Kaum ist die neue Regierung in Neuseeland an der Macht, folgen die ersten Änderungen. Abstriche gibt es vor allem beim geplanten Anti-Rauch-Gesetz.

Wellington – Ursprünglich wollte Neuseeland mit gutem Beispiel vorangehen. Menschen, die ab 2009 geboren sind, sollte lebenslang kein Tabak mehr ausgegeben werden. Doch nun will die neue Regierung das geplante Anti-Rauch-Gesetz kippen.

Neuseeland will Rauch-Verbot kippen – um Steuersenkungen zu finanzieren

Der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon kündigte am Montag (27. November) an, an Teilen des strikten Gesetzes nicht mehr festhalten zu wollen. Damit will die Koalition, der auch die populistische Partei NZ First angehört, Steuersenkungen finanzieren. Nur einige Stunden zuvor war Luxon als Ministerpräsident vereidigt worden.

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Das wegweisende Gesetz brachte im vergangenen Jahr die linke Vorgängerregierung unter Führung von Labour-Chefin Jacinda Ardern auf den Weg. Jugendliche sollten damit nicht mehr in Versuchung geführt werden, mit dem Rauchen zu beginnen. Wer ab dem Jahr 2009 geboren wurde, sollte eigentlich keinen Tabak mehr kaufen dürfen.

Zudem waren eine Senkung des Nikotingehalts in Zigaretten sowie eine geringere Zahl an Tabak-Verkaufsstellen vorgesehen. Bereits 2025 sollte das Land weitgehend rauchfrei sein. Denn bislang zählt in Neuseeland Rauchen zur häufigsten Ursache vermeidbarer Todesfälle.

Neuseelands neue Regierung will strenges Anti-Tabak-Gesetz abschwächen

Die Änderung des Gesetzes sorgte vor allem bei Gesundheitsexpertinnen und -experten für Ärger. Deshalb forderte die nationale Maori-Gesundheitsorganisation Hāpai Te Hauora die neue Regierung auf, die Aufhebung zu überdenken. Neuseeland gelte wegen seiner bahnbrechenden Bemühungen bei der Eindämmung des Tabakkonsums international als Musterbeispiel, sagte Interims-Geschäftsführer Jason Alexander. „Wir können nicht zulassen, dass unsere Schwächsten den Preis für Steuersenkungen zahlen, um die Reichsten unseres Landes zu befriedigen und ihre Taschen aufzufüllen.“

Die neuseeländischen Ureinwohner weisen eine höhere Raucherquote als der Rest der Bevölkerung auf und leiden besonders häufig unter tabakbedingten Krankheiten. „Dieser Schritt untergräbt nicht nur die Fortschritte, die wir als Land beim Schutz der Atemwegsgesundheit gemacht haben, sondern sorgt auch für eine größere Belastung unseres Gesundheitssystems“, hieß es seitens der neuseeländischen Asthma and Respiratory Foundation.

Neuseeland: Kein Rauch-Verbot mehr – „Damit hätten wir nicht gerechnet“

Statt eines Verbots sind jetzt Aufklärungsprogramme geplant, berichtete Tagesschau. Luxon will damit einem Tabak-Schwarzmarkt vorbeugen. Zudem sollen Leute animiert werden, aufs Vaping umzusteigen. Großbritannien wollte Neuseelands Vorbild eigentlich folgen und künftige Generationen ebenfalls „rauchfrei“ machen. Die britische BBC sprach von einer „schockierenden Kehrtwende“ in dem Pazifikstaat.

„Damit hätten wir nicht gerechnet, wir hätten nicht gedacht, dass eine Regierung so rückständig sein könnte“, erklärte Richard Edwards, Experte für Tabak-Kontrolle von der Universität von Otago, der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist Vandalismus an der öffentlichen Gesundheit.“

Auch in den sozialen Medien ist der Aufschrei groß. „Menschen vor Profit“, forderte ein Nutzer beim Kurznachrichtendienst X. „Das ist enttäuschend, aber nicht überraschend“, meinte ein anderer. „Die Tabaksteuer macht mehr süchtig als Nikotin“, kommentierte ein weiterer. Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge müssen künftig auch Zigarettenautomaten mit Bildern und Warnhinweisen ausgestattet sein. Wer mit dem Rauchen aufhören möchte, sollte einige Tipps beachten. (kas/dpa/AFP)

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