tage bis zur Bundestagswahl sind gezählt. Der Wahlkampf für die richtungweisenden Neuwahlen läuft auch in der Bergstadt auf Hochtouren. So zieren unter anderem Wahlplakate der Parteien die Straßenlaternen im Stadtgebiet – teils seit mehreren Wochen. Doch stößt die auffällige Plakatierung offenbar nicht immer auf Gegenliebe. Zuletzt waren einige von ihnen heruntergerissen oder beschmiert worden.

Auch einige Großflächenplakate fielen den Angriffen scheinbar zum Opfer – unter anderem an der Rahmedestraße und am Breitenfeld. Zusammengeknüllte Plakate lagen vor der Werbefläche. Auf Anfrage der Stadt lässt das Unternehmen Westfa-Werbung aus Herford, das die Werbeflächen platziert hat, verlauten, dass dieser Zustand nicht für eine sachgemäße Entfernung spreche.

„Ein immer größeres Problem“

Die Beschädigungen seien „nicht nur in Lüdenscheid größer als bei vergangenen Wahlen“, erklärt Christof Hüls, Pressesprecher der Polizei im Märkischen Kreis. Wie viele Plakate stadtweit bislang beschädigt wurden, ließe sich laut Hüls nicht genau benennen. Dennoch betont er: Die als Sachbeschädigung zu bewertende Zerstörung von Wahlplakaten „wird grundsätzlich ein immer größeres Problem“. Entsprechende Fälle würden an den Staatsschutz weitergeleitet. Allerdings komme es oft gar nicht erst zu einer Anzeige.

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Bei den Lüdenscheider Sozialdemokraten ist das Thema aktueller denn je. Schon kurze Zeit nach Beginn der Wahlkampfplakatierung befinde sich die Zahl der beschädigten Plakate, wie SPD-Vorsitzender Philipp Kallweit erklärt, „im zweistelligen Bereich“. Dabei könne nicht immer eindeutig festgestellt werden, ob Vandalen oder die nass-stürmischen Witterungsverhältnisse für die Zerstörung der Allwetterplakate verantwortlich sind. „Die letzten Europawahlen waren im Juni. Da hatten wir es mit einem anderen Wetter zu tun, das die Plakate in der Regel aushalten“, so Kallweit. „Nun hat es gestürmt und geschneit.“

Doch sei bei einigen Plakaten erkennbar gewesen, „dass es sich um eine mutwillige Zerstörung handelte“ – etwa indem Kabelbinder gezielt durchgetrennt wurden. Generell sei dahingehend ein großer Unterschied im Vergleich zu zurückliegenden Wahlen erkennbar. „Es wird systematischer vorgegangen, und auch diese Häufung ist bemerkenswert. Gerade für die Ehrenamtler, die die Plakate anbringen, ist das frustrierend.“

„Werden noch mehr hinzukommen“

Ein Eindruck, den Michael Dregger, Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbands, bestätigen kann. Er befinde sich deswegen in einem stetigen Austausch mit der SPD. Die „aggressive Grundhaltung“, die in Teilen vor der Wahl vorherrsche, könne er sich nicht erklären. Die Zustimmung für seine Partei sei groß. Dennoch waren die Kabelbinder an zwei CDU-Wahlplakaten am Breitenfeld durchgeschnitten worden. Am Mittwoch kamen zwei weitere an der Rahmedestraße hinzu. „Bei einem wurden die Kabelbinder sogar angeflämmt, um es einfacher herunterreißen zu können“, erzählt das Vorstandsmitglied der Christdemokraten. Das zweite Plakat sei spurlos verschwunden.

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Dass es den Tätern offenbar nicht immer um den Inhalt der Wahlwerbung geht, zeigt ein Plakat vom Bündnis 90/Die Grünen, das in der vergangenen Woche an der Bushaltestelle Lisztstraße befestigt worden war. Unbekannte warfen es auf den Boden. Die darauf abgebildete Botschaft: „Schulen und Kitas: Sanieren!“ Ein Vorfall, bei dem es Grünen-Chef Andreas Stach schwerfällt, eine Erklärung zu finden. „Da wundert man sich schon“, sagt er. „Einige sehen Rot, wenn sie Grün sehen.“

Bisher seien zwar erst zwei Plakate seiner Partei in der Bergstadt abgerissen worden. Doch fügt Stach hinzu: „Es werden noch mehr hinzukommen. Durch die mediale Berichterstattung sind Sprüche wie ‚Wer ist schuld? Die Grünen!‘ zum geflügelten Wort geworden. Außerdem polarisieren wir durch unsere Haltung zu Themen wie dem Ukraine-Krieg und unsere klare Abgrenzung zur AfD.“

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Verunglimpfung der Politik

Ähnliches berichtet auch der Lüdenscheider FDP-Vorsitzende Jens Holzrichter. „Das Verunglimpfen der Politik in den Medien ist seit den vergangenen Wahlen von Mal zu Mal schlimmer geworden“, sagt er. Zudem bemerke er auch einen Wandel im gesellschaftlichen Umgang, der solche Aktionen sichtbar mache. „Die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage trägt nicht dazu bei, dass man an den Wahlkampfständen immer mit offenen Armen empfangen wird“, erzählt er weiter.

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Anders als in Schalksmühle, wo kürzlich nahezu alle FDP-Großflächenplakate abgerissen worden waren (wir berichteten), blieben die Freien Demokraten von den Angriffen auf die Wahlplakate in der Bergstadt weitestgehend verschont. In ihrem Fall traf es nur ein Plakat von Bundestagskandidat Johannes Vogel, das beschmiert wurde. „Vor meinem Haus wurde aber ein SPD-Plakat heruntergerissen. Das habe ich direkt an die SPD weitergeleitet“, erzählt er und lobt die Kommunikation unter den „etablierten Parteien“. In einem sind sich die Parteivertreter einig: Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten, sei meist wenig erfolgversprechend. „Wenn es sich um eine Serie handeln sollte, werden wir das aber selbstverständlich in Erwägung ziehen“, versichert Philipp Kallweit.

AfD-Bundestagskandidat Horst Karpinsky erklärt auf Anfrage wiederum, dass die Plakatierung durch seine Partei erst in den kommenden Wochen erfolgen solle. Seine Partei sei somit von den Sachbeschädigungen nicht betroffen. Doch fügt er abschließend hinzu: „Ich befürchte auch, dass wir zwei- bis dreimal pro Woche neue Plakate werden anbringen müssen.“