Streik gegen Kürzungen. Die Bauernproteste sind noch lange nicht vorbei, sagt Verbandspräsident Joachim Rukwied. Er kündigt bundesweite Aktionen an.

Frankfurt – Die ersten Zugeständnisse der Bundesregierung haben den Bauernverband nicht besänftigt. Nach den massiven Protesten im Januar plant der Verband weitere Aktionen. Joachim Rukwied, der Präsident des Bauernverbandes, zeigt sich kampfbereit.

Neue Bauernproteste in Deutschland angekündigt – Präsident Rukwied will Diesel-Lösung

Rukwied betonte in der Rheinischen Post: „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“. Nach den vorangegangenen Protesten und Blockaden hatte die Bundesregierung zunächst auf die geplante Abschaffung der Kfz-Steuererleichterungen für Landwirte verzichtet. Die geplanten Kürzungen bei Agrardiesel-Subventionen wurden verschoben.

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Besonders beim Thema Diesel besteht Rukwied auf eine Lösung. Er sagt: „Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben. Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen.“ Es gab bereits Vorschläge aus der Ampel-Koalition, landwirtschaftliche Betriebe auf andere Weise zu entlasten.

Wieder Traktor-Blockaden auf Autobahnen und in deutschen Städten?

Wie die neuen Aktionen aussehen sollen und wann sie stattfinden werden, ist noch nicht klar. Nur wenige Tage zuvor hatte Rukwied bereits mögliche Proteste ab Montag (22. Januar) angedeutet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass neuerliche Aktionen ähnlich verlaufen werden wie die letzten, bei denen Landwirtinnen und Landwirte bundesweit aktiv waren. Alle großen und größeren Städte waren betroffen, außerdem zahlreiche Autobahnauffahrten und Bundesstraßen. Die Protestwoche gipfelte in einer Großdemo am 15. Januar in Berlin.

Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste

Landwirte und Unterstützer treffen sich am Spargelhof Klaistow zur Protestfahrt nach Potsdam. bauernproteste in Deutschland

Landwirte demonstrieren mit einem Plakat in Nieder-Olm Rheinland-Pfalz Deutschland Bauernproteste

Landwirte demonstrieren mit Treckern vor Landtag und haben Plakat mit der Aufschrift „No Farmer, No Food, No Future“ an einem Traktor angebracht

Mit Traktoren und einem Reiter blockieren Landwirte die Zufahrt zur Autobahn 8 bei Neuhausen.

Landwirte blockieren mit ihren Traktoren die Autobahnauffahrt Dresden Wilder Mann. Links ist ein Schild mit der Aufschrift „Hütet euch vor Sturm und Wind und Bauern, die in Rage sind“ angebracht.

Landwirte blockieren am frühen Morgen des 8. Januars 2024 mit ihren Traktoren die Auffahrt auf die Autobahn A12 in Richtung Berlin, ein Mann steht dabei im Gegenlicht der aufgehenden Sonne.

Traktoren fahren bei Schneefall bei einer Demonstration Bauern über Straße. Auf einem Traktor haben Landwirte dabei ein Schild mit der Aufschrift „Farmers For Future“ befestigt.

Bauern blockieren Straße mit Traktoren in Tübingen Deutschland Protest der Landwirte gegen Regierung

Bauernprotest in Rottenburg (Kreis Tuebingen), Blockade Autobahnzubringer B 28 Regierungsproteste Landwirte

Protest der Landwirte Straßenblockade mit Traktoren Bauernprotest Schlewsig-Holstein

2024 zeichnet sich bereits jetzt als ein Jahr der Proteste ab. Am Wochenende des 20. und 21. Januar gingen Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Gleichzeitig rief die Gewerkschaft der Lokführer erneut zu einem Streik bei der Bahn auf und der soll es in sich haben: Ganze sechs Tage sind angekündigt. (moe)

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