Sorge um „Maßstäbe der Beurteilung“

Jürgen Habermas zum Nahost-Konflikt: Israels Reaktion „prinzipiell gerechtfertigt“

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Jürgen Habermas.
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Der renommierte Philosoph hat eine Stellungnahme zum Krieg zwischen Israel und der Hamas veröffentlicht und dafür auch Kritik erhalten.

Frankfurt – Nun hat sich auch Deutschlands bekanntester Philosoph in die Debatte über die Nahost-Krise eingeschaltet. Jürgen Habermas gilt seit Jahrzehnten als eine moralische Instanz hierzulande und in aller Welt. Die Berühmtheit des Philosophen ist ein eigenes Markenzeichen von Habermas. Aber auch seine moralphilosophischen Konzeptionen wie das Argument vom herrschaftsfreien Diskurs haben ihm viel Anerkennung eingebracht.

Habermas mischt sich seit vielen Jahrzehnten in zahlreiche öffentliche Debatten ein und hat sich stets eindeutig positioniert. Darunter fällt etwa die Debatte über die Frage der Eugenik im Zuge der biomedizinischen Fortschritte, die er äußerst kritisch gesehen hat. Der jetzige Beitrag von Habermas, er trägt den Titel „Grundsätze der Solidarität. Eine Stellungnahme“, ist in deutscher und englischer Sprache auf der Homepage des Forschungszentrums für Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt zu finden.

Habermas veröffentlicht Stellungnahme zum Krieg zwischen Israel und Hamas

In dieser „Stellungnahme“ betont der Philosoph und Soziologe, „dass bei all den widerstreitenden Sichtweisen, die geäußert werden, einige Grundsätze festzuhalten sind, die nicht bestritten werden können“. Diese liegen, so der 94 Jahre alte Denker, „der recht verstandenen Solidarität mit Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland zugrunde“.

In dem Text, der neben ihm noch von der Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff und dem Sozialphilosophen und Habermas-Schüler Rainer Forst sowie dem Juristen Klaus Günther, einem früheren Habermas-Mitarbeiter, unterschrieben ist, werden vor allem jene kritisiert, die das Vorgehen des israelischen Militärs mit einem Genozid vergleichen. Hierzu zählen etwa US-Philosophinnen wie Judith Butler oder Nancy Fraser, aber auch viele Unterstützerinnen und Unterstützer der Klimaprotest-Bewegung „Fridays for Future“ wie Greta Thunberg.

Die Stellungnahme aus Starnberg, dem Wohnort von Habermas, ist äußerst knapp gehalten, der Text besteht aus kaum mehr als 400 Wörtern und hat eher den Charakter einer Klarstellung, wofür man steht. Habermas hält die militärische Reaktion Israels für „prinzipiell gerechtfertigt“. Allerdings müsse Israel auf die Verhältnismäßigkeit seiner Reaktion Acht haben, zivile Opfer möglichst vermeiden und den Grundsatz des Denkers Immanuel Kant berücksichtigen, den Krieg mit der Aussicht auf einen künftigen Frieden zu führen.

Sorge um „Maßstäbe der Beurteilung“ – Habermas-Stellungnahme erntet auch Kritik

„Bei aller Sorge um das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung“ habe man die Sorge, dass die „Maßstäbe der Beurteilung“ in Deutschland verrutschten - womit vor allem der Genozid-Vorwurf gegenüber Israel gemeint ist. Einen solchen hatte zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel der Holocaust-Forscher und Genozid-Experte Omer Bartov in der schlechtestmöglichen Entwicklung in Nahost befürchtet. Habermas, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, findet es „unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Drohungen ausgesetzt sind und vor physischer Gewalt auf der Straße Angst haben müssen“.

Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert

Massive Raketenangriffe aus Gazastreifen auf Israel
Am 7. Oktober 2023 feuern militante Palästinenser aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel ab. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas, die von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, hatte den Beginn einer „Militäroperation“ gegen Israel verkündet. © Hatem Moussa/ dpa
Massive Raketenangriffe aus Gazastreifen auf Israel
Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen ist Rauch aus einem Wohnhaus zu sehen.  © Ilia Yefimovich/ dpa
Israelischer Soldat mit Hund im Israel Krieg
Ein israelischer Soldat geht mit seinem Hund zwischen Autos in Deckung.  © Ohad Zwigenberg/ dpa
Israelische Polizisten evakuieren Frau und Kind im Israel Krieg
Israelische Polizisten evakuieren eine Frau und ein Kind von einem Ort, der von einer aus dem Gazastreifen abgefeuerten Rakete getroffen wurde. © Tsafrir Abayov/ dpa
Militante Palästinenser fahren im Israel Krieg mit einem Pickup, auf dem womöglich eine entführte deutsch-israelische Frau zu sehen ist.
Militante Palästinenser fahren mit einem Pickup, auf dem möglicherweise eine deutsch-israelische Frau zu sehen ist, in den Gazastreifen zurück. Die islamistische Hamas hatte mitgeteilt, ihre Mitglieder hätten einige Israelis in den Gazastreifen entführt. © Ali Mahmud/ dpa
Massive Raketenangriffe aus Gazastreifen auf Israel
Angehörige der Feuerwehr versuchen, nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen das Feuer auf Autos zu löschen. © Ilia Yefimovich/ dpa
Menschen suchen in Trümmern nach Überlebenden nach massive Raketenangriffen aus Gazastreifen auf Israel.
Menschen suchen zwischen den Trümmern eines bei einem israelischen Luftangriff zerstörten Hauses nach Überlebenden.  © Omar Ashtawy/ dpa
Verlassene Stätte des Festivals Supernova nach dem Angriff der Hamas
Bei dem Rave-Musikfestivals Supernova im israelischen Kibbuz Re’im sterben rund 270 Besucher:innen. So sieht die verlassene Stätte nach dem Angriff aus.  © JACK GUEZ / AFP
Feiernde Palästinenser nach Angriff der Hamas auf Israel
Palästinenserinnen und Palästinenser feiern in Nablus nach der großen Militäroperation, die die Al-Qassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, gegen Israel gestartet haben.  © Ayman Nobani/ dpa
Hamas-Großangriff auf Israel - Gaza-Stadt
Das israelische Militär entgegnete mit dem Beschuss von Zielen der Hamas im Gazastreifen. Nach einem Angriff steigen bei einem Hochhaus in Gaza Rauch und Flammen auf. © Bashar Taleb/ dpa
Mann weint in Gaza bei Israel Krieg
Ein Mann umarmt einen Familienangehörigen im palästinensischen Gebiet und weint.  © Saher Alghorra/ dpa
Israelischer Soldat im Israel Krieg steht neben Frau
Am 8. Oktober beziehen israelische Soldaten Stellung in der Nähe einer Polizeistation, die am Tag zuvor von Hamas-Kämpfern überrannt wurde. Israelische Einsatzkräfte haben dort nach einem Medienbericht bei Gefechten in der an den Gazastreifen grenzenden Stadt Sderot mehrere mutmaßliche Hamas-Angehörige getötet. © Ilan Assayag/ dpa
Nach Hamas Großangriff - Sa'ad
Israelische Streitkräfte patrouillieren in Gebieten entlang der Grenze zwischen Israel und Gaza, während die Kämpfe zwischen israelischen Truppen und islamistischen Hamas-Kämpfern weitergehen. © Ilia Yefimovich/ dpa
Palästinensisches Kind in einer Schule, die im Israel Krieg als Schutz dient
Ein palästinensisches Kind steht auf dem Balkon einer Schule, die von den Vereinten Nationen betrieben wird und während des Konfliktes als Schutzort dient.  © Mohammed Talatene/ dpa

Die Reaktionen auf die Position von Jürgen Habermas ließ nicht lange auf sich warten. Neben Anerkennung für die Stellungnahme gab es auch Kritik. So fragte unter anderem der Wirtschaftstheoretiker Adam Tooze, warum Habermas die Palästinenser, die unter dem Konflikt am meisten litten, kaum erwähnt habe. Die Autorinnen und Autoren hätten es noch nicht einmal für nötig befunden, die Besatzung völkerrechtlich anerkannten palästinensischen Territoriums durch Israel auch nur zu erwähnen.

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